Rechtsprechung
| SG Nürnberg, 18.12.2007 - S 19 AS 691/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Rn. 50 Bedenken gegen die Vereinbarung von Art. 7 der Unionsbürger-Richtlinie mit Art. 18 EGV bestehen schon deswegen nicht, weil Art. 18 EGV eben gerade unter dem nicht weiter konditionierten Vorbehalt der Ausgestaltung durch das Sekundärrecht steht (für Vereinbarkeit mit Art. 18 EGV auch OVG Bremen…, Beschluss vom 05.11.2007, Az.: S1 B 252/07, juris, Rdnr. 13; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: L 9 AS 447/07 ER, juris, Rdnr. 24; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1143]; siehe aber auch die Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des SG Nürnberg vom 18.12.2007, Az.: S 19 AS 691/07, juris, und S 19 AS 738/07, juris; zweifelnd auch Schreiber , ZESAR 2006, 423 [429]). - LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2008 - L 29 B 215/08
Freizügigkeit; schwedischer Staatsangehöriger; Folgenabwägung
Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Beschlüssen vom 18. Dezember 2007 (Az. S 19 AS 691/07 und S 19 AS 738/07) zwei Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 (der nach Auffassung des bundesdeutschen Gesetzgebers durch die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II umgesetzt wird) mit Art. 12 i.V.m. Art. 39 EG vereinbar ist.
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