Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme der Unterkunftskosten und Heizkosten i.H.d. tatsächlichen Aufwendungen bei Angemessenheit; Qualifizierter Mietspiegel als Grundlage eines Konzeptes zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete im Vergleichsraum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2011, 828

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

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• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08

  Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - zitiert nach Juris Randnr. 13) wird zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze in einem ersten Schritt die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard bestimmt sowie in einem zweiten Schritt festgelegt, auf welchen räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist.

  Nach Meinung der Kammer beruhen die von der Beklagten im angefochtenen Bescheid vom 02.04.2008 auf einen Betrag von insgesamt 411, 60 EUR begrenzten Mietkosten nicht auf einem schlüssigen Konzept (vgl. dazu BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - und vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - und - B 14 AS 65/08 R - jeweils zitiert nach Juris).

  Ein qualifizierter Mietspiegel kann jedoch als Grundlage eines schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete im Vergleichsraum geeignet sein (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - zitiert nach Juris; vgl. auch BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - und Urteile vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - und - B 14 AS 65/08 R - jeweils zitiert nach Juris).

  Nach der Rechtsprechung des BSG dürfen dann, wenn es an lokalen Erkenntnismöglichkeiten mangelt, hilfsweise die Werte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 des Wohngeldgesetzes (WoGG) in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung (a. F.) angewendet werden, die zudem durch einen maßvollen Zuschlag zu erhöhen sind (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - und Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - zitiert nach Juris).

• SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 390/09

  Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …

  Auszug aus SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08

  Selbst unter Zugrundelegung der Überlegungen der 40. Kammer des SG Dresden im Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - wären die tatsächlichen Mietkosten nicht angemessen.

  Das Konzept ist schlüssig, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt (vgl. SG Dresden, Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - zitiert nach Juris Randnr. 43 ff.): 1. Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung).

  Die L D. hat jedenfalls die ihr zur Verfügung stehenden, hinreichenden Daten fehlerhaft ausgewertet und insbesondere nicht nach der Wohnungsgröße differenziert (so auch SG Dresden, Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - zitiert nach Juris Randnr. 52).

  Anders als die 40. Kammer des SG Dresden in dessen Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - (zitiert nach Juris Randnr. 53 ff.) ist die 29. Kammer nicht der Meinung, dass anstelle des Stadtratsbeschlusses auf den qualifizierten Mietspiegel zurückgegriffen werden kann.

• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …

  Auszug aus SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08

  Um eine derartige abtrennbare Verfügung handelt es sich bei dem Betrag, der für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II bewilligt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R - zitiert nach Juris Randnr. 13 m.w.N.).

  Die Angemessenheitsprüfung limitiert somit die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R - zitiert nach Juris Randnr. 16 m.w.N.).

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08

  Nach Meinung der Kammer beruhen die von der Beklagten im angefochtenen Bescheid vom 02.04.2008 auf einen Betrag von insgesamt 411, 60 EUR begrenzten Mietkosten nicht auf einem schlüssigen Konzept (vgl. dazu BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - und vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - und - B 14 AS 65/08 R - jeweils zitiert nach Juris).

  Ein qualifizierter Mietspiegel kann jedoch als Grundlage eines schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete im Vergleichsraum geeignet sein (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - zitiert nach Juris; vgl. auch BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - und Urteile vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - und - B 14 AS 65/08 R - jeweils zitiert nach Juris).

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08

  Nach Meinung der Kammer beruhen die von der Beklagten im angefochtenen Bescheid vom 02.04.2008 auf einen Betrag von insgesamt 411, 60 EUR begrenzten Mietkosten nicht auf einem schlüssigen Konzept (vgl. dazu BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - und vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - und - B 14 AS 65/08 R - jeweils zitiert nach Juris).

  Ein qualifizierter Mietspiegel kann jedoch als Grundlage eines schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete im Vergleichsraum geeignet sein (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - zitiert nach Juris; vgl. auch BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - und Urteile vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - und - B 14 AS 65/08 R - jeweils zitiert nach Juris).

• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08

  Bei der Angemessenheitsprüfung sind nach der Rechtsprechung des BSG die Heizkosten nicht zu berücksichtigen; die Angemessenheit der Heizkosten ist vielmehr isoliert zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - zitiert nach Juris).
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …

  Auszug aus SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08

  Die Größe der Wohnung der Kläger von ca. 60 qm für zwei Personen war in dem streitigen Zeitraum nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. dazu Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R - zitiert nach Juris Randnr. 13 bis 15), die hierfür auf die in der bis 31.12.2009 gültigen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Innenministeriums zur Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen als Ersatzwohnraum im Rahmen des Stadtumbaus vom 27.06.2005 - VwV Ersatzwohnraum - (Sächs. ABl. S. 682) festgesetzten Werte abstellte, abstrakt angemessen.
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  Auszug aus SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08

  Da in der Vorauszahlung für Heizung und Warmwasser auch Energiekosten für die Zubereitung von Warmwasser enthalten waren, sind diese entgegen der Auffassung der Kläger nach dem Grundsatzurteil des BSG vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - (NZS 2009 S. 53), dem die Kammer nach eigener Prüfung folgt, aus den Kosten der Unterkunft herauszurechnen, da die Kosten für die Haushaltsenergie bereits zu 1, 8029 % im Regelsatz enthalten sind.
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Auszug aus SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08

  Ein qualifizierter Mietspiegel kann jedoch als Grundlage eines schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete im Vergleichsraum geeignet sein (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - zitiert nach Juris; vgl. auch BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - und Urteile vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - und - B 14 AS 65/08 R - jeweils zitiert nach Juris).
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

  Auszug aus SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08

  Nach der Rechtsprechung des BSG dürfen dann, wenn es an lokalen Erkenntnismöglichkeiten mangelt, hilfsweise die Werte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 des Wohngeldgesetzes (WoGG) in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung (a. F.) angewendet werden, die zudem durch einen maßvollen Zuschlag zu erhöhen sind (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - und Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - zitiert nach Juris).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06

  Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• SG Koblenz, 20.05.2010 - S 16 AS 444/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Braunschweig, 09.09.2009 - S 33 AS 2716/08

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• SG Dresden, 28.02.2012 - S 29 AS 7524/10

  Endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

  Nach der Rechtsprechung des BSG, der die Kammer folgt, kann ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln innerhalb des Vergleichsraumes nur dann gewährleistet werden, wenn die Ermittlung der Angemessenheitsgrenze auf der Grundlage eines überprüfbaren so genannten "schlüssigen Konzeptes" erfolgt (vgl. dazu bereits die Urteile der Kammer vom 21.12.2010 - S 29 AS 6486/10 und S 29 AS 3225/08 -, die in Juris veröffentlicht sind).

  Die Landeshauptstadt Dresden hat jedenfalls die ihr zur Verfügung stehenden, hinreichenden Daten fehlerhaft ausgewertet und insbesondere nicht nach der Wohnungsgröße differenziert (so auch SG Dresden, Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - zitiert nach Juris Randnr. 52 sowie die Urteile der Kammer vom 21.12.2010 - S 29 AS 6486/10 und S 29 AS 3225/08 -, zitiert nach Juris).

• SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 6486/10

  Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Leistungen für Kosten der Unterkunft …

  Am 27.06.2008 haben die Kläger, die am 12.07.2008 die Ehe geschlossen haben, beim Sozialgericht (SG) Dresden Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen S 29 AS 3225/08 geführt wird, und begehren die Gewährung der für den Zeitraum April bis August 2008 tatsächlich angefallenen Kosten in Höhe von 485, 75 EUR für Unterkunft und Heizung.