Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 01.10.2024 - S 12 AS 2387/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Justiz Baden-Württemberg
§ 22 Abs 6 S 1 SGB 2, § 22 Abs 6 S 2 SGB 2, § 202 S 1 SGG, § 287 ZPO
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Beauftragung eines Umzugsunternehmens - Angemessenheit
Kurzfassungen/Presse
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Jobcenter verwehrt Umzugskosten: Gericht übt heftige Kritik
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
Auszug aus SG Karlsruhe, 01.10.2024 - S 12 AS 2387/22
Die Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 6 SGB II stellen einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand dar (BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, Rn. 11).Gegebenenfalls stellen auch Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug berücksichtigungsfähige Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II dar, über deren Übernahme der Grundsicherungsträger ggfs. ermessensgerecht zu entscheiden hat (BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, Rn. 19).
Denn für den Fall, dass der Leistungsberechtigte den Umzug wegen einer Behinderung nicht selbst vornehmen oder durchführen kann, stellen auch Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug berücksichtigungsfähige Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II dar (BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, Rn. 19).
Rn. 84 Der mögliche Anspruch auf Übernahme der geltend gemachten Umzugskosten hängt vielmehr allein davon ab, dass der Klägerin überhaupt dem Grunde nach Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen (vgl. BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - aaO, Rn. 11).
- SG Hamburg, 22.08.2022 - S 62 AS 1988/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für den Aus- …
Auszug aus SG Karlsruhe, 01.10.2024 - S 12 AS 2387/22
Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach ein Umzug unter Heranziehung studentischer Umzugshelfer stets kostengünstiger wäre als die Beauftragung eines Umzugsunternehmens mit dem gesamten Umzug (a. A. SG Hamburg, Urteil vom 22.08.2022, S 62 AS 1988/19; LSG Hamburg, Urteil vom 22.12.2022, L 4 AS 202/22 D).Vor dem Hintergrund, dass Umzugsunternehmen den Ab- und Aufbau von Einbauküchen stets nur zusammen mit einem Transport der jeweiligen Einbauküche anbieten, war die Klägerin auch nicht verpflichtet, den Transport der Einbauküche wiederum ohne Hinzuziehung eines professionellen Umzugsunternehmens zu organisieren (vgl. SG Hamburg, Urteil vom 22. August 2022 - S 62 AS 1988/19 -, Rn. 38, juris).
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …
Auszug aus SG Karlsruhe, 01.10.2024 - S 12 AS 2387/22
Umzugskosten sind nur solche Kosten, die unmittelbar durch den Umzug verursacht werden und nicht solche, die damit lediglich in Zusammenhang stehen (BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, Rn. 14). - LSG Hamburg, 22.12.2022 - L 4 AS 202/22
Voraussetzungen der Übernahme von Umzugskosten durch den Grundsicherungsträger - …
Auszug aus SG Karlsruhe, 01.10.2024 - S 12 AS 2387/22
Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach ein Umzug unter Heranziehung studentischer Umzugshelfer stets kostengünstiger wäre als die Beauftragung eines Umzugsunternehmens mit dem gesamten Umzug (a. A. SG Hamburg, Urteil vom 22.08.2022, S 62 AS 1988/19; LSG Hamburg, Urteil vom 22.12.2022, L 4 AS 202/22 D).
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