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| SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88
Arbeitslosenhilfe - Rechtskraft
Auszug aus SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03
Dass es der Personenidentität grundsätzlich bedarf, hat das BSG bereits entschieden (BSG, 8.8.1990 - 11 RAr 79/88 -).Die Regelung des § 104 Absatz 2 SGB X ist damit auf eine Erwerbsminderungsrente nicht anzuwenden, da diese den Familienstand nicht berücksichtigt und insoweit auch nicht zu einer im Bescheid besonders ausgewiesenen Erhöhung führt (vgl. für die Arbeitslosenhilfe BSG, 8.8.1990 - 11 RAr 79/88 -).
§ 140 BSHG ist zunächst anwendbar (vgl. ausführlich hierzu BSG, 8.8.1990 - 11 RAr 79/88 -).
Die Kammer verkennt nicht, dass die an die volljährige Tochter des Klägers geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt nicht im Erstattungsanspruch gegen die Beklagte geltend gemacht werden darf (vgl. auch hierzu BSG, 8.8.1990 - 11 RAr 79/88 -).
- LSG Berlin, 28.09.1995 - L 10 Ar 20/95
Vorrang; Nachprüfung; Erstattungsanspruch; Leistungsträger; Sozialleistung; …
Auszug aus SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03
Offen lassen kann die Kammer nach alledem, ob die Klage nicht schon deshalb abzuweisen ist, weil der vorrangig verpflichtete Leistungsträger den angemeldeten Erstattungsanspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers grundsätzlich ohne weitere Nachprüfung bis zur Höhe des Leistungsanspruchs des Berechtigten zu befriedigen hat (so LSG Berlin, 28.9.1995 - L 10 Ar 20/95 -), bzw. weil der vorrangig verpflichtete Leistungsträger die Erstattungsforderung nur summarisch prüfen darf (so LSG Rheinland-Pfalz, 29.5.2002 - L 6 RI 141/01 -). - BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77
Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …
Auszug aus SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03
Damit wird zwar der Erfahrung des täglichen Lebens Rechnung getragen, dass eine Familie "aus einem Topf wirtschaftet" (vgl. BVerwG, 15.12.1977 - V C 35.77 -), an der Tatsache, dass jedes einzelne Familienmitglied einen eigenen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger erwirbt (oder auch nicht), ändert dies aber nichts.
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03
Nach der langjährigen und ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere der des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 25, 307 (310); 29, 295 (299); 39, 314 (316); Urteil vom 17. Mai 1972 - BVerwG V C 43.72 - FEVS 21, 1; BVerwGE 50, 73 (75)), hat jeder Hilfebedürftige einen eigenständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. - BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
Auszug aus SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03
Nach der langjährigen und ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere der des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 25, 307 (310); 29, 295 (299); 39, 314 (316); Urteil vom 17. Mai 1972 - BVerwG V C 43.72 - FEVS 21, 1; BVerwGE 50, 73 (75)), hat jeder Hilfebedürftige einen eigenständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. - BVerwG, 16.02.1972 - V C 6.71
Rechtsmittel
Auszug aus SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03
Nach der langjährigen und ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere der des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 25, 307 (310); 29, 295 (299); 39, 314 (316); Urteil vom 17. Mai 1972 - BVerwG V C 43.72 - FEVS 21, 1; BVerwGE 50, 73 (75)), hat jeder Hilfebedürftige einen eigenständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. - BVerwG, 18.12.1975 - 5 C 23.75
Nicht getrennt lebende Ehegatten - Krankenhausbehandlung - Sozialhilfeträger - …
Auszug aus SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03
Nach der langjährigen und ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere der des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 25, 307 (310); 29, 295 (299); 39, 314 (316); Urteil vom 17. Mai 1972 - BVerwG V C 43.72 - FEVS 21, 1; BVerwGE 50, 73 (75)), hat jeder Hilfebedürftige einen eigenständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. - BVerwG, 17.05.1972 - V C 43.72
Kosten für eine Heilerziehung - Ersatz von Aufwendungen
Auszug aus SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03
Nach der langjährigen und ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere der des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 25, 307 (310); 29, 295 (299); 39, 314 (316); Urteil vom 17. Mai 1972 - BVerwG V C 43.72 - FEVS 21, 1; BVerwGE 50, 73 (75)), hat jeder Hilfebedürftige einen eigenständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1253/06
Nachzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung - Erstattungsanspruch des Trägers …
Demgemäß vermag der Leistungsberechtigte mit seinen gegen die Erfüllung seiner Leistungsansprüche über die Fiktion des § 107 SGB X vorgebrachten Einwendungen nicht mit Erfolg gegenüber dem vorleistenden Leistungsträger vorzugehen (vgl. hierzu BVerwGE 87, 31 ff.; ferner Verwaltungsgericht für das Saarland, Beschluss vom 24. August 1992 - 4 F 108/92 - ; VG Münster, Urteil vom 4. November 2003 - 5 K 3532/00 - ; offengelassen SG Speyer, Urteil vom 8. Oktober S 7 RI 564/03 - ).
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