Rechtsprechung
| EuGH, 15.12.1977 - 60/77 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EG Art. 234; ; EWG Art. 177
- EU-Kommission
Fuss KG / Oberfinanzdirektion München
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE - KENNZEICHEN VON ' ' TEILEN ' ' - ZUWEISUNG ZUR TARIFNUMMER 85.17
- EU-Kommission
Fuss KG / Oberfinanzdirektion München
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidung zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht und Fragen der Tarifierung und Einteilung von Erzeugnissen in das Brüsseler Zolltarifschema; Einordnung von elektrischen Einzelgeräten nach den Vorschriften über einen gemeinsamen Zolltarif
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 234; EWG Art. 177
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE - KENNZEICHEN VON ' ' TEILEN ' ' - ZUWEISUNG ZUR TARIFNUMMER 85.17 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- BFH, 19.04.1977 - VII K 16/75
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1977 - 60/77
- EuGH, 15.12.1977 - 60/77
- BFH, 30.05.1978 - VII K 16/75
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 15.05.2014 - C-297/13
Data I / O - Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif - …
Rn. 39 Diese Tarifierungsregel findet Anwendung, wenn die fraglichen Teile aus Waren bestehen, die aufgrund ihrer Beschaffenheitsmerkmale von einer bestimmten Tarifposition des Kapitels 84 oder des Kapitels 85 der KN erfasst werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Fuss, 60/77, EU:C:1977:213, 2462). - EuGH, 07.10.1985 - 163/84
Hauptzollamt Hannover / Telefunken
10 DER GERICHTSHOF HABE IN SEINEN URTEILEN VOM 15. DEZEMBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 60/77 ( FUSS , SLG. 1977, 2453 ) UND VOM 9. FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 60/83 ( METRO , SLG. 1984, 671 ) NICHT NUR DIESEN BEGRIFF ANERKANNT , SONDERN AUCH DIE GENANNTEN ERLÄUTERUNGEN ALS MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL BEI DER AUSLEGUNG DES GZT ANGESEHEN. - Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1985 - 57/85
Senelco GmbH gegen Oberfinanzdirektion München. - Vorabentscheidungsersuchen - …
Was die Etiketten angehe, liege es somit eher nahe, an das Bei- 1 - Urteil vom 15. Dezember 1977 in der Rechtssache 60/77, Fritz Fuß KG, Elektrotechnische Fabrik/Oberfinanzdircktion München, Slg. 1977, 2453.
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