Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.11.1995 - 9 U 132/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Versicherung Kaskoversicherung Aufklärungsobliegenheit Kaufpreis
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VVG § 6 III, AKB §§ 7 Ziff. I Nr. 2, Ziff V Nr. 4
Versicherung Kaskoversicherung Aufklärungsobliegenheit Kaufpreis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 02.02.1995 - 2 O 408/92
- OLG Köln, 07.11.1995 - 9 U 132/95
Papierfundstellen
- MDR 1996, 472
- r+s 1996, 298
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 26.10.1994 - 1 U 129/93
Versicherungsnehmer; Schadensanzeigeformular; Vollständige Beantwortung; Wegfall …
Auszug aus OLG Köln, 07.11.1995 - 9 U 132/95
Aufgrund dieser Anforderung war die Klägerin gezwungen, den richtigen Kaufpreis zu nennen, so daß eine vollkommen freiwillige Korrektur, die eine versicherungsrechtliche Sanktion nicht rechtfertigen dürfte (…vgl. Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., § 6 Anm. 9 Ca, S. 119; a.A. OLG Zweibrücken SP 1995, 47, 48), nicht vorliegt. - LG Aachen, 02.02.1995 - 2 O 408/92
Auszug aus OLG Köln, 07.11.1995 - 9 U 132/95
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Februar 1995 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 2 O 408/92 - wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen.
- OLG Brandenburg, 12.07.2000 - 14 U 78/99
Anspruch auf Versicherungsleistungen aus Kfz-Entwendung; Rechtsfolgen falscher …
Eine versicherungsrechtliche Sanktion ist nämlich dann nicht am Platz, wenn der Verstoß des Klägers auf Grund seiner vollkommen freiwilligen Korrektur folgenlos blieb (vgl. OLG Köln r + s 1996, 298, 299; OLG Hamm ZfS 1999, 19 ;… Prölss/M... VVG 26. Aufl. § 6 Rn. 99).Soweit die Beklagte behauptet, der Kläger habe seine Angaben nur unter Druck und nicht rechtzeitig und freiwillig berichtigt mit der Folge, dass sie von ihrer Leistung frei sei (vgl. BGH VersR 1975, 752, 753; OLG Köln r + s 1996, 298, 299), trifft ihre Behauptung nicht zu.
- OLG Köln, 14.02.2006 - 9 U 3/05
Falschangaben des Versicherungsnehmers zu Reitunfall
Ein Versicherungsnehmer, der die Vermögensinteressen des Versicherers bereits gefährdet hat, kann dem drohenden Anspruchsverlust nur entgehen, wenn er dem Versicherer den wahren Sachverhalt aus eigenem Antrieb vollständig und unmissverständlich offenbart und nichts verschleiert oder zurückhält (vgl. BGH, r+s 2002, 51; Senat, r+s 1996, 298). - OLG Hamm, 19.11.1999 - 20 U 205/98
Berichtigung falscher Angaben gegenüber dem Außendienstmitarbeiter
Rn. 15 Der Senat hat nicht verkannt, daß in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die Auffassung vertreten wird, eine bereits eingetretene objektive Obliegenheitsverletzung könne durch nachträgliche Berichtigung von Falschangaben nicht wieder beseitigt werden (OLG Köln r+s 1996, 298; OLG Düsseldorf VersR 1962, 345, 346; OLG Karlsruhe NJW 1959, 1544, 1545; LG Hannover VersR 1996, 182, 183;… Prölss in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 34 Rdn. 11 m.w.N.;… Hofmann in Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl., § 7 Rdn. 40;… Bauer, Kraftfahrtversicherung, 4. Aufl., Rdn. 510;… Jacobsen in Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, § 7 Rdn. 51;… Dörner in Berliner Kommentar zum VVG, § 34 Rdn. 18).
- OLG Karlsruhe, 21.01.2002 - 12 W 33/01
Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren für eine Deckungsklage gegen die …
Nicht jede Unregelmäßigkeit reicht zu schwerwiegenden Zweifeln aus (BGH MDR 1996, 472). - OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 79/00
Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls; Leistungspflichten …
Der Versicherungsnehmer ist indes von Anfang an verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen (vgl. OLG Köln, r+s 1996, 298). - OLG Köln, 27.11.2001 - 9 U 202/00
Kaskoentschädigung wegen Fahrzeugdiebstahls; Leistungsfreiheit einer …
Zu fordern ist jedoch, dass eine derartige Berichtigung vollkommen freiwillig geschieht (vgl. Senat, r + s 1998, 319, 320; r + s 1996, 298, 299;… Prölss in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. 1998, § 6 Rn. 99). - OLG Köln, 17.06.2003 - 9 U 214/02
Falsche Angaben i.R.e. einer Schadensanzeige für die Versicherung durch einen …
Rn. 17 Diese objektiv falschen Angaben wären nur dann irrelevant, wenn sie gegenüber der Beklagten so schnell berichtigt worden wären, dass dieser die korrigierte Information bereits zu dem Zeitpunkt vorlag, als sie sich erstmals mit der Sache befasste und außerdem die Korrektur vollkommen freiwillig erfolgte (vgl. BGH VersR 2002, 173, 174; OLG Köln r+s 1996, 298; VersR 1998, 46). - OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 46/96
Folgenlosigkeit unrichtiger, später korrigierter Angaben des …
Auch der Senat hat in einem Fall nicht vollkommen freiwilliger Korrektur Leistungsfreiheit des Versicherers bereits angenommen (r + s 1996, 298, 299). - OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 2/99
Fahrlässiges Unterlassen einer zugesagten Richtigstellung des Vorhandenseins …
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer schuldhaften Verletzung der Aufklärungsobliegenheit tritt nämlich dann nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer seine falschen Angaben völlig freiwillig korrigiert (vgl. OLG Köln r + s 1996, 298; VersR 1998, 46). - OLG Köln, 13.05.2003 - 9 U 156/02 Dies ist nicht als vollkommen freiwillig (vgl. OLG Köln r+s 1996, 298; VersR 1998, 46) zu bewerten.
- OLG Oldenburg, 10.06.1996 - 2 U 233/96
Vermutung der vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.12.1995 - 9 U 205/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.03.1994 - 24 O 358/93
- OLG Köln, 05.12.1995 - 9 U 205/94
- OLG Köln, 06.12.1995 - 9 U 205/94
Papierfundstellen
- r+s 1996, 298 (Ls.)
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