Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.02.1998 - 5 U 139/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Eintrittspflicht Versicherer Kosten chronisch Krankheit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 242, MB/KK 76 § 1
Eintrittspflicht Versicherer Kosten chronisch Krankheit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; MB/KK 76 § 1
Eintrittspflicht des Versicherers für Kosten chronischer Krankheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintrittspflicht des Versicherers für die Kosten der Behandlung einer chronischen Krankheit; Selbstbindung des Versicherers für künftige gleichgelagerte Anträge des Versicherungsnehmers
Verfahrensgang
- LG Köln, 04.06.1997 - 23 O 275/95
- OLG Köln, 11.02.1998 - 5 U 139/97
Papierfundstellen
- VersR 1999, 478
- r+s 1998, 477
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Karlsruhe, 02.02.2023 - 12 U 194/22
Schützenswertes Vertrauen auf Ersatz von Behandlungskosten in privater …
Rn. 26 Hinzu kommt, dass sich die Einschätzung im Zeitverlauf ändern kann: Eine Behandlung kann zu Beginn einer Krankheit für notwendig erachtet werden, im weiteren Verlauf aber nicht mehr - etwa, wenn sich die Krankheit verändert oder sich die Behandlung im konkreten Fall als unwirksam erweist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.02.1998 - 5 U 139/97, juris Rn. 12) -, und umgekehrt. - OLG Saarbrücken, 19.07.2023 - 5 U 91/22
Private Krankenversicherung: Erteilung einer zeitlich unbefristeten …
Da der Versicherungsfall nicht die Erkrankung ist, sondern deren Heilbehandlung und der Versicherungsnehmer nicht nur die Erkrankung, sondern auch die medizinische Notwendigkeit der jeweiligen Heilbehandlung beweisen muss (BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - IV ZR 133/95, BGHZ 133, 208;… Voit, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 192 Rn. 78), muss der Versicherer konsequenterweise auch berechtigt sein, die Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung - einschließlich der aus diesem Anlass verordneten Heil- und Hilfsmittel - in jedem einzelnen Erstattungsfall von neuem zu prüfen (Senat, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 U 372/11-51; vgl. OLG Köln RuS 1998, 477;… Wiemer, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung 6. Aufl., § 1 MB/KK Rn. 109). - OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 7 U 154/99
Einstandspflicht der Versicherung für von der Schulmedizin nicht anerkannte …
So können sich gerade aus vorangegangenen Behandlungen und deren Erfolgsbeurteilung Kriterien für die medizinische Notwendigkeit der betreffenden Behandlungsform ergeben (vgl. OLG Köln r + s 1998, 477, 478). - OLG Hamm, 19.01.2010 - 20 U 200/09
Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers nach Ablauf der Jahresfrist nach …
Dieses Erlöschen des Widerspruchsrechts hat zur Folge, dass mit Ablauf der Jahresfrist der Vertrag mit Einbeziehung der vorbezeichneten AVB zustande kam, auch wenn der Kläger die Unterlagen (hier die AVB) nicht oder nicht vollständig erhalten hat (vgl. Senat VersR 1999, 478 Rz 13 bei juris;… Römer/Langheid, 2. Aufl., § 5 a VVG Rz. 44;… Prölls/Martin, 27. Aufl., § 5 a VVG Rz 57). - OLG Hamm, 29.01.2010 - 20 U 200/09
Widerspruchsfrist eines Versicherungsnehmers bezüglich einer abgeschlossenen …
Dieses Erlöschen des Widerspruchsrechts hat zur Folge, dass mit Ablauf der Jahresfrist der Vertrag mit Einbeziehung der vorbezeichneten AVB zustande kam, auch wenn der Kläger die Unterlagen (hier die AVB) nicht oder nicht vollständig erhalten hat (vgl. Senat VersR 1999, 478 Rz 13 bei juris;… Römer/Langheid, 2. Aufl., § 5 a VVG Rz. 44;… Prölls/Martin, 27. Aufl., § 5 a VVG Rz 57).
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