Rechtsprechung
| SG Köln, 10.05.2012 - S 25 AS 3192/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Köln, 10.05.2012 - S 25 AS 3192/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 7 AS 1139/12
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 60/13 R
Wird zitiert von ...
- SG Berlin, 22.03.2017 - S 204 AS 2252/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …
Selbst wenn man bei der letzten Formulierung des Klageantrags von einer Erweiterung des ursprünglichen Klagebegehrens ausgehen würde, handelte es sich gemäß § 99 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht um eine Klageänderung (vgl. zur Änderung des Antrags auf Zahlung in einen Antrag auf Freistellung SG Köln, Urteil vom 10. Mai 2012, Az. S 25 AS 3192/11, nach LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Oktober 2013, Az. L 7 AS 1139/12, Rn. 21, juris).
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