Rechtsprechung
| SG Heilbronn, 13.02.2019 - S 7 AS 1912/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 13.02.2019 - S 7 AS 1912/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19
- BSG, 21.01.2022 - B 4 AS 272/21 B
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …
Auszug aus SG Heilbronn, 13.02.2019 - S 7 AS 1912/17
Unter Zugrundelegung der dargestellten Berechnungsmethode liegt die Angemessenheitsgrenze für die Brutto-Kaltmiete (Kaltmiete plus kalte Nebenkosten, wobei das Nutzungsentgelt für die Einbauküche in Höhe von monatlich 50, 00 EUR als Teil der Bruttokaltmiete nach § 22 Absatz ein S. 1 SGB II zu sehen ist (BSG, Urteil vom 07. Mai 2009 - B 14 AS 14/08 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 20, Rn. 19)) im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. August 2017 vorliegend bei 578, 60 EUR pro Monat. - BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
Auszug aus SG Heilbronn, 13.02.2019 - S 7 AS 1912/17
Deshalb bilden die Tabellenwerte zu § 12 WoGG eine Angemessenheitsobergrenze im Sinne einer Deckelung (BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R Rn. 20; der im zitierten Urteil angesprochene § 8 WoGG entspricht nach aktueller Rechtslage § 12 WoGG):. - BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
Auszug aus SG Heilbronn, 13.02.2019 - S 7 AS 1912/17
Hinsichtlich der Kriterien der Angemessenheitsprüfung gem. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wird auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verwiesen, nach welcher ein durch den Beklagten erstelltes "schlüssiges Konzept" zur Begrenzung der tatsächlichen Aufwendungen erforderlich ist (vgl. hierzu und im Folgend BSG, Urteil vom 10.09.2013 -B 4 AS 77/12 R- Rn. 19 ff. in juris):. - BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R
Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
Auszug aus SG Heilbronn, 13.02.2019 - S 7 AS 1912/17
Den verbleibenden Bewohnern ist aber die volle Miete zu bewilligen (…Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 77; BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 67). - BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R
Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; …
Auszug aus SG Heilbronn, 13.02.2019 - S 7 AS 1912/17
Bei dieser Sachlage müssen auch Angebotsmieten in die Berechnung einbezogen werden (vgl. hierzu und im Folgenden BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R -, Rn. 22, juris).
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19 Der Beklagte hat in dem Verfahren S 8 AS 2233/15 Kopien des Immobilienteils der "Her Stimme" mit markierten Wohnungsanzeigen vorgelegt, die er selbst nachträglich recherchiert hat, die Eingang in die vom Konzeptersteller in dem ebenfalls vor dem SG geführten Rechtsstreit S 7 AS 1912/17 (betrifft das Konzept bzgl. 2-Personenhaushalte) vorgelegten Rohdaten gefunden hätten, sowie eine Liste, in denen Ein-Personen-Haushalte aufgeführt sind, denen nicht die tatsächliche Bruttokaltmiete bewilligt worden ist.
Zur Begründung hat er vorgetragen, der Konzeptersteller habe in dem Verfahren S 7 AS 1912/17 (Az. des LSG L 3 AS 1027/19), das die Mietobergrenze eines Zwei-Personen-Haushaltes betreffe, erklärt, dass er in Bezug auf die vom Beklagten zur Verfügung gestellten Mietdaten eine Dublettenfilterung vorgenommen und nur die danach übrig gebliebenen Mietwerte verwendet habe.
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Zur Begründung hat er vorgetragen, der Konzeptersteller habe in dem Verfahren S 7 AS 1912/17 (Az. des LSG L 3 AS 1027/19 ), das die Mietobergrenze eines Zwei-Personen-Haushaltes betreffe, erklärt, dass er in Bezug auf die vom Beklagten zur Verfügung gestellten Mietdaten eine Dublettenfilterung vorgenommen und nur die danach übrig gebliebenen Mietwerte verwendet habe. - SG Heilbronn, 28.05.2019 - S 6 AS 2693/17 In der Folge haben die Beteiligten auf ihre Argumentation im Musterverfahren zum 2-Personen-Haushalt (S 7 AS 1912/17, Urteil vom 13.02.2019) Bezug genommen.
Zur Begründung verweise ich zunächst auf die Ausführungen der 7. Kammer zum 2-Personen-Haushalt (S 7 AS 1912/17, Urteil vom 13.02.2019):.
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20 Der Beklagte legte in dem unter dem Aktenzeichen S 8 AS 2233/15 anhängig gewesenen Verfahren ferner Kopien des Immobilienteils der "H S" mit markierten Wohnungsanzeigen, die er selbst nachträglich recherchiert habe und die Eingang in die vom Konzeptersteller in dem ebenfalls vor dem SG Heilbronn unter dem Aktenzeichen S 7 AS 1912/17 und das Konzept bezüglich Zwei-Personen-Haushalten betreffenden anhängig gewesenen Verfahren vorgelegten Rohdaten gefunden hätten, sowie eine Liste, in denen Ein-Personen-Haushalte aufgeführt sind, denen nicht die tatsächliche Bruttokaltmiete bewilligt worden sei, vor.
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