Rechtsprechung
| SG Lüneburg, 03.09.2009 - S 7 AL 185/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Zuschuss zur Beförderung zwischen Wohnung und Lehrgangsort - Übernahme der Fahrtkosten ohne Eigenbeteiligung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 33 Abs. 1 SGB IX; § 33 Abs. 3 Nr. 1, 6 SGB IX; § 53 Abs. 1 SGB IX; § 9 KfzHV
Zuschuss zur Beförderung zwischen Wohnung und Lehrgangsort im Rahmen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben eines behinderten Menschen ohne eine Eigenbeteiligung; Kosten für besondere Beförderungsmittel als Reisekosten und damit Fahrkosten i.S.d. § 53 Abs.1 ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zuschuss zur Beförderung zwischen Wohnung und Lehrgangsort im Rahmen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben ohne Eigenbeteiligung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuschuss zur Beförderung zwischen Wohnung und Lehrgangsort im Rahmen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben eines behinderten Menschen ohne eine Eigenbeteiligung; Kosten für besondere Beförderungsmittel als Reisekosten und damit Fahrkosten i.S.d. § 53 Abs.1 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- SG Hamburg, 15.02.2008 - S 18 AL 491/05
Zur Erforderlichkeit von Beförderungskosten des behinderten Menschen während der …
Auszug aus SG Lüneburg, 03.09.2009 - S 7 AL 185/08
Rn. 51 § 53 SGB IX ist neben § 9 KfzHV selbständig anwendbar (vgl. Urteil des Sozialgerichtes Hamburg vom 15. Februar 2008 - S 18 AL 491/05 -).Rn. 55 Dabei ist Absatz 4 auch dann anzuwenden, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, ein öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen (vgl. Urteil des Sozialgerichtes Hamburg vom 15. Februar 2008 - S 18 AL 491/05 -).
- VG Würzburg, 12.05.2016 - W 3 K 15.951
Erfordernis der vorherigen Antragstellung für die Kostenübernahme der …
Es handelt sich hierbei um eine verhältnismäßige und rechtlich unbedenkliche Konkretisierung der (höherrangigen) Rechtsgrundlagen nach dem Sozialgesetzbuch (hier des Neunten Buches) bzw. früher nach dem Schwerbehindertengesetz (…vgl. VG Berlin, GB.v. 3.8.1993 - 8 A 365.90 - juris Rn. 21;… allgemein zur rechtlichen Unbedenklichkeit der Kraftfahrzeughilfeverordnung BSG, U.v. 14.12.1994 - 4 RA 42/94 - juris Rn. 30; SG Lüneburg, U.v. 11.9.2009 - S 7 AL 185/08 - juris Rn. 46).
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