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   SG Chemnitz, 25.05.2016 - S 35 AS 3984/14   

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https://dejure.org/2016,12604
SG Chemnitz, 25.05.2016 - S 35 AS 3984/14 (https://dejure.org/2016,12604)
SG Chemnitz, Entscheidung vom 25.05.2016 - S 35 AS 3984/14 (https://dejure.org/2016,12604)
SG Chemnitz, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - S 35 AS 3984/14 (https://dejure.org/2016,12604)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung der Zahlung von Einkommensteuer als betriebsbedingte Ausgabe im Sinne des § 3 Abs. 2 ALG im Rahmen der Erstattung von Leistungen nach dem SGB II

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Einkommensteuernachzahlung ist Betriebsausgabe

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 597
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 18 AS 1812/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Feststellung des Hilfebedarfs bei einem

    Die Klägerinnen verkennen mit ihrer Argumentation bereits, dass die Einkommensteuer - wie im Übrigen auch die Umsatzsteuerschulden - anders als bei einer erstmals im Bewilligungszeitraum festgesetzten Steuernachzahlung (vgl hierzu SG Chemnitz, Urteil vom 25. Mai 2016 - S 35 AS 3984/14 - juris) - nicht im vorliegend streitbefangenen Bewilligungszeitraum fällig wurden, sondern bereits in den Jahren 2012 bzw 2010; die Stundung iSv 222 AO ändert nichts daran, dass die Steuern mit der Festsetzung fällig geworden sind (vgl § 220 AO; vgl auch § 222 AO "bei Fälligkeit").
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 31 AS 402/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Dies hat das Sozialgericht Chemnitz in seinem Urteil vom 25. Mai 2016 (S 35 AS 3984/14), auf das der Kläger sich beruft, offensichtlich verkannt.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 785/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Nach der Rechtsprechung handele es sich bei einer Einkommensteuernachforderung jedenfalls dann um eine betriebliche Ausgabe i.S.d. § 3 Abs. 2 Alg II-V, wenn die Nachzahlung aus der aktuell ausgeübten selbstständigen Tätigkeit resultiere (SG Chemnitz, Urteil vom 25.05.2016 - S 35 AS 3984/14 - Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - L 9 AS 2059/18
    Zwar folgt vorliegend die Steuerpflicht vorwiegend aus der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb (vgl. Steuerbescheid, Bl. 41 LSG-Akte), doch kann dies nicht dazu führen, dass die Einkünfte der Antragstellerin Ziffer 1, nur weil ein Gewerbe betrieben wird, anders behandelt werden als die nichtselbstständiger Arbeitnehmer, die Steuernachforderungen gemäß § 11 b Abs. 1 Nr. 2 SGB II nicht einkommensmindernd geltend machen können (anders SG Chemnitz, Urteil vom 25.05.2016 - S 35 AS 3984/14 -, Juris).
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