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Weitere Entscheidung unten: SG Hannover, 10.04.2008

Rechtsprechung
   SG Stade, 04.08.2009 - S 34 SF 60/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,25615
SG Stade, 04.08.2009 - S 34 SF 60/08 (https://dejure.org/2009,25615)
SG Stade, Entscheidung vom 04.08.2009 - S 34 SF 60/08 (https://dejure.org/2009,25615)
SG Stade, Entscheidung vom 04. August 2009 - S 34 SF 60/08 (https://dejure.org/2009,25615)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 RVG; § 14 RVG; Nr. 3102 VV RVG; Nr. 3106 VV RVG
    Ermittlung der Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung der Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.03.2006 - L 1 B 88/06

    Anwaltsvergütung für einen Vergleich

    Auszug aus SG Stade, 04.08.2009 - S 34 SF 60/08
    Dieses ist prozessual indessen wie ein Vergleich zu werten (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 27. November 2006 - L 10 B 8/06 R SF; Landessozialgericht Schleswig-Holstein , Beschluss vom 8. März 2006 - L 1 B 88/06 R SF SK).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.1998 - 1 Ws 148/98
    Auszug aus SG Stade, 04.08.2009 - S 34 SF 60/08
    Liegt eine solche Ermessensentscheidung nicht vor, ist die von dem Rechtsanwalt vorgenommene Gebührenbestimmung unbillig und damit nicht verbindlich, auch wenn die geltend gemachten Gebühren die Toleranzgrenze von 20% nicht übersteigen (…Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 18. Auflage 2008, § 14 Rdnr 12; OLG Düsseldorf, Anwaltsblatt 1998, 538).
  • SG Stade, 08.06.2009 - S 34 SF 72/08

    Erstattungsfähigkeit einer höheren Terminsgebühr nach Nr. 3106 …

    Auszug aus SG Stade, 04.08.2009 - S 34 SF 60/08
    Nach der ständigen Rechtsprechung der niedersächsischen Sozialgerichte (ua SG Osnabrück , Beschluss vom 13. Juni 2007 - S 1 SF 56/06; SG Hildesheim , Beschluss vom 20. Oktober 2008 - S 12 SF 28/08; SG Stade , Beschluss vom 8. Juni 2009 - S 34 SF 72/08) kann allerdings derjenige, der sich nicht der Mühe unterziehen will den Umfang der Ablichtungen bei Erhalt der Akten konkret und sachbezogen zu bestimmen, die Kosten für überflüssige Schreibauslagen nicht der Staatskasse bzw. dem Leistungsträger aufbürden.
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Rechtsprechung
   SG Hannover, 10.04.2008 - S 34 SF 60/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,119621
SG Hannover, 10.04.2008 - S 34 SF 60/08 (https://dejure.org/2008,119621)
SG Hannover, Entscheidung vom 10.04.2008 - S 34 SF 60/08 (https://dejure.org/2008,119621)
SG Hannover, Entscheidung vom 10. April 2008 - S 34 SF 60/08 (https://dejure.org/2008,119621)
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