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| SG Leipzig, 02.08.2010 - S 15 AS 3490/07 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Wird zitiert von ... (3)
- SG Aachen, 23.02.2016 - S 18 SB 1135/15
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung betreffend das Entfallen der …
Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Ausführungen, wie sich die Rechtslage darstellen würde, wenn die Beklagte den aufzuhebenden Bescheid gar nicht datumsmäßig bezeichnet (für eine aus § 33 SGB X abgeleitete Notwendigkeit einer datumsmäßigen Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides vgl. BSG…, Urteil vom 29.11.2012 B 14 AS 196/11 R -, juris, Rn. 19; LSG NRW…, Beschluss vom 01.07.2009 L 7 B 92/09 AS NZB , Rn. 10, juris; LSG Hamburg, Urteil vom 20.10.2011, Az.: L 5 AS 87/08 und Urteil vom 30.10.2012, Az.: L 4 AS 117/10; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.03.2012, Az.: L 15 AS 426/10; dagegen: SG Leipzig v. 02.08.2010 - S 15 AS 3490/07 -, juris, Rn. 43;… SG Berlin v. 18.01.2011 - S 148 AS 9049/09 - juris Rn. 19; vgl. insoweit auch BSG…, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R , juris, Rn. 16; BSG…, Urteil vom 10.09.2013 B 4 AS 89/12 R , SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, BSGE 114, 188-199, Rn. 16;… zu weitgehend: Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 48, Rn. 29), sondern lediglich eine Aufhebung der Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" vorgenommen hätte. - SG Berlin, 18.01.2011 - S 148 AS 9049/09
Arbeitslosengeld II - Aufhebung des Verwaltungsaktes bei Änderung der …
Demgegenüber kommt der Angabe des Erlassdatums der aufgehobenen Entscheidung lediglich klarstellende Funktion zu; für eine Leistungsaufhebung ist die Angabe des Bescheiddatums dagegen nicht zwingende Voraussetzung einer bestimmten Verfügung (so auch SG Leipzig, Urt. v. 2. August 2010, S 15 AS 3490/07 unter Hinweis auf BFH, Beschl. v. 29. Juli 2009 - III B 153/08, Rn. 6 sowie BSG, Urteile v. 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 R, Rn. 5, 14 und B 4 AS 30/09 R, Rn. 4, 17). - SG Frankfurt/Oder, 05.12.2012 - S 28 AS 2317/11
Erstattung notwendiger außergerichtlicher Kosten eines Widerspruchverfahrens
Dieses ist - wie in diesem Fall - bei zeitgleich ergehenden und damit gemäß § 39 Abs. 1 S.1 SGB X auch wirksam werdenden Bescheiden von vornherein ausgeschlossen (vgl. SG Leipzig, Urteil vom 15. Oktober 2010, Aktenzeichen S 15 AS 3490/07, zu recherchieren unter www.juris.de).
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