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   SG Hannover, 06.04.2005 - S 36 U 211/04   

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https://dejure.org/2005,67614
SG Hannover, 06.04.2005 - S 36 U 211/04 (https://dejure.org/2005,67614)
SG Hannover, Entscheidung vom 06.04.2005 - S 36 U 211/04 (https://dejure.org/2005,67614)
SG Hannover, Entscheidung vom 06. April 2005 - S 36 U 211/04 (https://dejure.org/2005,67614)
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Wird zitiert von ...

  • SG Frankfurt/Main, 22.05.2007 - S 8 U 165/01

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Erkrankung - Nachweis -

    Dabei kann dahinstehen, ob der ablehnende Bescheid der Beklagten gegenüber dem Versicherten eine Tatbestandswirkung gegen über der Klägerin entfaltet (BSG, Urteil vom 23.6.1993, SozR 3-1300 § 112 Nr. 2 und Urt. vom 17.6.1993, ">103%20Nr.%204#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-1300 § 103 Nr. 4, SG Hannover, Urteil vom 6.4.2005 - S 36 U 211/04; s.a. von Wulffen, SGB X, vor § 102 Rn. 6; Kater, KassKomm, SGB X § 102 Rn. 33, § 103 Rn. 45, 54 ff., § 104 Rn. 38) oder es sich bei den Erstattungsansprüchen der §§ 102 ff. SGB X um eigenständige, originäre Ansprüche handelt, die nicht von der Rechtsposition des Leistungsberechtigten abhängig sind, so dass selbst die bindende Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger dem späteren Erstattungsbegehren des vorleistenden Leistungsträger nicht entgegen steht (BSG, Urteil vom 28.9.1999, SozR 3-5670 § 3 Nr. 4 mwN; LSG NRW, Urteil vom 20.3.2001 - L 5 KR 87/99 - juris, mwN; BVerwG, Urteil vom 12.9.1991, NVwZ-RR 1992, 482).
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