Rechtsprechung
| SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 653/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Regress wegen verschiedener einzelner Arzneimittelverordnungen; Verfristung der Festsetzung der Regresse wegen der Unzulässigkeit der Verordnungen einzelner Präparate und Unzulässigkeit wegen Zeitablaufs; Ausschlussfrist für die Ausübung des Prüfungsrechts; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 88/95
Beschwerderecht der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegen Entscheidungen des …
Auszug aus SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 653/07
Rn. 17 Dabei kann offen bleiben, ob für die Feststellung eines sonstigen Schadens auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsprüfung gem. § 106 SGB V ebenso wie für die anderen Prüfverfahren eine Ausschlussfrist von vier Jahren, innerhalb derer das Prüfverfahren abzuschließen ist, läuft (BSG, Urteil v. 16. Juni 1993, -14a/6 RKa 37/91-, BSGE 72, 271, 277), oder ob die zugrunde liegende Regressforderung der Beigeladenen zu 2) der Verjährung innerhalb von vier Jahren unterliegt (BSG, Urteil vom 28. August 1996, -6 RKa 88/95-).20 Kein anderes Ergebnis ergibt sich, wenn man davon ausgeht, dass die dem Regress zu Grunde liegenden Ersatzansprüche der durch den Beigeladenen zu 2) vertretenen BKKen der Verjährung unterliegen (so für einen sonstigen Schaden wegen einer fehlgeschlagenen kieferorthopädischen Behandlung BSG, Urteil vom 28. August 1996, a.a.O.).
Soweit die Antragstellung des Beigeladenen zu 2) auf Regressfestsetzung die Verjährung gem. § 204 Abs. Nr. 12 BGB überhaupt unterbrechen kann (offen gelassen in BSG, Urteil v. 28. August 1996, a.a.O., Rn. 18 f.), ist sie hier jedenfalls erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt, ebenso wie die Information der Klägerin über die Antragstellung.
- BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91
KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung
Auszug aus SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 653/07
Rn. 17 Dabei kann offen bleiben, ob für die Feststellung eines sonstigen Schadens auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsprüfung gem. § 106 SGB V ebenso wie für die anderen Prüfverfahren eine Ausschlussfrist von vier Jahren, innerhalb derer das Prüfverfahren abzuschließen ist, läuft (BSG, Urteil v. 16. Juni 1993, -14a/6 RKa 37/91-, BSGE 72, 271, 277), oder ob die zugrunde liegende Regressforderung der Beigeladenen zu 2) der Verjährung innerhalb von vier Jahren unterliegt (BSG, Urteil vom 28. August 1996, -6 RKa 88/95-).18 Für die Annahme einer Ausschlussfrist für die Ausübung des Prüfungsrechts nach dem Urteil des BSG vom 16. Juni 1993, a.a.O., spricht insbesondere, dass der vorliegende Regress der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V unterfällt (BSG, Urteil vom 14. März 2001, -B 6 KA 19/00 R-, zit. n. juris).
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R
Arzneikostenregreß - Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
Auszug aus SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 653/07
18 Für die Annahme einer Ausschlussfrist für die Ausübung des Prüfungsrechts nach dem Urteil des BSG vom 16. Juni 1993, a.a.O., spricht insbesondere, dass der vorliegende Regress der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V unterfällt (BSG, Urteil vom 14. März 2001, -B 6 KA 19/00 R-, zit. n. juris).
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 5/92
Sozialgerichtsverfahren - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragsarzt - …
Auszug aus SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 653/07
Der angegriffene Bescheid des Beklagten, der nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. z. B. BSG, SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 22;… Leitherer in: Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage 2008, § 95, Rn. 2b) alleiniger Gegenstand der Klage wird, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. - BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 40/94
Unterbrechung der Ausschlußfrist für Honorarkürzungsbescheide durch …
Auszug aus SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 653/07
Eine rechtserhebliche Unterbrechung bzw. Hemmung kann lediglich durch Tatbestände der entsprechend anzuwendenden §§ 203-206 BGB, insbesondere durch die Erhebung einer Untätigkeitsklage gem. § 88 SGG durch die Krankenkassen und der Zustellung des Beiladungsbeschlusses an den Vertragsarzt, eintreten (vgl. BSG, Urteil vom 20. September 1995, -6 RKa 40/94-, BSGE 76, 285;… hier zit. n. juris, Rn. 21 u. 24). - SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 74/07
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - …
Auszug aus SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 653/07
Ebenso läuft in diesen Fällen die Ausschlussfrist parallel zur Ausschlussfrist der Prüfung der Verordnungsweise nach Richtgrößen (vgl. Urteile der Kammer vom heutigen Tage, u.a. -S 83 KA 74/07-, -S 83 KA 314/07-, -S 83 KA 384/07- und -S 83 KA 433/07-). - SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 384/07
Auszug aus SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 653/07
Ebenso läuft in diesen Fällen die Ausschlussfrist parallel zur Ausschlussfrist der Prüfung der Verordnungsweise nach Richtgrößen (vgl. Urteile der Kammer vom heutigen Tage, u.a. -S 83 KA 74/07-, -S 83 KA 314/07-, -S 83 KA 384/07- und -S 83 KA 433/07-). - SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 433/07
Auszug aus SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 653/07
Ebenso läuft in diesen Fällen die Ausschlussfrist parallel zur Ausschlussfrist der Prüfung der Verordnungsweise nach Richtgrößen (vgl. Urteile der Kammer vom heutigen Tage, u.a. -S 83 KA 74/07-, -S 83 KA 314/07-, -S 83 KA 384/07- und -S 83 KA 433/07-).
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R
Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger …
Wie der Senat mit Urteil vom 28.3.2007 (…B 6 KA 22/06 R - BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35; ebenso die weiteren Urteile vom 28.3.2007, MedR 2008, 100 und B 6 KA 28/06 R) entschieden hat, beginnt die Ausschlussfrist "in allen Fällen der Berichtigung von Honorarbescheiden" mit dem Tag nach der Bekanntgabe des für den Abrechnungszeitraum maßgeblichen Honorarbescheids zu laufen (…BSGE aaO = SozR aaO, RdNr 18). Ob dies - im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung - auch bei Arzneikostenregressen entsprechend gilt (zu weiteren möglichen Anknüpfungspunkten s SG Berlin, Urteil vom 27.8.2008 - S 83 KA 653/07, juris), braucht der Senat nicht zu entscheiden. - SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 651/07 Parallelentscheidung zu dem Urteil des 83. Kammer vom 27.08.2008 -S 83 KA 653/07, dass vollständig dokumentiert worden ist.
- SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 652/07 Parallelentscheidung zu dem Urteil des 83. Kammer vom 27.08.2008 -S 83 KA 653/07, dass vollständig dokumentiert worden ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".