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   SG Hannover, 28.04.2009 - S 45 AS 2588/07   

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SG Hannover, 28.04.2009 - S 45 AS 2588/07 (https://dejure.org/2009,75205)
SG Hannover, Entscheidung vom 28.04.2009 - S 45 AS 2588/07 (https://dejure.org/2009,75205)
SG Hannover, Entscheidung vom 28. April 2009 - S 45 AS 2588/07 (https://dejure.org/2009,75205)
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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 B 132/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus SG Hannover, 28.04.2009 - S 45 AS 2588/07
    Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vermutungsregelung vor, trägt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger die objektive Beweislast für das Vorliegen des Gegenteils (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. August 2008, L 19 B 132/08 AS ER, juris).

    Die Kammer ist auf Indizien angewiesen, und es kann nicht den schlichten Behauptungen der Partner einer derartigen Gemeinschaft ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. August 2008, L 19 B 132/08 AS ER, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 28. Juni 2007, S 2 B 203/07).

  • BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre

    Auszug aus SG Hannover, 28.04.2009 - S 45 AS 2588/07
    Das BVerfG hat den Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft dahingehend ausgelegt, dass dies allein die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau ist, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG, Beschluss vom 2. September 2004, 1 BvR 1962/04).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 9 AS 467/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung einer

    Auszug aus SG Hannover, 28.04.2009 - S 45 AS 2588/07
    Die Anwendung von § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II ist hierbei auf Fälle eines qualifizierten, von gemeinsamer Haushaltsführung geprägten Zusammenlebens beschränkt und nimmt die Angehörigen bloßer - beispielsweise studentischer - Wohngemeinschaften von der Anforderung aus (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - L 9 AS 467/08 ER).
  • SG Hannover, 08.10.2007 - S 45 AS 1976/07
    Auszug aus SG Hannover, 28.04.2009 - S 45 AS 2588/07
    Am 14. September 2007 beantragte die Klägerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Sozialgerichts Hannover (S 45 AS 1976/07 ER) vom 8. Oktober 2007 abgelehnt und die Beschwerde hiergegen mit Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (L 6 AS 745/07 ER) vom 18. Januar 2008 zurückgewiesen.
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