Weitere Entscheidung unten: SG Karlsruhe, 21.01.2014

Rechtsprechung
   SG Karlsruhe, 21.01.2015 - S 4 AS 2983/12   

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https://dejure.org/2015,1474
SG Karlsruhe, 21.01.2015 - S 4 AS 2983/12 (https://dejure.org/2015,1474)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.01.2015 - S 4 AS 2983/12 (https://dejure.org/2015,1474)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - S 4 AS 2983/12 (https://dejure.org/2015,1474)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Keine bereiten Mittel allein wegen der Möglichkeit einer Rentenantragstellung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - fiktives Einkommen - Nichtvorliegen bereiter Mittel allein wegen der Möglichkeit der Rentenbeantragung

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Berücksichtigung fiktiven Einkommens in Form des Verweises auf eine mögliche Rentenantragstellung gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Bedarfsdeckungsgrundsatz bei Berücksichtigung fiktiven Einkommens

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine bereiten Mittel allein wegen der Möglichkeit einer Rentenantragstellung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine bereiten Mittel allein wegen der Möglichkeit einer Rentenantragstellung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.08.2015 - L 3 AS 370/15

    Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt "Hartz IV"-Leistungen trotz

    Im Übrigen stelle der Hinweis auf eine "fiktive Rente" im Bescheid vom 11.6.2015 einen Verstoß gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz dar (Hinweis auf SG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2015 - S 4 AS 2983/12).

    Leistungsansprüche gegenüber Dritten, insbesondere Trägern anderer Sozialleistungen, schließen die Hilfebedürftigkeit daher nur dann aus, wenn sie tatsächlich bestehen, ihre Inanspruchnahme zumutbar ist und sie in angemessener Zeit durchsetzbar sind (so zu Recht Mecke in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 9 RdNr. 8 und 21 mwN; so im Grundsatz auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.4.2012 - L 19 AS 544/12 B ER, juris; SG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2015 - S 4 AS 2983/12, juris RdNr. 42).

    b) "Erhalten" im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II setzt - entgegen einer verbreiteten Ansicht (vgl. z. B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.11.2014 - L 19 AS 1772/14 B ER, juris RdNr. 16; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER B, juris RdNr. 18; SG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2015 - S 4 AS 2983/12, juris RdNr. 41; Karl, in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 9 RdNr. 49; S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 5 RdNr. 37) - keinen tatsächlichen Zufluss voraus.

    3. Die dem Antragsteller zustehende Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erfüllt diese Voraussetzungen (der hiervon abweichenden Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.4.2012 - L 19 AS 544/12 B ER, juris RdNr. 14 und des SG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2015 - S 4 AS 2983/12, juris RdNr. 42 vermag sich der Senat nicht anzuschließen).

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