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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 1 S 31.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12292
OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 1 S 31.07 (https://dejure.org/2007,12292)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.03.2007 - 1 S 31.07 (https://dejure.org/2007,12292)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. März 2007 - 1 S 31.07 (https://dejure.org/2007,12292)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; ; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; ; VwVfG § 52; ; StVG § 3 Abs. 2 S. 2; ; FeV § 47 Abs. 1 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins nach einer sofort vollziehbaren Entziehung der Fahrerlaubnis; Bestehen einer aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen diese Verfügung; Rückforderung von Urkunden nach Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SVR 2008, 277
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (3)

  • VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478

    anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 1 S 31.07
    Der Senat folgt zwar der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 9. Juni 2005 (- 11 Cs 05.478 - VRS 109, 141;… juris Rn. 50) vertretenen Auslegung des § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV nicht; der Beschluss des Verwaltungsgericht Cottbus kann aber mit dem von der Beschwerde beanstandeten Ausspruch keinen Bestand haben, weil das Verwaltungsgericht (und offenbar auch der Antragsgegner selbst) verkannt hat, dass sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Ausgangsbescheid auch auf die darin enthaltene Regelung zur Ablieferung des Führerscheins bezieht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 8 B 902/99

    Verwaltungsakt; Aufschiebende Wirkung; Ausschluss durch Bundesgesetz; Formelles …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 1 S 31.07
    Das Verständnis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV als einer die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 1 VwGO ausschließenden Norm überzeugt schon deshalb nicht, weil § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO entsprechend seinem Wortlaut und der Bedeutung für die Rechtsschutzgarantie gem. Art. 19 Abs. 4 GG nach allgemeiner Ansicht ein Gesetz im formellen Sinn erfordert (OVG Münster, Beschluss vom 30. August 1999 -8 B 902/99-, DVBl. 1999 S. 1671, nur LS;… Schoch in Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 53;… Bader, VwGO, 2. Aufl., § 80 Rn. 32, jeweils m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1990 - 5 A 1692/89

    Verwaltungsakt; Teilwirksamkeit eines Verwaltungsaktes; Teilunwirksamkeit eines …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 1 S 31.07
    Dies ist nämlich im Rahmen der allgemein die Rückforderung von Urkunden nach Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts regelnden, hier freilich nicht einschlägigen Vorschrift des § 52 VwVfG nicht unbestritten, wohl aber herrschende Auffassung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15. Mai 1990 -5 A 1692/89-, NVwZ 1990, 1183;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 52 Rn. 7;… a.A. Obermayer, VwVfG, 3. Aufl., § 52 Rn.16).
  • VG Berlin, 11.01.2019 - 1 L 363.18

    Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

    Trotz ihrer systematischen Stellung unter Ziffer 7. und damit vor der Zwangsgeldandrohung (unter Ziffer 8.) ist nach dem Wortlaut der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, der sich auf die (gesamte) Verfügung bezieht, davon auszugehen, dass dieser die bundesrechtlich nicht gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung erfasst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 1 S 31.07, juris Rn. 8).
  • VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18

    Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC

    Die Entbehrlichkeit einer gesonderten Anordnung der sofortigen Vollziehung ergibt sich auch nicht aus § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV, wonach die Verpflichtung zur unverzüglichen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV) Ablieferung des Führerscheines auch dann besteht, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 217, FeV § 47 Rn. 19;… MüKoStVR, 1. Auflage 2016, FeV § 47 Rn. 9;… Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 -, juris Rn. 23 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2007 - OVG 1 S 31.07 -, juris Rn. 5;… im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.6.2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 17;… a.A. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, StVG § 3 Rn. 17;… MüKoStVR, 1. Auflage 2016, StVG § 3 Rn. 46).

    Denn bei den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung handelt es sich nicht - wie von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO für die Entbehrlichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung jedoch vorausgesetzt - um solche eines förmlichen Gesetzes (…Bay. VGH, Beschl. v. 6.10.2017 - 11 CS 17.953 -, juris Rn. 9, …und Beschl. v. 22.9.2015, a.a.O., Rn. 23 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2007, a.a.O., Rn. 5;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O., Rn. 19).

  • VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 L 231/10

    Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis …

    Rn. 37 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2007, 1 S 31.07, zitiert nach juris; ferner Schoch in Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: November 2009, § 80 Rdnr. 126.

    Rn. 39 Ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2007, 1 S 31.07, a.a.O.

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