Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 16.08.1995 - 2 U 103/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 61 VVG; § 827 BGB
Actio libera in causa; Kfz; Versicherung; Leistungsfreiheit; Wohnmobil; Alkohol - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Actio libera in causa; Kfz; Versicherung; Leistungsfreiheit; Wohnmobil; Alkohol
Papierfundstellen
- VersR 1996, 1270
- r+s 1995, 406
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.02.1989 - IVa ZR 274/87
Leistungsausschluß des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.08.1995 - 2 U 103/95
Der Kläger mußte schon vor Trinkbeginn damit rechnen, daß er unter Alkoholeinfluß mit seinem Kraftfahrzeug fahren werde, so daß der Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit nach den Regeln der actio libera in causa zu diesem früheren Zeitpunkt einsetzt (vergl. BGH VersR 1989, 469, 47O).Daß sich ein unter starker Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr ans Steuer seines Kraftfahrzeugs setzen darf und daß er durch ein Fahren in fahruntüchtigem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und sein Fahrzeug einer unverantwortlichen Gefährdung aussetzt, ist heute so sehr Allgemeingut, daß unbedenklich davon ausgegangen werden kann, daß bei fast jedem Kraftfahrer die Hemmschwelle für ein Fahren trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit stark heraufgesetzt ist (BGH VersR 1989, 469, 47O).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.01.1995 - 9 U 31/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gegenüber einer Kaskoversicherung wegen eines Schadensfalls; Versicherungsrechtliche Ausgestaltung der Leistungsfreiheit einer Kaskoversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadenfalls durch den Versicherungsnehmer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.05.1993 - 24 O 449/92
- OLG Köln, 24.01.1995 - 9 U 31/94
Papierfundstellen
- r+s 1995, 406
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.02.1989 - IVa ZR 274/87
Leistungsausschluß des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt
Auszug aus OLG Köln, 24.01.1995 - 9 U 31/94
Rn. 11 Wer sich - wie hier der Kläger - in absolut fahruntüchtigem Zustand an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt, handelt grundsätzlich auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig (BGH r+s 89, 349 = VersR 89, 469; OLG Hamm r+s 92, 42 = VersR 92, 818; OLG Köln r+s 93, 286;… Prölss-Martin VVG 25. Auflage Anmerkung 11 b zu § 12 AKB). - OLG Köln, 07.06.1994 - 9 U 70/94
Alkoholisiertes Fahren; Fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls; Objektive und …
Auszug aus OLG Köln, 24.01.1995 - 9 U 31/94
Vielmehr bedarf es immer der konkreten Prüfung des Einzelfalles, ob Schuldunfähigkeit beim Versicherungsnehmer tatsächlich vorgelegen hat (vgl. Senatsurteil in r + s 1994, 370, 371;… OLG Hamm a.a.O.). - OLG Köln, 01.07.1993 - 5 U 253/92
Alkoholkonzentration; Rückrechnung; Resorptionsphase; Trinkeinheit; …
Auszug aus OLG Köln, 24.01.1995 - 9 U 31/94
Rn. 11 Wer sich - wie hier der Kläger - in absolut fahruntüchtigem Zustand an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt, handelt grundsätzlich auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig (BGH r+s 89, 349 = VersR 89, 469; OLG Hamm r+s 92, 42 = VersR 92, 818; OLG Köln r+s 93, 286;… Prölss-Martin VVG 25. Auflage Anmerkung 11 b zu § 12 AKB). - OLG Hamm, 22.11.1991 - 20 U 141/91
Unfallverursachung mit BAK-Wert von 3 &permil
Auszug aus OLG Köln, 24.01.1995 - 9 U 31/94
Rn. 11 Wer sich - wie hier der Kläger - in absolut fahruntüchtigem Zustand an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt, handelt grundsätzlich auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig (BGH r+s 89, 349 = VersR 89, 469; OLG Hamm r+s 92, 42 = VersR 92, 818; OLG Köln r+s 93, 286;… Prölss-Martin VVG 25. Auflage Anmerkung 11 b zu § 12 AKB).
- LG Kassel, 23.02.2017 - 1 S 290/16 Diese Tendenz lässt sich auch in der Rechtsprechung der Obergerichte beobachten, die selbst bei BAK-Werten von 3, 00 ? und mehr Zurechnung bejahen (vgl. OLG Hamm NVersZ 2000 524, 525 (BAK-Wert von 2, 96 ?); OLG Hamm RuS 1997 103, 104 (BAK-Wert von 2, 3 bis 3, 3 ?); OLG Köln RuS 1995 406, 407 (BAK-Wert von 2, 93 ?); OLG Frankfurt VersR 2000 883 (BAK-Wert von 3, 00 ?)).
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