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Rechtsprechung
   SG München, 02.04.2007 - S 33 V 4/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,62750
SG München, 02.04.2007 - S 33 V 4/05 (https://dejure.org/2007,62750)
SG München, Entscheidung vom 02.04.2007 - S 33 V 4/05 (https://dejure.org/2007,62750)
SG München, Entscheidung vom 02. April 2007 - S 33 V 4/05 (https://dejure.org/2007,62750)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Bayern, 17.12.2008 - L 15 V 8/07

    Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz …

    Dieser Bescheid ist gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des bereits anhängigen Klageverfahrens S 29 bzw.33 V 4/05 geworden.

    Mit weiterem Beschluss vom 12.03.2007 hat das Sozialgericht München die weitere Klage des Klägers vom 29.08.2005 (Streitsache S 29 bzw. 33 V 26/05) mit dem Verfahren S 33 V 4/05 gemäß § 113 Abs. 1 SGG verbunden.

    Im Folgenden hat das Sozialgericht München wie angekündigt die Klage mit Gerichtsbescheid vom 02.04.2007 - S 33 V 4/05 - abgewiesen.

    Weiterhin sei die Zusammenlegung der Klagen S 33 V 26/05 und S 33 V 4/05 aufzuheben und die Verfahren seien getrennt fortzuführen.

    Es wird beantragt, die mit Beschluss des Sozialgerichts vom 05.03.2007 vorgenommene Abtrennung, der mit der vorliegenden Klage S 33 V 4/05 beantragten Gewährung auf Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag aufzuheben und die Klage, wie ursprünglich eingereicht fortzuführen.

    Weiterhin wird beantragt, die mit Beschluss des Sozialgerichts vom 12.03.2007 vorgenommene Zusammenlegung der Klagen S 33 V 4/05 und S 33 V 26/05 aufzuheben und die Verfahren getrennt fortzuführen.

    Die Gewährung von Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag ist nach der entsprechenden Verfahrensabtrennung mit Beschluss des Sozialgerichts München vom 05.03.2007 - S 33 V 4/05 - nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens.

  • LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 7/13

    Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei …

    Rn. 5 Nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 30.05.2004) erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht (SG) München (Verfahren mit dem Aktenzeichen S 29/33 V 4/05).

    Rn. 8 Ein Widerspruchsbescheid erging in der Folge nicht, der Bescheid wurde aber in das sozialgerichtliche Verfahren mit dem Aktenzeichen S 29/33 V 4/05 einbezogen.

    Rn. 10 Mit Gerichtsbescheid vom 06.03.2013 ist die aus dem Verfahren S 29/33 V 4/05 abgetrennte und unter dem Aktenzeichen S 30 V 9/07 geführte Klage wegen Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag abgewiesen worden.

    Rn. 18 Der Senat hat die Akten des Beklagten und des SG München, auch zu den Aktenzeichen S 33 V 4/05 und S 30 V 9/07, beigezogen.

    Der Bescheid vom 13.07.2009 war nämlich gemäß § 96 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens mit dem Aktenzeichen S 29/33 V 4/05 geworden.

  • LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 3/13

    Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei …

    Rn. 7 Mit Schreiben vom 27.12.2004 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht (SG) München erhoben und u.a. die Gewährung einer Ausgleichsrente gemäß § 32 BVG und eines Ehegattenzuschlags gemäß § 33 a BVG beantragt (Verfahren S 29/33 V 4/05).

    Rn. 16 Der Senat hat die Akten des Beklagten, die Akten des SG München, auch zum Aktenzeichen S 33 V 4/05, beigezogen.

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