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Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 28.12.2010

Rechtsprechung
   LG Essen, 06.04.2011 - 56 Qs 25/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,22498
LG Essen, 06.04.2011 - 56 Qs 25/11 (https://dejure.org/2011,22498)
LG Essen, Entscheidung vom 06.04.2011 - 56 Qs 25/11 (https://dejure.org/2011,22498)
LG Essen, Entscheidung vom 06. April 2011 - 56 Qs 25/11 (https://dejure.org/2011,22498)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Falsche Verdächtigung ist schwierig,

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Dem Angeklagten ist ein Pflichtverteidiger bei fehlender Möglichkeit einer Vorbereitung der Hauptverhandlung ohne Aktenkenntnis nach § 147 StPO beizuordnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2011, 663
 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 09.04.2021 - 19 Qs 8/21

    Notwendige Verteidigung bei dem Vorwurf der falschen Verdächtigung

    Rn. 9 Beim Tatvorwurf der falschen Verdächtigung gemäß § 164 StGB - der vorliegend neben dem Vorwurf der uneidlichen Falschaussage gem. § 153 StGB im Raum steht - gilt die Sachlage grundsätzlich als schwierig, da zur Klärung des Tatvorwurfs zwei Geschehensabläufe zu rekonstruieren und zueinander ins Verhältnis zu setzen sind, womit ein Normalbürger regelmäßig überfordert ist (LG Essen Beschl. v. 9.5.2011 - 56 Qs 25/11, BeckRS 2011, 25713).

    Anders als bei vielen anderen Tatbeständen des Kernstrafrechts, reicht hier die Möglichkeit einer laienhaften Einschätzung des Rechts nicht aus, um sich ausreichend zu verteidigen (vgl. LG Essen Beschl. v. 9.5.2011 - 56 Qs 25/11, BeckRS 2011, 25713).

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dejure.org Übersicht LG Essen

Rechtsprechung
   LG Köln, 28.12.2010 - 105 Qs 342/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,49903
LG Köln, 28.12.2010 - 105 Qs 342/10 (https://dejure.org/2010,49903)
LG Köln, Entscheidung vom 28.12.2010 - 105 Qs 342/10 (https://dejure.org/2010,49903)
LG Köln, Entscheidung vom 28. Dezember 2010 - 105 Qs 342/10 (https://dejure.org/2010,49903)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, inhaftierter Mandant, kein Verfahrensbezogenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Pflichtverteidiger für den inhaftierten Mandanten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO bezieht sich auf alle gegen einen Beschuldigten geführten Verfahren ohne Vollstreckung einer U-Haft in dieser Sache; Beziehen des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO auf alle gegen einen Beschuldigten geführten Verfahren ohne Vollstreckung einer U-Haft in dieser ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2011, 663
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 3 Ws 351/10

    Pflichtverteidigung: Verteidigerbestellung aus Anlass der Vollziehung von …

    Auszug aus LG Köln, 28.12.2010 - 105 Qs 342/10
    (so die überwiegende Meinung: OLG, Frankfurt Beschluss. vom 22404.2010 3 Ws 351/10; LG Itzehoe Beschluss vom 07.08.2010 1 Qs 95/10; a.A. LG Saarbrücken Beschluss vom 18.08.2010 3 Qs 28/10).
  • LG Itzehoe, 07.06.2010 - 1 Qs 95/10

    Pflichtverteidiger, inhaftierter Beschuldigter, Anwendungsbereich, …

    Auszug aus LG Köln, 28.12.2010 - 105 Qs 342/10
    (so die überwiegende Meinung: OLG, Frankfurt Beschluss. vom 22404.2010 3 Ws 351/10; LG Itzehoe Beschluss vom 07.08.2010 1 Qs 95/10; a.A. LG Saarbrücken Beschluss vom 18.08.2010 3 Qs 28/10).
  • LG Saarbrücken, 16.06.2010 - 3 Qs 28/10

    Pflichtverteidiger, inhaftierter Beschuldigter

    Auszug aus LG Köln, 28.12.2010 - 105 Qs 342/10
    (so die überwiegende Meinung: OLG, Frankfurt Beschluss. vom 22404.2010 3 Ws 351/10; LG Itzehoe Beschluss vom 07.08.2010 1 Qs 95/10; a.A. LG Saarbrücken Beschluss vom 18.08.2010 3 Qs 28/10).
  • LG Kaiserslautern, 17.03.2023 - 5 Qs 9/23

    Notwendige Verteidigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Rückwirkende …

    Auch wenn - wie im vorliegenden Fall - Haft in einer anderen Sache vollstreckt wird, liegt nach zutreffender Ansicht ein Fall der notwendigen Verteidigung i.S.v. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.04.2010 - 3 Ws 351/10, NStZ-RR 2011, 19; LG Mainz, Beschluss vom 11.10.2022 - 1 Qs 39/22, BeckRS 2022, 27767; LG Köln, Beschluss vom 28.12.2010 - 105 Qs 342/10, BeckRS 2011, 25712;… BeckOK StPO/Krawczyk, 44. Ed. 1.7.2022, StPO § 140 Rn. 12; a.A.: LG Dresden, Beschluss vom 23.05.2018 - 14 Qs 16/18, BeckRS 2018, 13746; LG Osnabrück, Beschluss vom 06.06.2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16 (17/16), BeckRS 2016, 13008).
  • LG Leipzig, 30.03.2023 - 5 Qs 15/23

    Pflichtverteidiger, U-Haft im Ausland, Spezialitätsgrundsatz, Straferwartung, …

    Sofern Haft oder Unterbringung vollstreckt werden, ist die Verteidigung - grundsätzlich - in sämtlichen gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren notwendig (vgl. Böß NStZ 2020, 187; zur aF OLG Hamm StV 2014, 274; OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2011, 19; LG Itzehoe NStZ 2011, 56; LG Köln StV 2011, 663; aM LG Dresden NJW-Spezial 2018, 474; AG Wuppertal NStZ 2011, 720; LG Saarbrücken StRR 2010, 308).
  • LG Bonn, 28.09.2011 - 21 Qs 223 Js 317/11

    Bestellung; Pflichtverteidiger; Untersuchungshaft; andere Verfahren

    Zwar - insoweit schließt sich die Kammer der wohl überwiegenden Rechtsprechung (vgl. nur OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.04.2010, Az: 3 Ws 351/10, LG Itzehoe, Beschluss vom 07.06.2010, Az: 1 Qs 95/10, LG Köln, Beschluss vom 28.12.2010, Az: 105 Qs 342/10, alle zitiert nach juris) an - dürfte Sinn und Zweck der Neuregelung für eine weite Auslegung der Regelung in Nr. 4 sprechen.
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