Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete für einen 1-Personen-Haushalt im Jahr 2009 bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (22)

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• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09

  Um ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln auch innerhalb eines Vergleichsraums zu gewährleisten, muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf Grundlage eines überprüfbaren "schlüssigen Konzepts" erfolgen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R).

  Das BSG verlangt in mehreren Entscheidungen ausdrücklich, dass bei der Ermittlung, wie viel für eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist, nicht nur auf die tatsächlich am Markt angebotenen Wohnungen abgestellt wird, sondern auch auf vermietete Wohnungen (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - zitiert nach Juris Randnr. 22 und vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach Juris Randnr. 24).

  Legt man der Datenerhebung jedoch nur die Wohnungen so genannten einfachen Standards zu Grunde, müsste nachvollziehbar sein, nach welchen Gesichten die Auswahl getroffen wurde und außerdem müsste in diesem Fall als Angemessenheitsgrenze der Spannenoberwert, d.h. der obere Wert der ermittelten Mietpreisspanne zu Grunde gelegt werden (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - zitiert nach Juris Randnr. 21).

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09

  Das Konzept ist schon deshalb nicht schlüssig, weil es entgegen den Anforderungen des BSG (Urteil vom 20.08.2009, Az. B 14 AS 65/08 R) nicht unterschiedliche Preise für unterschiedlich große Wohnungen festsetzt, sondern aus verschiedenen Werten ein feststehender Quadratmeterpreis gebildet wurde.

  Nach der Rechtsprechung des BSG hat das Gericht, in Fällen, in denen ein schlüssiges Konzept nicht vorliegt aufgrund vorhandener geeigneter Daten eine Angemessenheitsobergrenze ermitteln, soweit dies möglich ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 27/09 R und Urteil vom 20.08.2009, Az. B 14 AS 65/08 R).

  Dieser Wert ist nach dem BSG (Urteil vom 20.08.2009 Az B 14 AS 65/08 R) auch bei Anwendung des § 12 WoGG (BSG…, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 50/09 Rdnr. 27) angemessen zu erhöhen.

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09

  Die Angemessenheit der Unterkunft ist in mehreren Schritten zu prüfen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 30/08 R).

  Angemessen sind "Aufwendungen für eine Wohnung" außerdem nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen "gehobenen Wohnstandard" aufweist, es sich um eine "Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt" handelt ("lediglich einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung", vgl. BSG Urteil vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 30/08 R).

  Das BSG verlangt in mehreren Entscheidungen ausdrücklich, dass bei der Ermittlung, wie viel für eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist, nicht nur auf die tatsächlich am Markt angebotenen Wohnungen abgestellt wird, sondern auch auf vermietete Wohnungen (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - zitiert nach Juris Randnr. 22 und vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach Juris Randnr. 24).

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Auszug aus SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09

  Nach der Rechtsprechung des BSG hat das Gericht, in Fällen, in denen ein schlüssiges Konzept nicht vorliegt aufgrund vorhandener geeigneter Daten eine Angemessenheitsobergrenze ermitteln, soweit dies möglich ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 27/09 R und Urteil vom 20.08.2009, Az. B 14 AS 65/08 R).

  Die Angemessenheitsobergrenze ist dann nach den Tabellenwerten des WoGG - rechte Spalte plus Zuschlag - zu bestimmen (BSG Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 27/09 R).

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

  Auszug aus SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09

  Nach der Rechtsprechung des BSG dürfen die Tabellenwerte zu § 8 WoGG zugrunde gelegt werden, wenn es an lokalen Erkenntnismöglichkeiten mangelt, also kein Datenmaterial vorhanden ist, bzw. mittels der vorgelegten Daten eine Angemessenheitsgrenze nicht berechnet werden kann (BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 50/09 R).

  Dieser Wert ist nach dem BSG (Urteil vom 20.08.2009 Az B 14 AS 65/08 R) auch bei Anwendung des § 12 WoGG (BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 50/09 Rdnr. 27) angemessen zu erhöhen.

• SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 5435/11

  Alleinstehende "Hartz-IV"-Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höchstens …

  Auszug aus SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09

  Der ohne Einbeziehung der guten Wohnlagen berechnete Mittelwert bietet gleichwohl noch die Gewähr, dass Wohnraum zu diesem Preis über den gesamten Vergleichsraum von D. hinweg ohne die Gefahr einer Segregation (Ghettobildung) verfügbar ist (so auch SG Dresden, Urteil vom 01.06.2012 - S 40 AS 5435/11 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Wie bereits zuvor die 40. Kammer ist jedoch auch die 29. Kammer der Auffassung, dass sich jedenfalls bei den Ausstattungsklassen 4 und 5 nicht feststellen lässt, dass diese für Grundsicherungsempfänger zu "luxuriös" wären und so die Herausnahme dieser gesamten Baualtersklasse aus der Ermittlung rechtfertigen könnte (SG Dresden, Urteil vom 01.06.2012 - B 40 AS 5435/11 - zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl. auch BSG, Urteile vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R - (Berlin) zitiert nach Juris Randnr. 23 und - B 14 AS 32/09 R - (Berlin) zitiert nach Juris Randnr. 24 m.w.N.).

• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09

  Nach Meinung der Kammer sind aus der Tabelle 1 der Stellungnahme des IWU vom 16.02.2012 die Werte der Spalte D, d.h. die Werte ohne die in guter Lage befindlichen Wohnungen anzuwenden, denn im Bereich der Grundsicherung ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. nur BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - (Freiburg), SGb 2012 S. 361/364 Randnr. 23) von einem einfachen, im unteren Marktsegment liegenden Wohnungsstandard auszugehen, der hinsichtlich Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt.
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …

  Auszug aus SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09

  Das BSG (Urteil vom 22.03.2012, B 4 AS 16/11 R) hat ebenfalles einen Zuschlag in dieser Höhe als angemessen anerkannt.
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Auszug aus SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09

  Wie bereits zuvor die 40. Kammer ist jedoch auch die 29. Kammer der Auffassung, dass sich jedenfalls bei den Ausstattungsklassen 4 und 5 nicht feststellen lässt, dass diese für Grundsicherungsempfänger zu "luxuriös" wären und so die Herausnahme dieser gesamten Baualtersklasse aus der Ermittlung rechtfertigen könnte (SG Dresden, Urteil vom 01.06.2012 - B 40 AS 5435/11 - zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl. auch BSG, Urteile vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R - (Berlin) zitiert nach Juris Randnr. 23 und - B 14 AS 32/09 R - (Berlin) zitiert nach Juris Randnr. 24 m.w.N.).
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand …

  Auszug aus SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09

  Wie bereits zuvor die 40. Kammer ist jedoch auch die 29. Kammer der Auffassung, dass sich jedenfalls bei den Ausstattungsklassen 4 und 5 nicht feststellen lässt, dass diese für Grundsicherungsempfänger zu "luxuriös" wären und so die Herausnahme dieser gesamten Baualtersklasse aus der Ermittlung rechtfertigen könnte (SG Dresden, Urteil vom 01.06.2012 - B 40 AS 5435/11 - zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl. auch BSG, Urteile vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R - (Berlin) zitiert nach Juris Randnr. 23 und - B 14 AS 32/09 R - (Berlin) zitiert nach Juris Randnr. 24 m.w.N.).
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
• LSG Sachsen, 29.05.2012 - L 7 AS 24/12

  Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein …
• SG Koblenz, 20.05.2010 - S 16 AS 444/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 391/09

  Höhe der Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung als Hilfe zum …
• SG Braunschweig, 09.09.2009 - S 33 AS 2716/08
• SG Lüneburg, 05.08.2009 - S 79 AS 779/09

  Angebotsmiete; Angemessenheit; Anordnungsgrund; Ausstattung; Bestandsmiete; …
• SG Dresden, 28.02.2012 - S 29 AS 7524/10

  Endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
• SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 5436/11

  Alleinstehende "Hartz-IV"-Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höchstens …
• SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3497/10

  Erhebliche Abweichungen der örtlichen Rechtsvorschriften zur Auslegung des …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …

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• SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …

  Rn. 49 Vor dem Hintergrund einer kaum erkennbar einheitlichen Linie der Rechtsprechung in der Beurteilung einer kostenaufwändigeren Ernährung bei Laktoseintoleranz (…vgl. u.a. LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.03.2013 - L 6 AS 291/10; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.04.2011 - L 6 AS 2205/10 B ER sowie v. 10.03.2011 - L 6 AS 1659/10 B;… LSG Thüringen, Urt. v. 22.02.2012 - L 4 AS 1685/10;… SG Berlin, Urt. v. 05.04.2013 - S 37 AS 13126/12; SG Dresden, Urt. v. 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09;… SG Freiburg, Urt. v. 13.01.2012 - S 20 AS 1559/11;… SG Karlsruhe, Urt. v. 31.03.2011 - S 4 AS 2626/09;… SG Berlin, Urt. v. 09.10.2006 - S 101 AS 862/06) lässt die Kammer die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
• SG Dresden, 19.11.2012 - S 12 AS 6703/10

  Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Kosten von Unterkunft und …

  Es ist danach aber auch nicht ausgeschlossen, weiter auf ausgelaufene Verwaltungsvorgaben i. S. v. § 10 WoFG zurückzugreifen, wenn darin materiell der am besten geeignete Größenmaßstab gesehen wird, sich also anderweitige Vorgaben des Verwaltungsrechts als weniger geeignet erweisen (ebenso i. E. für die Zeit bis 30.4.2010: SG Dresden, U. v. 18.9.2012, S 38 AS 5649/09).

  Die 38. Kammer hat im Urteil vom 18.9.2012, S 38 AS 5649/09 sich der Obergrenze von 6, 41 Euro/m² angeschlossen und infolge der Annahme von 50 m² (bis April 2010) bruttokalt 320, 50 Euro/m² angesetzt.

• SG Dresden, 16.12.2013 - S 12 AS 2150/12

  Leistungsgewährung in Form der Kostenübernahme von Unterkunft und Heizung

  Es ist danach aber auch nicht ausgeschlossen, weiter auf ausgelaufene Verwaltungsvorgaben i. S. v. § 10 WoFG zurückzugreifen, wenn darin materiell der am besten geeignete Größenmaßstab gesehen wird, sich also anderweitige Vorgaben des Verwaltungsrechts als weniger geeignet erweisen (ebenso i. E. für die Zeit bis 30.4.2010: SG Dresden, U. v. 18.9.2012, S 38 AS 5649/09).

  Die Kammer legt das Wohnungsmarktmodell, wie es im Stadtratsbeschluss vom 24.11.2011 seinen Niederschlag gefunden hat, dem vorliegenden Urteil nicht zugrunde und teilt die grundlegenden Annahmen des IWU-Gutachtens bereits in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht, so dass es im Ergebnis auf die zahl- und detailreich geäußerte Kritik an der konkreten Vorgehensweise des Gutachtens nicht streitentscheidend ankommt, wobei sämtliche Kammern des Sozialgerichts soweit ersichtlich, die sich bisher mit dem Konzept inhaltlich in Entscheidungen auseinandergesetzt haben, es letztlich als unschlüssig verworfen haben (vgl. beispielhaft: SG Dresden, U. v. 2.11.2011, S 10 AS 4150/10; B. v. 16.12.2011, S 10 AS 6969/11 ER; Urteil vom 17.12.2012, S 29 AS 4546/11; Urteil vom 18.9.2012, S 38 AS 5649/09; U. v. 1.6.2012, S 40 AS 5435/11).