Rechtsprechung
   SG Gießen, 12.12.2014 - S 29 AS 460/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 320



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AS 26/16

    Rechtsanwaltsvergütung - Kostenerstattung für Vorverfahren - Anrechnung der in

    Der vom SG unter Bezugnahme auf das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12. Dezember 2014 - S 29 AS 460/14 -, juris vertretenen gegenteiligen Auffassung, dass § 15a RVG in Fällen wie diesem keine Anwendung findet, ist nicht zu folgen.

    Dementsprechend ist eine Kürzung der für das Widerspruchsverfahren geltend gemachten Geschäftsgebühr eines bereits im vorangegangenen Verwaltungsverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalts unzulässig (ebenso Feddern, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 63 Rn 70.4; ferner Loytved, Anmerkung zu SG Gießen, Urteil vom 12. Dezember 2014 - S 29 AS 460/14 -, JurisPR-SozR 9/2015 mwN).

  • FG Sachsen, 26.02.2016 - 2 K 1851/15

    Höhe des Kostenerstattungsanspruches im Einspruchsverfahren im Rahmen eines

    Der gegenteiligen Auffassung, dass § 15a RVG in Fällen wie diesem keine Anwendung findet, wird nicht gefolgt (Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12. Dezember 2014 - S 29 AS 460/14).
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