Rechtsprechung
| BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte Feststellung einer weiteren Behinderung - kein Feststellungsanspruch im Verfügungssatz eines Bescheids - Auslegung
- Judicialis
SchwbG § 4
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte Feststellung einer weiteren Behinderung - kein Feststellungsanspruch im Verfügungssatz eines Bescheids - Auslegung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grad der Behinderung - Umformende Hüftgelenksveränderung - Schwerbehindertengesetz - Rechtsschutzbedürfnis bei isolierter Feststellung weiterer Behinderungen - Rechtsschutzbedürfnis - Vorliegen einer Behinderung - Funktionsbeeinträchtigung - Vollständige Vielzahl ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SchwbG § 4 Abs. 1 S. 1, § 2, § 3
Zulässigkeit einer Klage auf Verurteilung zur isolierten Feststellung einer weiteren Behinderung, Inhalt des Verfügungssatzes eines Bescheids nach § 4 Abs. 1 S. 1 SchwbG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 82, 176
- SGb 1998, 472
Wird zitiert von ... (288) Zitiert selbst (11)
- BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 3/89
Bewertung des GdB bei Änderung der medizinischen Lehrmeinung
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Bereits seit dem "Diagnoseurteil" des Senats (SozR 3870 § 4 Nr. 3) ist zudem geklärt, daß die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchwbG festzustellende Behinderung sich nicht durch medizinische Diagnosen - oder durch die Beschreibung daraus folgender Funktionsbeeinträchtigungen - bezeichnen läßt.Aus ihm ergebe sich der Wille des Gesetzgebers, jedem Antragsteller einen Anspruch auf Feststellung seiner vollständigen Behinderung im Verfügungssatz eines Bescheides einzuräumen (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, br 1998, 51 und Biebrach-Nagel, VersorgVerw 1997, 8, 10 f;… vom BSG bisher offengelassen: SozR 1500 § 150 Nr. 23;… SozR 3870 § 4 Nr. 1;… SozR 1300 § 45 Nr. 48; SozR 3870 § 4 Nr. 3 und zuletzt Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO).
Bei dieser schematischen Verlagerung von Entscheidungskompetenzen blieb unbeachtet, daß die Verwaltung mit Anerkennungsbescheiden im Versorgungsrecht oder im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit dort "Krankheiten anerkannt" werden, eine rechtliche Zuordnung trifft, weil damit entschieden wird, daß eine bestimmte Erkrankung auf bestimmte schädigende Ereignisse, Unfälle oder Berufskrankheiten zurückzuführen ist (vgl dazu BSG SozR 3870 § 4 Nr. 3), womit Ansprüche auf Heilbehandlung, Renten- und Hinterbliebenenversorgung ausgelöst werden können.
Erst wenn die Verwaltung diesem im Schwerbehindertenrecht verstärkten und im Gesetz besonders hervorgehobenen Begründungszwang genügt, indem sie darstellt, welche regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustände mit welchen Funktionsstörungen nach dem Ergebnis ihrer Ermittlungen bei dem Behinderten vorliegen, wird der Verwaltungsakt, der die Höhe des GdB regelt, hinlänglich bestimmt, für den Empfänger verständlich und für die Gerichte nachprüfbar (vgl so schon BSG SozR 3870 § 4 Nr. 3).
- BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96
Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht nur für den Gesamtzustand
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Daran ändert auch die in Praxis und Rechtsprechung eingebürgerte - und vom Senat gebilligte - Übung nichts, schlagwortartig von mehreren "Behinderungen" zu sprechen, auch wenn damit nach dem exakten Sprachgebrauch des SchwbG verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen oder gar nur verschiedene körperliche, geistige oder seelische Regelwidrigkeiten gemeint sind (vgl Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - MDR 1998, 166 = br 1998, 74;… zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Aus ihm ergebe sich der Wille des Gesetzgebers, jedem Antragsteller einen Anspruch auf Feststellung seiner vollständigen Behinderung im Verfügungssatz eines Bescheides einzuräumen (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, br 1998, 51 und Biebrach-Nagel, VersorgVerw 1997, 8, 10 f;… vom BSG bisher offengelassen: SozR 1500 § 150 Nr. 23;… SozR 3870 § 4 Nr. 1;… SozR 1300 § 45 Nr. 48; SozR 3870 § 4 Nr. 3 und zuletzt Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO).
Da es nunmehr nur noch einen Gesamtzustand der Behinderung gab (vgl dazu Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO), war hier klarzustellen, daß nicht mehrere Behinderungen, sondern mehrere Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit den GdB bestimmen (vgl BT-Drucks 10/3138, S 17).
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Das Rechtsschutzbedürfnis ist nämlich zu verneinen, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde (BVerwGE 53, 134, 137; 75, 109, 113; 78, 85, 91;… BSG SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4;… Meyer-Ladewig, SGG, Komm, 6. Aufl, RdNr 16a vor § 51).
- BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84
Subventionsbetreuer
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Das Rechtsschutzbedürfnis ist nämlich zu verneinen, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde (BVerwGE 53, 134, 137; 75, 109, 113; 78, 85, 91;… BSG SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4;… Meyer-Ladewig, SGG, Komm, 6. Aufl, RdNr 16a vor § 51). - BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Das Rechtsschutzbedürfnis ist nämlich zu verneinen, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde (BVerwGE 53, 134, 137; 75, 109, 113; 78, 85, 91;… BSG SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4;… Meyer-Ladewig, SGG, Komm, 6. Aufl, RdNr 16a vor § 51). - BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 44/91
Arbeitnehmerüberlassung - Außerordentliche Kündigung - Wiedereinstellungsverbot
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Das Rechtsschutzbedürfnis ist nämlich zu verneinen, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde (BVerwGE 53, 134, 137; 75, 109, 113; 78, 85, 91; BSG SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4;… Meyer-Ladewig, SGG, Komm, 6. Aufl, RdNr 16a vor § 51). - BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Dies muß in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen beachtet werden, so daß das Revisionsgericht - wie hier - eine zusprechende Entscheidung allein wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses aufheben und die Klage, soweit über sie noch nicht rechtskräftig entschieden ist, abweisen muß (vgl dazu Meyer-Ladewig, RdNr 13 vor § 51; BSGE 2, 225, 226 f; 10, 218, 219). - BSG, 03.02.1988 - 9a RVs 18/86
Rechtsschutzinteresse für Anerkennung weiterer Behinderungen, sofern maximaler …
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Aus ihm ergebe sich der Wille des Gesetzgebers, jedem Antragsteller einen Anspruch auf Feststellung seiner vollständigen Behinderung im Verfügungssatz eines Bescheides einzuräumen (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, br 1998, 51 und Biebrach-Nagel, VersorgVerw 1997, 8, 10 f;… vom BSG bisher offengelassen: SozR 1500 § 150 Nr. 23; SozR 3870 § 4 Nr. 1;… SozR 1300 § 45 Nr. 48;… SozR 3870 § 4 Nr. 3 und zuletzt Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO). - BSG, 26.10.1989 - 9 RVs 4/88
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, Grad der Behinderung von …
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Aus ihm ergebe sich der Wille des Gesetzgebers, jedem Antragsteller einen Anspruch auf Feststellung seiner vollständigen Behinderung im Verfügungssatz eines Bescheides einzuräumen (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, br 1998, 51 und Biebrach-Nagel, VersorgVerw 1997, 8, 10 f;… vom BSG bisher offengelassen: SozR 1500 § 150 Nr. 23;… SozR 3870 § 4 Nr. 1; SozR 1300 § 45 Nr. 48;… SozR 3870 § 4 Nr. 3 und zuletzt Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO). - BSG, 24.04.1980 - 9 RVs 14/78
Schwerbehindertenstreitsache - Berufungsausschluß
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Aus ihm ergebe sich der Wille des Gesetzgebers, jedem Antragsteller einen Anspruch auf Feststellung seiner vollständigen Behinderung im Verfügungssatz eines Bescheides einzuräumen (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, br 1998, 51 und Biebrach-Nagel, VersorgVerw 1997, 8, 10 f; vom BSG bisher offengelassen: SozR 1500 § 150 Nr. 23;… SozR 3870 § 4 Nr. 1;… SozR 1300 § 45 Nr. 48;… SozR 3870 § 4 Nr. 3 und zuletzt Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO). - LSG Berlin, 29.09.1993 - L 10 Ar 86/92
Gleichstellung - Behinderung - Nichterlangung eines Arbeitsplatzes - Kausalität
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R
Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung
Selbst wenn ihr dieser Weg versperrt wäre, könnte ihr die Rechtsverfolgung im sozialgerichtlichen Verfahren rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen (vgl dazu BSG vom 24.6.1998 - B 9 SB 17/97 R - BSGE 82, 176, 177 ff = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94 und vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R - NZS 2012, 798, 799 RdNr 10;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, vor § 51 RdNr 16a). - BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - …
Vom GdB im Schwerbehindertenrecht, der sich nach der früheren Formulierung an dem durch regelwidrige körperliche, geistige oder seelische Zustände verursachten Umfang der Funktionsstörungen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (vgl die offizielle Bezeichnung und § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft ; BSGE 82, 176 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24) und nach der heutigen Formulierung an den Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft orientiert (§ 69 Abs. 1 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX), ist die MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung, die auf die durch die Folgen des Versicherungsfalls verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens abstellt, grundsätzlich zu unterscheiden (…BSG SozR 2200 § 551 Nr. 15, 23 jeweils mwN, Burchardt, aaO § 56 RdNr 72a, 88). - BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R
Gleichstellung von Behinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch …
Zwar erfüllt der Kläger die Voraussetzungen eines anerkannten GdB von 30 (vgl BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 98 f) und des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland (§ 1 SchwbG); jedoch ist der Senat mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG nicht in der Lage zu beurteilen, ob der Kläger infolge seiner Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht behalten oder erlangen konnte bzw erlangen kann.Das LSG wird deshalb bei seiner erneuten Entscheidung zu prüfen haben, ob der Kläger infolge seiner Behinderungen - auch der nicht im Bescheid aufgeführten Behinderungen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 99) - bei wertender Betrachtung (im Sinne einer wesentlichen Bedingung) in seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Nichtbehinderten in besonderer Weise beeinträchtigt und deshalb nur schwer vermittelbar war bzw ist.
- SG Speyer, 03.06.2025 - S 12 SB 318/23
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Anerkennung eines GdB von 50 für …
Die dieser Feststellung im Einzelfall zugrundeliegenden Gesundheitsstörungen, die daraus folgenden Funktionsbeeinträchtigungen und ihre Auswirkungen dienen lediglich der Begründung des Verwaltungsaktes und werden nicht bindend festgestellt (BSGE 82, 176 [177 f.]). - BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - …
Demnach sind nicht Diagnosen oder körperliche Defizite, sondern es ist die Behinderung selbst zu erfassen, die darin besteht, dass der von Krankheit betroffene Mensch nicht mehr die Gesamtheit der ihm sozial zugeschriebenen Funktionen unbeeinträchtigt und ungefährdet wahrnehmen kann (stRspr des Senats;… vgl Urteil vom 6.12.1989 - 9 RVs 3/89 - SozR 3870 § 4 Nr. 3 S 11; Urteil vom 24.6.1998 - B 9 SB 17/97 R - BSGE 82, 176, 177 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94 f; Urteil vom 15.7.2004 - B 9 SB 46/03 B - juris RdNr 7; Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 6/06 R - juris RdNr 18). - BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 1/03 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Verfahrensmangel - Verletzung des …
Von einer solchen ist im vorliegenden Zusammenhang ua bei einer Änderung im Gesundheitszustand des Antragstellers auszugehen, wenn aus dieser die Erhöhung oder Herabsetzung des GdB um wenigstens 10 folgt (vgl BSGE 82, 176 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24). - LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 SB 4718/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Terminverlegung - zweiter Verlegungsantrag - …
Die dieser Feststellung im Einzelfall zugrunde liegenden Gesundheitsstörungen, die daraus folgenden Funktionsbeeinträchtigungen und ihre Auswirkungen dienen lediglich der Begründung des Verwaltungsaktes und werden nicht bindend festgestellt (BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 9 SB 17/97 R -, juris, Rz. 13). - BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R
Bemessung der GdB bei nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung
Streitig ist zwischen den Beteiligten, welchen GdB die bei der Klägerin bestehende, auf einer Mehrzahl von Gesundheitsstörungen beruhende Behinderung verursacht (vgl dazu Entscheidung des Senats vom 24. Juni 1998 BSGE 82, 176 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24;… auch BSGE 81, 50 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7). - BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 8/06 R
Schwerbehindertenrecht - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellungsinteresse - …
Im Allgemeinen fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis nur, wenn eine Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwGE 121, 1 RdNr 19; BSGE 82, 176, 177, 182 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94, 100;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, vor § 51 RdNr 16a). - BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - fehlendes …
Es fehlt ua deshalb am Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage selbst im Falle ihres Erfolgs für den Kläger keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwGE 121, 1, 3; BSGE 82, 176, 177 und 182 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94 und 100;… BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2 S 3;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 51 RdNr 16a), also wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung weder gegenwärtig noch zukünftig die Stellung des Klägers verbessern würde. - BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 6/06 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - AHP 1996 Nr 26. 8 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09
Zuerkennung des Merkzeichens G (erhebliche Gehbehinderung)
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4071/16
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - MdE-Feststellung der gesetzlichen …
- BSG, 12.12.2023 - B 8 SO 7/22 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - Rechtsschutzbedürfnis - …
- BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R
Rechtliches Gehör - Verwaltungsverfahren - Neufeststellungsbescheid - …
- BSG, 01.06.2015 - B 9 SB 10/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Begrenzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 705/10
Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § …
- LSG Sachsen, 19.12.2012 - L 6 SB 144/11
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei einem Asperger-Syndrom; Keine …
- SG Karlsruhe, 28.02.2024 - S 10 SB 2378/22
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus Typ 1 - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 2892/18
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 SB 4445/14
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Schwerbehindertenstatus - …
- BSG, 15.12.1999 - B 9 V 11/99 R
Beweismaßstab für den Anspruch auf Berufsschadensausgleich
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 SB 5073/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - erstmaliges Begehren des Merkzeichens G …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2026 - L 8 SB 1669/26
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2025 - L 8 SB 1220/25
Bildung eines Gesamt-GdB
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 - L 11 VE 6/25
Soziales Entschädigungsrecht - Haft - DDR - Haftzeit - Lebenssachverhalt - …
- SG Aachen, 09.10.2018 - S 18 SB 1183/16
Feststellungsbegehren bzgl. eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2021 - L 6 SB 3279/19
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - Entziehung der …
- BSG, 15.07.2010 - B 11 AL 150/09 B
Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - …
- SG Karlsruhe, 29.06.2017 - S 1 SB 501/16
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - familiäres Mittelmeerfieber - …
- BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 48/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung nicht eindeutiger …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2025 - L 6 SB 835/24
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.01.2018 - L 6 SB 3758/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 1088/21
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 6 SB 1157/21
Schwerbehindertenrecht - Feststellung der dauernden Einbuße der körperlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 2703/20
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 SB 1695/22
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Versorgungsmedizinische …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2021 - L 6 SB 486/20
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - Heilungsbewährung nach Brustkrebs - …
- SG Karlsruhe, 23.03.2017 - S 1 SB 2687/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes …
- LSG Bayern, 14.04.2021 - L 20 KR 81/21
Sozialgerichtsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1635/10
Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur …
- LSG Bayern, 27.05.2010 - L 15 SB 3/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 3548/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4936/15
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
- BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 12/97 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - rechtliches …
- LSG Sachsen, 20.09.2010 - L 6 SB 20/09
Festlegung des GdB und eines Nachteilsausgleichs H im Schwerbehindertenrecht für …
- LSG Bayern, 23.07.2003 - L 18 SB 8/02
Für die Höhe des GdB sind Diagnosen nicht von Bedeutung
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2024 - L 8 SB 1175/22
Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - Rechtsgrundlage - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2022 - L 6 SB 3312/20
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
- BSG, 15.02.2001 - B 2 U 23/01 B
Begriffe der MdE in der Unfallversicherung und der GdB in der sozialen …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2026 - L 6 SB 2817/25
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2025 - L 6 SB 1119/24
GdB-Feststellung - Long-Covid-Syndrom - kein gesonderter Teil-GdB …
- LSG Hessen, 14.01.1999 - L 5 V 52/96
Witwenbeihilfe - Rechtsvermutung - Berufsschadensausgleich für fünf Jahre - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 6 SB 1696/21
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
- SG Mainz, 07.02.2017 - S 11 SB 204/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1633/10
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung …
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2010 - L 6 SB 2556/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2007 - L 8 SB 3230/06
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2025 - L 6 SB 1880/25
GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Lungenkarzinom
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - L 6 SB 52/09
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AL 17/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 SB 2969/14
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Gesamt-GdB von 50 - …
- LSG Hessen, 22.10.2008 - L 4 SB 33/07
Schwerbehindertenrecht - rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2026 - L 6 SB 68/26
- SG Aachen, 01.03.2016 - S 12 SB 266/15
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 40 bei einer Erkrankung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 SB 425/15
- LSG Bayern, 12.08.2010 - L 8 AL 180/08
Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - …
- BSG, 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH
Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen im Zusammenhang mit einer neuen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2024 - L 8 SB 337/24
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung - wesentlicher Verfahrensmangel …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 3/18
Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer …
- SG Karlsruhe, 16.02.2015 - S 1 SB 2461/14
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Knie-Totalendoprothese - Änderung der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 13 AL 2601/13
Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung für die Vergangenheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 639/21
Neufeststellung des GdB und Bestimmung des Gesamt-GdB
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2019 - L 6 SB 785/19
- LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 8 AL 230/01
Arbeitsrechtlicher Schutz durch Gleichstellung mit Schwerbehinderten; …
- LSG Bayern, 21.07.2022 - L 18 SB 140/18
Missbrauchsgebühr in sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 777/21
- SG Aachen, 01.03.2016 - S 12 SB 517/15
Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) aufgrund bestehender …
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - L 13 AL 441/01
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 669/16
- LSG Bayern, 30.06.2010 - L 16 SB 22/07
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB - leichte Gesundheitsstörungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - L 3 RJ 42/03
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 17.04.2002 - L 18 SB 102/99
Schwerbehindertenrecht - Gdb-Bewertung - Vergleichsmaßstab - Umweltkrankheiten - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - L 13 AL 1647/99
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2024 - L 8 SB 2585/23
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 SB 385/23
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 SB 3654/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - L 10 SB 20/98
Rechtliches Gehör - isolierte Anfechtungsklage - maßgebender Zeitpunkt - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2025 - L 6 SB 2872/24
GdB-Feststellung - Migräne - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2022 - L 6 SB 3914/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - L 11 KA 54/18
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von …
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2017 - L 6 SB 385/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 SB 763/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 SB 870/15
- BSG, 09.05.2011 - B 9 SB 78/10 B
- LSG Bayern, 18.07.2001 - L 18 SB 20/92
Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich; Gewährung der Merkzeichen G und B …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2025 - L 8 SB 1725/25
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - …
- LSG Hessen, 28.01.2025 - L 3 SB 86/23
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2024 - L 6 SB 2229/23
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 80 auf 30 aufgrund …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 SB 1538/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 SB 4314/15
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2016 - L 6 SB 692/16
- LSG Bayern, 28.02.2011 - L 16 SB 122/09
Zur Bildung des Gesamtbildes GdB bei leichten Gesundheitsstörungen
- LSG Bayern, 28.07.2005 - L 15 SB 114/02
Streitigkeit über die Höhe des Grades der Behinderung
- LSG Bayern, 11.10.2000 - L 16 RJ 369/99
Ungekürzte Vormerkung einer rumänischen Beitragszeit trotz fehlender Auswirkung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2025 - L 8 SB 3300/23
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2024 - L 8 SB 1657/24
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2024 - L 6 SB 2150/23
Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 40 …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2024 - L 6 SB 2671/23
Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung mit 50 statt 30 aufgrund …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2024 - L 6 SB 90/23
Herabsetzung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 20 bei Eintritt …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 3746/20
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 3 SB 771/12
- LSG Hessen, 20.01.2005 - L 7/10 AL 90/02
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2025 - L 8 SB 2876/24
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2024 - L 6 SB 284/22
Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 30 im Wege …
- SG Marburg, 30.05.2023 - S 22 SB 48/22
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 148/21
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 3628/20
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 SB 1963/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 SB 2728/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2003 - L 10 B 12/03
Vorschuss für gutachterliche Arztkosten; Entscheidungserheblichkeit von …
- LSG Bayern, 17.04.2002 - L 18 SB 13/98
Bewertung des Grades der Behinderung; Gesundheitliche Voraussetzungen für die …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - L 4 SB 22/01
Feststellung der Höhe des GdB - Antrag auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs G …
- LSG Sachsen, 04.10.2001 - L 1 SB 8/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zuerkennung eines bestimmten Grades der …
- LSG Sachsen, 19.09.2001 - L 1 SB 38/00
Feststellung des GdB (Grad der Behinderung); Zuerkennung des Nachteilsausgleichs …
- LSG Bayern, 27.10.1999 - L 18 SB 87/96
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abschmelzen - neuer …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2024 - L 6 SB 2885/23
Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 20 wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 29.02.2024 - L 6 SB 2323/23
Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 30 wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 2314/20
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 1639/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2016 - L 3 SB 4073/13
- SG Marburg, 03.03.2016 - S 1 SB 139/15
Schwerbehindertenrecht
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 SB 325/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - L 6 SB 1810/13
- SG Freiburg, 23.10.2014 - S 16 SB 416/13
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 13 AL 915/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2003 - L 5 SB 73/02
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Herzerkrankung, Einschränkung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2003 - L 5 SB 43/02
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Voraussetzungen der Aufhebung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2002 - L 13 AL 283/02
- LSG Sachsen, 07.11.2001 - L 1 SB 2/00
GdB-Höhe und Merkzeichen 'G' und 'B'
- LSG Sachsen, 22.08.2001 - L 1 SB 29/00
Funktionsbehinderung der Wirbelsäule mit Nerven- und Muskelreizerscheinungen; …
- SG Düsseldorf, 26.03.2001 - S 36 (38) 158/99
Erhebliches Übergewicht kann Nachteilsausgleich G begründen
- LSG Sachsen, 20.10.2000 - L 1 SB 6/00
Anspruch auf Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung ; Behinderung als …
- LSG Bayern, 27.10.1999 - L 18 SB 48/98
Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren - GdB - Feststellung - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2025 - L 6 SB 1545/23
Erstfeststellung der Grad der Behinderung (GdB) bei psychischer Erkrankung
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2024 - L 6 SB 3470/22
Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 30 wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2024 - L 8 SB 1069/22
Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2024 - L 6 SB 2864/23
Höhere Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 40 wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2024 - L 10 SB 17/20
Grad der Behinderung (GdB) von 50 - Voraussetzungen
- LSG Baden-Württemberg, 29.02.2024 - L 6 SB 774/23
Höhere Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 60 …
- LSG Baden-Württemberg, 29.02.2024 - L 6 SB 2217/23
Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 30 aufgrund …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 6 SB 1277/22
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 1672/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 464/21
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 3368/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 1987/20
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 270/18
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2017 - L 6 SB 3730/16
- SG Gießen, 30.03.2017 - S 16 SB 30/14
- LSG Hessen, 24.01.2005 - L 7/10 AL 90/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 10 SB 164/01
Voraussetzungen des Nachteilausgleichs einer erheblichen Gehbehinderung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2003 - L 5 SB 113/02
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Psychovegetative Unausgeglichenheit, …
- LSG Bayern, 19.02.2002 - L 15 SB 87/00
Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung von 50; Erstinstanzlich zu …
- LSG Sachsen, 07.11.2001 - L 1 SB 48/01
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Sonderfall der Leistungsklage (mit der …
- LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 1 SB 1/00
Anspruch auf Feststellung von Funktionsbeeinträchtigungen und einem …
- LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 1 SB 27/00
Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz; …
- LSG Sachsen, 20.10.2000 - L 1 SB 13/00
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" nach dem Schwerbehindertengesetz …
- LSG Sachsen, 20.10.2000 - L 1 SB 33/99
Psychischen Störung als weitere Funktionsstörung im Sinne einer Behinderung; Höhe …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2025 - L 8 SB 2393/24
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2024 - L 6 SB 2400/23
Höhere Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 40 bei …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 SB 2855/20
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 SB 3030/20
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 SB 1767/20
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 SB 2982/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 1516/17
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 SB 3409/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2017 - L 6 SB 3728/15
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2017 - L 6 SB 2340/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2017 - L 6 SB 3371/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 2304/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 SB 4488/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 SB 4960/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 SB 4267/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2016 - L 6 SB 1771/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 SB 5202/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 SB 5198/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 SB 1614/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 SB 434/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 SB 2961/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 SB 4793/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 SB 2631/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 SB 5203/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 SB 5585/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.12.2015 - L 6 SB 4313/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 SB 3275/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2014 - L 6 SB 1040/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2013 - L 6 SB 407/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5/9 SB 153/99
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Wirbelsäulen-Leiden mit chronischem …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2025 - L 8 SB 224/24
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2025 - L 6 SB 3001/24
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2025 - L 8 SB 2956/23
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2024 - L 6 SB 3193/23
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 SB 1841/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 1613/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 1788/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 2083/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 1242/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 3756/20
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2021 - L 6 SB 3190/20
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2021 - L 6 SB 147/21
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2021 - L 6 SB 3521/19
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2017 - L 6 SB 5209/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 SB 902/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 SB 5131/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 6 SB 1321/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 SB 4103/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 11 KR 3364/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 SB 2074/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 6 SB 1246/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 6 SB 232/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AS 1955/13
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - L 6 SB 4920/10
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2010 - L 6 SB 2043/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2010 - L 8 SB 3313/09
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2010 - L 6 SB 5598/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2010 - L 6 SB 171/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2008 - L 6 SB 2416/06
- SG Lüneburg, 27.09.2007 - S 15 SB 67/07
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Verurteilung des …
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2006 - L 3 SB 4867/05
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2006 - L 3 SB 2882/05
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2026 - L 6 SB 159/25
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2025 - L 8 SB 1613/24
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2025 - L 8 SB 1839/24
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2025 - L 8 SB 2071/24
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2025 - L 8 SB 3235/24
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2025 - L 6 SB 1875/24
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2024 - L 8 SB 99/24
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2024 - L 6 SB 3119/22
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 14/21
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 3937/20
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2021 - L 6 SB 310/20
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 636/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 3590/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 2426/17
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - L 6 SB 1028/18
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2019 - L 6 SB 1587/18
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2018 - L 6 SB 3300/17
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2017 - L 6 SB 3075/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 5075/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 SB 4352/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 SB 3202/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 SB 506/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 SB 3273/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 SB 3849/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 SB 4572/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 6 SB 5460/06
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 6 SB 3145/08
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2010 - L 6 SB 5748/08
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 6 SB 5643/08
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2010 - L 6 SB 1534/08
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 6 SB 4573/08
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 6 SB 2873/08
- SG Stade, 22.01.2008 - S 3 SB 49/04
Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2007 - L 6 SB 4067/06
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 3 SB 2235/06
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2007 - L 3 SB 1642/06
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2007 - L 3 SB 1310/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2006 - L 13 SB 108/02
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2006 - L 3 SB 1312/06
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2006 - L 3 SB 3526/05
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 9 U 1189/05
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2001 - L 11 SB 902/01
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.1999 - L 8 SB 4422/98
Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2024 - L 6 SB 140/24
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2024 - L 6 SB 20/24
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2022 - L 6 SB 368/23
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 2400/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2021 - L 6 SB 539/20
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 2630/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2018 - L 10 U 3872/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 6 SB 3447/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 SB 5214/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 SB 3999/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 6 SB 1001/11
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2011 - L 6 SB 3026/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2024 - L 6 SB 217/23
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 6 SB 2484/22
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2008 - L 6 SB 2330/08
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