Rechtsprechung
| SG Kassel, 07.11.2012 - S 7 AL 43/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 183 SGB 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Insolvenzgeld bei Abschluss des Arbeitsvertrags im Insolvenz-Eröffnungsverfahren
Papierfundstellen
- NZS 2013, 356
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2009 - L 8 AL 4096/06
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsvertragsabschluss nach Eröffnung und Kenntnis des …
Auszug aus SG Kassel, 07.11.2012 - S 7 AL 43/12
Sinn und Zweck der zur Vermeidung von Härten geregelten Erweiterung der Bezugsberechtigung steht damit einer einschränkenden Anwendung bei im Insolvenzeröffnungsverfahren geschlossenen Arbeitsverhältnissen entgegen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.02.2009, Az. L 8 AL 4096/06, juris, RdNr. 39; Kordel in Niesel/Brand, Kommentar zum SGB III, § 183, RdNr. 1114).Allein der Umstand, dass Personalkosten, die zur Verbesserung der Insolvenzmasse anfallen, auf die Insolvenzgeld-Ausfallversicherung verlagert werden, steht einem Anspruch auf Insolvenzgeld nicht entgegen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.02.2009, Az. L 8 AL 4096/06, juris, RdNr. 39).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2018 - L 7 AL 71/16
Insolvenzgeld aus abgetretenem Recht; Zweck des Insolvenzgeldes; Keine Schonung …
Es kommt insbesondere nicht auf eine fehlende Kenntnis von dem Insolvenzantrag analog § 165 Abs. 3 SGB III oder darauf an, ob die neu eingestellten Arbeitnehmer Schlüsselpositionen innehaben (vgl. Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Mai 2016 - L 13 AL 1503/15 -, NZI 2016, 647 = juris Rn. 21; Urteil vom 6. Februar 2009 - L 8 AL 4096/06 -, NZS 2010, 163; Sächsisches LSG…, Urteil vom 18. Dezember 2014, L 3 AL 13/13, NZI 2015, 522 = juris Rn. 32; SG Kassel, Urteil vom 7. November 2012 - S 7 AL 43/12 -, NZS 2013, 356;… Schneider in jurisPK-SGB III, § 165 Rn. 63.1; siehe auch Koch/Rein, NZS 2014, 841). - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 2/15
Insolvenzgeld; Sittenwidrigkeit; Wirksamkeit von im (vorläufigen) …
Es kommt insbesondere nicht auf eine fehlende Kenntnis von dem Insolvenzantrag analog § 165 Abs. 3 SGB III oder darauf an, ob die neu eingestellten Arbeitnehmer Schlüsselpositionen innehaben (vgl. Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Mai 2016 - L 13 AL 1503/15 -, NZI 2016, 647 = juris Rn. 21; Urteil vom 6. Februar 2009 - L 8 AL 4096/06 -, NZS 2010, 163; Sächsisches LSG…, Urteil vom 18. Dezember 2014, L 3 AL 13/13, NZI 2015, 522 = juris Rn. 32; SG Kassel, Urteil vom 7.11.2012 - S 7 AL 43/12 -, NZS 2013, 356;… Schneider in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 165 Rn. 63.1; siehe auch Koch/Rein, NZS 2014, 841).
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Rechtsprechung
| SG Marburg, 07.11.2012 - S 7 AL 43/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung eines auf Grund eines Ergänzungarbeitsvertrags i.R.d. Abwicklung des Betriebes begründeten Arbeitsverhältnisses bei der Berechnung des Insolvenzgeldes
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2009 - L 8 AL 4096/06
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsvertragsabschluss nach Eröffnung und Kenntnis des …
Auszug aus SG Marburg, 07.11.2012 - S 7 AL 43/12
Sinn und Zweck der zur Vermeidung von Härten geregelten Erweiterung der Bezugsberechtigung steht damit einer einschränkenden Anwendung bei im Insolvenzeröffnungsverfahren geschlossenen Arbeitsverhältnissen entgegen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.02.2009, Az. L 8 AL 4096/06, juris, RdNr. 39; Kordel in Niesel/Brand, Kommentar zum SGB III, § 183, RdNr. 1114).Allein der Umstand, dass Personalkosten, die zur Verbesserung der Insolvenzmasse anfallen, auf die Insolvenzgeld-Ausfallversicherung verlagert werden, steht einem Anspruch auf Insolvenzgeld nicht entgegen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.02.2009, Az. L 8 AL 4096/06, juris, RdNr. 39).
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