Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kinderbetreuung - größere Wohnung für Hartz IV-Empfänger

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Bedarfsgemeinschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung für eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers mit seinen Kindern; Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Hinblick auf die Netto-Kalt-Miete nach der Produkttheorie; Quadratmeterzahl einer durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  "Hartz IV”: Größere Wohnung ist bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern zulässig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitsloser soll in kleinere Wohnung ziehen - Wer regelmäßig kleine Kinder betreut, ist nicht als "Alleinstehender" einzustufen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  "Hartz IV": Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine kleinere Wohnung für Wochenendväter

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hartz IV: Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern - Raum für Kinder

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus SG Aachen, 19.11.2007 - S 14 AS 80/07

  Rn. 21 Das BSG hat in seinem Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 14/06 R, Rdnr. 27-29) ausgeführt, dass Kinder, die sich zwar grundsätzlich bei einem Elternteil aufhalten, regelmäßig aber auch beim anderen (und hilfebedürftigen) Elternteil leben, mit letzterem eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft bilden.

  Rn. 27 Obwohl das BSG in seinem Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 14/06 R) davon auszugehen scheint, dass es sich auch bei den Leistungen nach § 22 SGB II im Rahmen der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft um eigene Ansprüche der Kinder handelt (…vgl. BSG, a.a.O.;… Berendt a.a.O.), geht die Kammer im vorliegenden Fall davon aus, dass (allein) dem Kläger ein Anspruch auf Leistungen für Unterkunft unter Zugrundelegung von 60 qm zusteht.

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus SG Aachen, 19.11.2007 - S 14 AS 80/07

  Die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten erfolgt im Hinblick auf die Netto-Kalt-Miete nach der sogenannten Produkttheorie (vgl. hierzu und zum Folgenden Bundessozialgericht BSG , Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R, Rdnr. 19 ff.;… Piepenstock, in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl., 2007, § 22 Rdnr. 49 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 233/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Aachen, 19.11.2007 - S 14 AS 80/07

  Nunmehr könnten über § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) die hierzu ergangenen landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen maßgeblich sein (vgl. Landessozialgericht LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.09.2007, L 7 B 233/07 AS ER mit Verweis auf BSG, a.a.O.).

• SG Aachen, 23.10.2006 - S 23 (10) AS 88/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Aachen, 19.11.2007 - S 14 AS 80/07

  Der vereinzelt vertretenen Ansicht, bereits die Alleinerziehung von Kindern begründe einen höheren Anspruch auf Leistungen für Unterkunft (so Sozialgericht SG Aachen, Urteil vom 16.11.2005, S 11 AS 70/05), hat sich die Kammer nicht angeschlossen (vgl. SG Aachen, Urteil vom 23.10.2006, S 23 (10) AS 88/05).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 20 B 111/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Aachen, 19.11.2007 - S 14 AS 80/07

  Da über einen weitergehenden Anspruch nicht zu entscheiden ist (ne ultra petita), kann dahinstehen, ob die Beklagte die Neben- und Heizkosten pauschaliert in Abhängigkeit von der Quadratmeterzahl gewähren durfte oder ob hier nicht die tatsächlichen Kosten hätten zugrunde gelegt werden müssen (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.09.2007, L 20 B 111/07 AS, m.w.N.).
• SG Aachen, 16.11.2005 - S 11 AS 70/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Aachen, 19.11.2007 - S 14 AS 80/07

  Der vereinzelt vertretenen Ansicht, bereits die Alleinerziehung von Kindern begründe einen höheren Anspruch auf Leistungen für Unterkunft (so Sozialgericht SG Aachen, Urteil vom 16.11.2005, S 11 AS 70/05), hat sich die Kammer nicht angeschlossen (vgl. SG Aachen, Urteil vom 23.10.2006, S 23 (10) AS 88/05).

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• SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07

  Arbeitslosengeld II - temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind …

  Das SG Aachen (Urteil vom 19.11.2007, Az. S 14 AS 80/07 - juris) und das SG Fulda (Urteil vom 27.1.2010, Az. S 10 AS 53/09 - www.sozialgerichtsbarkeit.de und juris) schließlich haben bei Aufenthalten von jährlich ca. 96 Tagen bzw. ca. 138 Tagen bei jeweils mindestens zwei vollen Tagen Dauer (mit mindestens zwei Übernachtungen) einen reinen Besuchscharakter verneint und einen erhöhten Raumbedarf angenommen.

  Ausschlaggebend ist nach dem Urteil des SG Aachen vom 19.11.2007 (Az. S 14 AS 80/07 - juris) eine "gewisse Regelmäßigkeit und zeitliche Erheblichkeit der Anwesenheit der Kinder im Haushalt eines hilfebedürftigen Elternteils".

  Rn. 43 Allerdings muss auch nach Auffassung der Kammer ein bestimmtes Mindestmaß an Frequenz und Dauer der Umgangskontakte - in den Worten des SG Aachen eine "gewisse Regelmäßigkeit und zeitliche Erheblichkeit" (Urteil vom 19.11.2007, Az. S 14 AS 80/07 - juris) - erreicht sein, um einen solchen Anspruch auszulösen.

  So hat das SG Aachen diskutiert, ob die angemessene Wohnfläche pro Kind um den Anteil an den 15 qm, welche jeder weiteren Person im Haushalt zustehen, zu erhöhen sei, der sich aus der Zahl der monatlich beim betroffenen Elternteil verbrachten Tage ergibt (SG Aachen, Urteil vom 19.11.2007, Az. S 14 AS 80/07 - juris).

  Die Vorgaben des Bundessozialgerichts, dass im Falle einer "temporären Bedarfsgemeinschaft" Anspruchsinhaber der anteiligen Regelleistung immer derjenige ist, um dessen Bedarf es sich handelt, also das jeweilige Kind, ist auf die Berücksichtigung von erhöhten Aufwendungen für die Unterkunft zur Ermöglichung von Umgangskontakten im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II also nicht übertragbar (SG Aachen, Urteil vom 19.11.2007, Az. S 14 AS 80/07 - juris; SG Fulda, Urteil vom 27.1.2010, Az. S 10 AS 53/09 - www.sozialgerichtsbarkeit.de und juris).

• SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Wohnflächenbedarf durch …

  Die Kammer ist daher der Auffassung, dass die Ausführungen des BSG zur anteiligen Leistungsgewährung im Fall der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft nicht auf die Leistungen für die Kosten der Unterkunft übertragbar sind (so auch SG Aachen, Urteil vom 19.11.2007, Az.: S 14 AS 80/07, zit. nach juris).
• SG Duisburg, 31.03.2009 - S 5 AS 93/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Rn. 51 Nach Auffassung der Kammer ergibt sich bereits aus der besonderen Förderungspflicht des Staates gem. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG), dass - unter der Voraussetzung einer gewissen Regelmäßigkeit und zeitlichen Erheblichkeit der Anwesenheit von Kindern im Haushalt eines hilfebedürftigen Elternteiles - dort ein höherer Anspruch auf Leistungen für Unterkunft bestehen muss (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 17.6.2008 - L 20 B 225/07 ER, das bei Wochenendbesuchen von 3 Tagen am Stück alle 14 Tage und zusätzlichen wochenlangen Aufenthalten in den Ferien 50 qm für angemessen hält, zitiert nach www.dejure.org.de; vgl. i.ü. SG Aachen, Urteil v. 19.11.2007 - S 14 AS 80/07; SG Duisburg, Beschluss v. 31.10.2007 - S 10 AS 90/07 ER, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

  Nach Auffassung der Kammer ist in einem solchen Fall der eingeschränkten Wahrnehmung des Umgangsrechtes, gerade noch keine Regelmäßigkeit zu bejahen, die eine generelle Anpassung der angemessenen Wohnungsgröße rechtfertigt, da sich diese Situation praktisch nicht von allgemeinen Besuchen durch Gäste unterscheidet (…vgl. ähnlich LSG NRW, Beschluss v. 17.6.2008, a.a.O.; vgl. zum Kriterium der zeitlichen Erheblichkeit auch SG Aachen, Urteil v. 19.11.2007, a.a.O.).

• SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12

  Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …

  Ob und wie es sich auf die Höhe der vom Grundsicherungsträger zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft und Heizung auswirkt, wenn in Ausübung des Umgangsrechts durch den Hilfebedürftigen ein Kind mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei einem Elternteil wohnt (sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft), ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. hierzu neben den vom Antragsteller benannten Entscheidungen [Sozialgericht Aachen, Urteil vom 19.11.2007, S 14 AS 80/07 und Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 28.12.2010, S 22 AS 5857/10 ER, beide www.sozialgerichtsbarkeit.de] insbesondere Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2012, L 11 AS 635/11 B ER, www.sozialgerichtsbarkeit.de, mit weiteren Nachweisen).
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 2 AS 1/07
  Dagegen hat der Kläger am 03.01.2007 Klage zum SG (S 14 AS 80/07) erhoben.
• SG Bremen, 31.05.2010 - S 23 AS 987/10

  Gewährung der darlehensweisen Übernahme einer Mietkaution im Wege des …

  Wenn Kinder nämlich mit einer gewissen Regelmäßigkeit im Haushalt eines hilfebedürftigen Elternteiles übernachten, entsteht dadurch ein höherer Anspruch auf Leistungen für Unterkunft (vgl. Landessozialgericht NRW, Beschluss v. 17.6.2008 - L 20 B 225/07 ER, das bei Wochenendbesuchen von 3 Tagen am Stück alle 14 Tage und zusätzlichen wochenlangen Aufenthalten in den Ferien einen um 5 qm erhöhten Flächenbedarf für angemessen hält, zitiert nach www.dejure.org.de; vgl. i.ü. SG Aachen, Urteil v. 19.11.2007 - S 14 AS 80/07; SG Duisburg, Beschluss v. 31.10.2007 - S 10 AS 90/07 ER, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de ).
• SG Duisburg, 14.04.2010 - S 31 AS 490/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Dies setzt aber eine gewisse zeitliche Erheblichkeit des Aufenthalts voraus, der an den Umfang des Aufenthalts einer weiteren Person über einen ganzen Monat heranreichen muss (vgl. bereits Sozialgericht SG Aachen, Urteil vom 19.11.2007, S 14 AS 80/07).
• SG Augsburg, 11.03.2009 - S 16 AS 589/08

  Anspruch dreier Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf Erstattung der …

  Dies wäre anders, wenn etwa ein zusätzliches Zimmer für diesen Sohn vorgehalten würde und die Wohnungsgröße aus diesem Grund über der Angemessenheitsgrenze für einen 3-Personenhaushalt liegen würde (vgl. etwa Sozialgericht Aachen, S 14 AS 80/07, Urteil vom 19.11.2007 und Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 02.10.2008, S 130 AS 27001/08 ER).
• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2008 - L 7 AS 2274/08
  Es läge daher näher, den zusätzlichen Wohnflächenbedarf als eigenen des Antragstellers anzusehen, der durch die Berücksichtigung seines Umgangsrechtes entsteht (für einen eigenen Anspruch des Elternteils auch SG Aachen, Urteil vom 19. November 2007 - S 14 AS 80/07 - (juris)).