Rechtsprechung
| SG Schleswig, 17.01.2007 - S 5 AS 375/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sonstige Angelegenheiten
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechenbarkeit von Arbeitslosengeld I auf die Höhe der Leistungen nach Arbeitslosengeld II; Aufhebung von Bewilligungsentscheidungen und Zurückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung der Anhörungspflicht bei Aufhebung und Rückforderung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufhebung der Bewilligungsentscheidungen gegenüber Bedarfsgemeinschaften
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 17.01.2007 - S 5 AS 375/06
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2008 - L 6 AS 16/07
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2009 - L 6 AS 16/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- SG Schleswig, 13.06.2006 - S 9 AS 834/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, - Rücknahmeentscheidung bei …
Auszug aus SG Schleswig, 17.01.2007 - S 5 AS 375/06
Hebt der Leistungsträger eine alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft betreffende Bewilligungsentscheidung einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenüber ganz auf und fordert von ihm alle Leistungen zurück, führt dies grundsätzlich nicht zur Unbestimmtheit der Entscheidung, solange der Adressat des Bescheids aus dem Verfügungssatz erkennen kann, was von ihm verlangt wird (a.A.: SG Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2006 - S 9 AS 834/05 -).Die Kammer folgt nicht der Rechtsprechung der 9. Kammer des Sozialgerichts Schleswig, die eine Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidung, die nicht zwischen den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft differenziert und nicht konkret beziffert, welchem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenüber welche Leistungsbewilligungen aufgehoben und von wem welche Leistungen zurückgefordert werden, prinzipiell als zu unbestimmt ansieht (SG Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2006 - S 9 AS 834/05 -, zit. n. juris; so im Anschluss auch SG Dortmund, Beschluss vom 28. August 2006 - S 31AS 340/06 ER -, zit. n. juris).
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 10/01 R
Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …
Auszug aus SG Schleswig, 17.01.2007 - S 5 AS 375/06
Rn. 26 Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei dem Bescheid der Beklagten vom 8. August 2005, mit dem ihm und den mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Arbeitsuchende in Form von Regelleistungen für den Lebensunterhalt und Leistungen für die Unterkunft bewilligt worden waren, um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Ein Verwaltungsakt hat Dauerwirkung, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus Bindungswirkungen zeigt (BSG, Urteil vom 20. Juni 2001 - B 11 AL 10/01 R -, BSGE 88, 192;… Wiesner, in: von Wulffen, a.a.O., § 48 Rn. 4 m.w.N.). - BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Feststellungsklage
Auszug aus SG Schleswig, 17.01.2007 - S 5 AS 375/06
Rn. 21 Dem angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 31. Oktober mangelt es zumal in der Gestalt, die er durch den Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2006 erlangt hat, auch nicht an hinreichender Bestimmtheit im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X. Das Erfordernis hinreichender Bestimmtheit, dessen Missachtung zur (unheilbaren) Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führt, bezieht sich auf den Verwaltungsakt als Regelung und damit auf den Verfügungssatz des Verwaltungsakts und nicht auf dessen Gründe (BSG, Urteil vom 23. Februar 1989 - 11/7 RAr 103/87 -, SozR 1500 § 55 Nr. 35).
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 29.88
Sozialhilfe - Minderjährige - Rückforderung
Auszug aus SG Schleswig, 17.01.2007 - S 5 AS 375/06
Wie die 9. Kammer ist auch diese Kammer ferner der Auffassung, dass der Aufhebungsbescheid und der die Rückforderung stützende Erstattungsbescheid dem Grunde nach wirtschaftlich und rechtlich die Umkehr (das Spiegelbild) des Leistungsverhältnisses sind oder jedenfalls zu sein haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 29.88 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 1999 - 8 K 2907/98 -, jeweils zit. n. juris). - BSG, 24.08.1976 - 1 RA 105/75
Notwendige Aufwendungen - Zweckentsprechende Rechtsverfolgung - Umfang - …
Auszug aus SG Schleswig, 17.01.2007 - S 5 AS 375/06
Auch eine Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Kosten für das Vorverfahren kann der Kläger nicht isoliert neben der ohnehin von Amts wegen zu treffenden Kostenentscheidung nach § 193 SGG beanspruchen, die die Kosten des Vorverfahrens umfasst (BSG, Beschluss vom 24. August 1976 - 12/1 RA 105/75 -, SozR 1500 § 193 Nr. 3;… dazu Groß, in: Lüdtke [Hrsg.], Hk-SGG, 2. Auflage, Baden-Baden 2006, § 193 Rn. 7). - BSG, 22.11.1984 - 2 RU 53/83
Voraussetzungen einer Anhörung
Auszug aus SG Schleswig, 17.01.2007 - S 5 AS 375/06
Dabei ist zwar zu berücksichtigen, dass die Nachholung dieselbe rechtliche Qualität haben muss wie die nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotene Handlung (BSG, Urteil vom 22. November 1984 - 2 RU 53/83 -, SozR 1300 § 24 Nr. 6). - VG Karlsruhe, 12.07.1999 - 8 K 2907/98
Auszug aus SG Schleswig, 17.01.2007 - S 5 AS 375/06
Wie die 9. Kammer ist auch diese Kammer ferner der Auffassung, dass der Aufhebungsbescheid und der die Rückforderung stützende Erstattungsbescheid dem Grunde nach wirtschaftlich und rechtlich die Umkehr (das Spiegelbild) des Leistungsverhältnisses sind oder jedenfalls zu sein haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 29.88 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 1999 - 8 K 2907/98 -, jeweils zit. n. juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …
Ob der Beklagte hierzu berechtigt ist, ist eine Frage des materiellen Leistungsrechts und nicht des § 33 Abs. 1 SGB X (in diesem Sinne Hessisches LSG, Urteil vom 12. März 2007, L 9 AS 33/06; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 13. November 2008, L 6 AS 16/07, alle zitiert nach juris, ebenso Udsching/Link, a.a.O., S. 516 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Schleswig vom 17. Januar 2007, S 5 AS 375/06, diese veröffentlicht in juris). - SG Cottbus, 09.03.2009 - S 14 AS 1202/08
Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - …
Dies gilt auch unter Beachtung der Entscheidung des SG Schleswig vom 17.01.2007 (S 5 AS 375/06).
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