Rechtsprechung
| SG München, 26.10.2017 - S 46 AS 1682/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R
Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …
Auszug aus SG München, 26.10.2017 - S 46 AS 1682/17
Rn. 23 f) Es trifft zwar zu, dass § 14 Abs. 1 RVG für weitere Kriterien der Gebührenbemessung offen ist (BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R, Rn. 21).Rechtsprechung und Literatur gestehen dem Rechtsanwalt deshalb grundsätzlich einen Spielraum von 20% als Toleranzgrenze zu, der von der erstattungspflichtigen Behörde und den Gerichten zu beachten ist (BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R, Rn. 19).
- BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
Auszug aus SG München, 26.10.2017 - S 46 AS 1682/17
Das ergibt sich aus dem Urteil des BSG vom 09.03.2016, B 14 AS 5/15 R.Auf Grundlage des Urteils des BSG vom 09.03.2016, B 14 AS 5/15 R, gehen die Beteiligten, auch der bevollmächtigte Rechtsanwalt, zu Recht davon aus, dass in Fällen dieser Art eine Geschäftsgebühr von 150,- Euro angemessen ist.
- LSG Bayern, 01.04.2015 - L 15 SF 259/14
Erinnerungen nach § 55 RVG, Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus SG München, 26.10.2017 - S 46 AS 1682/17
Insbesondere ist eine Bestimmung nicht hinzunehmen, wenn auf Seiten des Rechtsanwalts ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (Bay LSG, Beschluss vom 01.04.2015, L 15 SF 259/14 E, Rn. 34.).
- LG Arnsberg, 28.02.2020 - 2 Qs 96/19 Ist die geltend gemachte Gebühr unbillig, hat die Kostenfestsetzung nach der angemessenen Gebühr zu erfolgen (vgl. KG Beschluss vom 06.12.2010 - 1 Ws 45/10; SG München Urteil vom 26.10.2017 - S 46 AS 1682/17).
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