Rechtsprechung
| OLG Jena, 30.07.2021 - 4 U 1149/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 1 VVG, § 186 VVG, § 1 Nr 4 AUB, § 16 AUB, § 20 Abs 1 Nr 1 Buchst a AUB
Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung bei einem Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung - versicherungsrechtsiegen.de
Unfallversicherung - Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 186 ; AUB
Passivlegitimation des gem. AUB mit der Schadensbearbeitung Beauftragen; Inhaltliche Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung; Vernehmung des ausstellenden Arztes als Zeuge zur Auslegung der Invaliditätsfeststellung; Folgen einer späten Belehrung über die ... - rechtsportal.de
VVG § 186 ; AUB
Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung; Versäumung der Invaliditätsfeststellungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gera, 18.09.2020 - 3 O 32/20
- OLG Jena, 30.07.2021 - 4 U 1149/20
Papierfundstellen
- r+s 2022, 162
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten …
Auszug aus OLG Jena, 30.07.2021 - 4 U 1149/20
Rn. 23 b) Hinsichtlich der Beklagten zu 2 fehlt es an der Anspruchsvoraussetzung (BGH, Urteil vom 07. März 2007 - IV ZR 137/06 -, Rn. 9, juris) einer innerhalb von 18 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellten Invalidität (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AUB, § 186 VVG), worauf sich die Beklagte zu 2 berufen kann (§ 186 VVG).
- OLG Saarbrücken, 05.02.2025 - 5 U 31/24
Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles bei einer Infektion mit …
Es entspricht ganz allgemeiner Ansicht, dass bei Fehlen einer - wie hier - geforderten fristgerechten "schriftlichen" Feststellung eine Zeugenaussage des Arztes nicht ausreicht, weil dann die bis dahin nicht getroffene Feststellung erst mit dieser Aussage der Vorstellungswelt des Arztes heraus nach außen dringen würde (OLG Jena, RuS 2022, 162;… Piontek, in: Prölss/Martin, VVG 32. Aufl., Ziff. 2 AUB Rn. 15;… Grimm/Kloth, Unfallversicherung 6. Aufl., Ziff. 2 AUB 2014 Rn. 27; zu älteren Bedingungen auch Senat, Urteil vom 20. Juni 2007 - 5 U 70/07, VersR 2008, 199; OLG Celle, RuS 2010, 476). - LG Erfurt, 09.12.2021 - 8 O 53/21
Anspruch auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung
Für eine nachträgliche "Heilung" bedarf es in jedem Fall - spätestens im Zuge des Prozesses - der Nachreichung einer zureichenden ärztlichen Bescheinigung (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 30. Juli 2021 - 4 U 1149/20 , juris Rn. 37 ).
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