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| SG München, 25.02.2019 - S 28 KA 84/18 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGB V § 95 Abs. 3, § 103 Abs. 3a S. 2,S. 3; SGG § 197a Abs. 1 S. 1; VwGO § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 155 Abs. 4
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer …
Auszug aus SG München, 25.02.2019 - S 28 KA 84/18
Die Durchführung eines Vorverfahrens ist nicht erforderlich, § 103 Abs. 3a Satz 11 SGB V. Der Zulassungsausschuss ist richtiger Beklagter (vgl. auch BSG, Urteil vom 27.6.2018, Az. B 6 KA 46/17 R, Rn. 20). - SG Bremen, 20.08.2014 - S 1 KA 22/13
Auszug aus SG München, 25.02.2019 - S 28 KA 84/18
Angesichts der Fallzahlen der Praxis der Beigeladenen zu 1. sind Zweifel angebracht, ob ein - über einen halben Versorgungsauftrag hinausgehendes - Praxissubstrat besteht (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung SG Bremen, Urteil vom 20.8.2014, Az. S 1 KA 22/13 sowie Pawlita, ebenda, § 103 Rn. 45.1).
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R
Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der …
Unabhängig von der Antwort auf die Frage, ob das Scheitern des Nachbesetzungsverfahrens generell die Erledigung des nach § 103 Abs. 3a SGB V ergangenen bewilligenden Bescheides des Zulassungsausschusses zur Folge hat (verneinend: Ladurner, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, 2017, § 103 SGB V RdNr 54;… Pawlita in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 103 SGB V RdNr 83; SG München Urteil vom 25.2.2019 - S 28 KA 84/18 - juris RdNr 22;… wohl bejahend: Kremer/Wittmann, Vertragsärztliche Zulassung, 3. Aufl 2018, RdNr 534) , muss das aber jedenfalls gelten, wenn eine Nachbesetzung endgültig nicht mehr in Betracht kommt. - SG München, 17.06.2020 - S 38 KA 301/17
Nachbesetzungsverfahren in überversorgtem Gebiet
Der Beklagte wies darauf hin, es seien schon verschiedentlich Verfahren durchgeführt und entschieden worden, in denen es ebenfalls um die Frage der Fortsetzungsfähigkeit einer Praxis gegangen sei (S 28 KA 84/18, S 38 KA 535/17 und S 49 KA 949/18). - SG München, 27.06.2018 - S 38 KA 301/17
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
Der Beklagte wies darauf hin, es seien schon verschiedentlich Verfahren durchgeführt und entschieden worden, in denen es ebenfalls um die Frage der Fortsetzungsfähigkeit einer Praxis gegangen sei (S 28 KA 84/18, S 38 KA 535/17 und S 49 KA 949/18).