Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  AVB-G § 14 Abs. 1 lit. B; ; MB/KT § 15 lit. B

• IWW

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AVB-G § 14 Abs. 1 lit. B; MB/KT § 15 lit. B
  Leistungsfreiheit in der Krankentagegeldversicherung - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Versicherungsrecht - Zeitpunkt für Eintritt der Berufsunfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Leistungsfreiheit eines Krankentagegeldversicherers wegen Berufsunfähigkeit des Versicherten; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Eintritts einer Berufsunfähigkeit; Rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Versicherungsrecht - Zeitpunkt für Eintritt der Berufsunfähigkeit

Papierfundstellen

• r+s 2005, 470

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 11.12.1991 - 20 U 175/91

  Berufsunfähigkeit; Medizinische Feststellung; Angestelltenversicherung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 19 U 118/03

  Ein solcher Befund liegt hier mit dem nervenärztlichen Gutachten des Dr. S. vom 10.12.2001 vor (Anlg.-Heft K S. 3); die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkenden Feststellung der Berufsunfähigkeit (…bejahend Wilms, a.a.O. Rdn. 25; Castellvi, VersR 1996, 673;… ablehnend etwa Prölss, a.a.O.; OLG Düsseldorf NJWE-VHR 1998, 220 = VersR 1999, 354; OLG Hamburg r + s 1994, 110; OLG Hamm VersR 1993, 600 ) stellt sich insoweit im Streitfall nicht.

  Letzteres ist selbstverständlich zu bejahen (…vgl. Prölss, a.a.O. Rdn. 26) und die Richtigkeit vom Versicherer zu beweisen (s. etwa OLG Hamm VersR 1993, 600 S. 6001).

• BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 19 U 118/03

  3.) Die beim Kläger im Dezember 2001 festgestellte und als erwiesen anzusehende Berufsunfähigkeit führte entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 lit. b AVB-G nicht zu einer Beendigung des Versicherungsverhältnisses; denn eine solche automatische Beendigung verstößt gegen § 9 AGBG bzw. gegen § 307 BGB (n.F.) mit der Folge, dass die Bestimmung lediglich zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers bei Berufsunfähigkeit führt (BGH VersR 1992, 477 S. 478 und 479 S. 480;… Wilmes a.a.O., § 15 MB/KT Rdn. 3, 30;… Prölss a.a.O. § 15 Rdn. 2, 3, 21).
• BGH, 03.05.2000 - IV ZR 258/99

  Berechnung der Beschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 19 U 118/03

  4.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, wobei das Unterliegen der Beklagten mit der Hälfte des Wertes des Feststellungsantrags, der im Anschluss an BGH NJW 2000, 2750 mit der 3 1/2 fachen Jahresprämie zu bemessen ist, zu bewerten war.

• BGH, 15.05.2002 - IV ZR 100/01

  Erlöschen einer Krankentagegeldversicherung durch Kündigung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 19 U 118/03

  Dass seine Arbeitslosigkeit trotz Erwerbsfähigkeit nicht zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses wegen Wegfalls der Versicherungsfähigkeit nach § 14 Abs. 1 lit. a AVB-G i.V.m. Ziff. 4 des vereinbarten Tarifs GTU (Anlg.-Heft B 2) geführt hat, hat das Landgericht im Anschluss an die Entscheidung des BGH VersR 2002, 881 zu Recht angenommen; denn die Beendigung des Anstellungsverhältnisses wie auch die Arbeitslosigkeit nach der Wiedererlangung seiner Erwerbsfähigkeit waren bedingt durch die Erkrankung des Klägers.
• OLG Düsseldorf, 13.01.1998 - 4 U 207/96

  Anforderungen an die Feststellung der Berufsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 19 U 118/03

  Ein solcher Befund liegt hier mit dem nervenärztlichen Gutachten des Dr. S. vom 10.12.2001 vor (Anlg.-Heft K S. 3); die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkenden Feststellung der Berufsunfähigkeit (…bejahend Wilms, a.a.O. Rdn. 25; Castellvi, VersR 1996, 673;… ablehnend etwa Prölss, a.a.O.; OLG Düsseldorf NJWE-VHR 1998, 220 = VersR 1999, 354; OLG Hamburg r + s 1994, 110; OLG Hamm VersR 1993, 600 ) stellt sich insoweit im Streitfall nicht.
• OLG Hamm, 23.01.1991 - 20 U 194/90

  Berufsunfähigkeit; Arbeitnehmer; Versicherungsfähigkeit; AGB; Krankheit; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 19 U 118/03

  Im Anschluss an OLG Köln (VersR 1995, 285) und OLG Hamm (r + s 1991, 352) hat sich das Landgericht auf den Standpunkt gestellt, dass für die Beurteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit nicht auf den Zeitpunkt der Prognosestellung, sondern denjenigen der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen sei.
• OLG Düsseldorf, 25.02.1997 - 4 U 287/95

  Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Berufsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 19 U 118/03

  Im Übrigen kommt es für die Beurteilung, ob die Prognose einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit gerechtfertigt war, nicht auf die Sicht des behandelnden Arztes an, maßgeblich ist vielmehr eine objektive Betrachtungsweise (OLG Düsseldorf VersR 1997, 1083 S. 1084), wie sie vorliegend dem Senat durch den gerichtlichen Sachverständigen vermittelt worden ist.
• OLG Köln, 23.06.1994 - 5 U 133/93

  Erneute Berufstätigkeit nach festgestellter Berufsunfähigkeit L

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 19 U 118/03

  Im Anschluss an OLG Köln (VersR 1995, 285) und OLG Hamm (r + s 1991, 352) hat sich das Landgericht auf den Standpunkt gestellt, dass für die Beurteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit nicht auf den Zeitpunkt der Prognosestellung, sondern denjenigen der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen sei.
• OLG Zweibrücken, 26.01.1990 - 1 U 60/89

  Zu dem Merkmal "auf nicht absehbare Zeit" in § 15 b MBKT 78

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 19 U 118/03

  Die wohl überwiegende Meinung (OLG Koblenz NVersZ 1999, 475 S. 476; OLG Zweibrücken VersR 1991, 292;… Prölss, a.a.O. Rdn. 26;… Wilmes, a.a.O. Rdn. 27) lehnt eine solche Berücksichtigung grundsätzlich ab und billigt ihr allenfalls eine Indizwirkung zu.
• OLG Koblenz, 16.10.1998 - 10 U 967/97

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 19 U 118/03

  Die wohl überwiegende Meinung (OLG Koblenz NVersZ 1999, 475 S. 476; OLG Zweibrücken VersR 1991, 292;… Prölss, a.a.O. Rdn. 26;… Wilmes, a.a.O. Rdn. 27) lehnt eine solche Berücksichtigung grundsätzlich ab und billigt ihr allenfalls eine Indizwirkung zu.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 12 U 250/05

  Krankheitskostenversicherung: Fristlose Kündigung wegen Täuschung des …

  Eine Umwandlung in eine Ruhensversicherung ist grundsätzlich möglich, solange das Versicherungsverhältnis nicht wegen fehlender Versicherungsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit beendet ist (BGH VersR 2002, 881; OLG Karlsruhe RuS 2005, 470).
• LG Dortmund, 08.12.2005 - 2 O 574/03

  Wendung "nach medizinischer Beurteilung" in einer …

  Die Klausel kann bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges jedenfalls auch dahin verstanden werden, dass eine rückwirkende Feststellung der fehlenden Aussicht, auf den Arbeitsplatz zurückkehren zu können, nicht möglich ist (vgl. zu der Parallelproblematik in der Krankenhaustagegeldversicherung die herrschende Meinung zu der Wendung "nach medizinischem Befund" OLG Saarbrücken RuS 2005, 515 (517); OLG Karlsruhe RuS 2005, 470 (471);… Beckmann/Matusche- Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 45 Rdnr. 44, jeweils m. w. N. (auch zu der Gegenauffassung)].