Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls; Verhalten bei unklarer Verkehrslage; Fahren mit Schrittgeschwindigkeit

• verkehrslexikon.de

  Unfall zwischen Fahrrad und Fußgänger auf Gehweg, der für Radfahrer frei gegeben ist

• rabüro.de

  Zur Haftungsverteilung bei Kollision von Fahrrad und jugendlichem Fußgänger auf Gehweg, der für "Radfahrer frei" gegeben ist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1
  Fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger auf Gehweg

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ballspielender Junge bringt Radfahrer zu Fall - "Radfahrer frei": Auf so gekennzeichneten Gehwegen müssen Radfahrer langsam und vorsichtig fahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kollision von Fahrrad und Fußgänger auf für Radfahrer frei gegebenen Gehweg

Papierfundstellen

• SVR 2020, 265

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04

  Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2019 - 14 U 141/19

  Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung sind ein unrichtiges Beweismaß, Verstöße gegen Denk- und Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, Widersprüche zwischen einer protokollierten Aussage und den Urteilsgründen sowie Mängel der Darstellung des Meinungsbildungsprozesses wie Lückenhaftigkeit oder Widersprüche (BGH, VersR 2005, 945; OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 10 U 1206/13).
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2019 - 14 U 141/19

  Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinn ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen (BGHZ 159, 254); bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte genügen nicht (…BGH, a.a.O.).
• OLG Oldenburg, 09.03.2004 - 8 U 19/04

  Sorgfaltspflichten von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf kombinierten Fußwegen …

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2019 - 14 U 141/19

  Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonderes Gewicht zu; insbesondere darf der Radverkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 09. März 2004 <8 U 19/04>, Rn. 6f., juris; ebenso: OLG München…, Urteil vom 04. Oktober 2013 <10 U 2020/13>, Rn. 25f., juris).

• OLG München, 21.06.2013 - 10 U 1206/13

  Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2019 - 14 U 141/19

  Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung sind ein unrichtiges Beweismaß, Verstöße gegen Denk- und Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, Widersprüche zwischen einer protokollierten Aussage und den Urteilsgründen sowie Mängel der Darstellung des Meinungsbildungsprozesses wie Lückenhaftigkeit oder Widersprüche (BGH, VersR 2005, 945; OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 10 U 1206/13).
• OLG München, 04.10.2013 - 10 U 2020/13

  Mitverschulden eines verbotswidrig in einer Fußgängerzone fahrenden Radfahrers

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2019 - 14 U 141/19

  Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonderes Gewicht zu; insbesondere darf der Radverkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren (vgl. OLG Oldenburg…, Beschluss vom 09. März 2004 <8 U 19/04>, Rn. 6f., juris; ebenso: OLG München, Urteil vom 04. Oktober 2013 <10 U 2020/13>, Rn. 25f., juris).
• OLG Köln, 29.01.2002 - 3 U 117/01

  Anscheinsbeweis zur Unfallursächlichkeit einer alkoholbedingten Fahrunsicherheit …

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2019 - 14 U 141/19

  Rn. 10 Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen (vgl. OLG Köln VersR 2002, 1040;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 41 StVO, Rn. 248c).
• OLG Saarbrücken, 13.11.1997 - 3 U 804/96

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2019 - 14 U 141/19

  Dies verlangt von dem Fahrer das Äußerste an Vorsicht, Umsicht und Rücksicht sowie höchstmögliche Sorgfalt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. November 1997<3 U 804/96>, Rn. 14 m.w.N., juris).

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• AG Erfurt, 19.08.2020 - 5 C 1402/19

  Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers bei einem Zusammenstoß mit einem Kind auf …

  Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonders erhöhtes Gewicht zu; insbesondere darf der Radverkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren (vgl. OLG Oldenburg NZV 2004, S. 360 sowie OLG Celle Az.14 U 141/19; Hinweisbeschluss vom 19.08.2019, jeweils m.w.N. aus Rechtspr. und Lit.).
• AG Offenburg, 22.05.2026 - 4 C 71/25
  Rn. 19 a. Zwar durfte der Kläger nach den durch die Beweisaufnahme hinsichtlich der Unfallörtlichkeit geklärten Umstände den von ihm befahrenen Weg auf der linken Seite nutzen, da durch das vorliegende Zusatzschild "Radverkehr frei" nach § 2 Abs. 4 S. 4 StVO i.V.m. VwV-StVO Zu § 2 eine Nutzbarkeit als Radfahrer (…vgl. BR-Drs. 153/09, S. 88;… LG Itzehoe Urt. v. 24.5.2022 - 7 O 342/21, BeckRS 2022, 44135 Rn. 38, beck-online; Scheidler NZV 2010, 230, 232) in beide Richtungen (…vgl. Burmann/Jahnke NZV 2024, 464, 467 Rn. 47 beck-online) erlaubt war und auch durch das Vorhandensein eines - zusätzlichen - Radwegs auf der rechten Seite für den Kläger weder eine ausschließliche Nutzungspflicht für diesen noch für den von ihm befahrenen Gehweg der linken Seite einherging (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1996 - VI ZR 310/95 -, Rn. 11 f, juris; Siegel SVR 2020, 220, 222; ders. SVR 2020, 265, 266).

  Rn. 23 Letztlich kann offen bleiben, ob Kläger und Beklagte als auf dem von ihnen als "geduldete" Radfahrer genutzten Gehweg auch ohne Vorhandensein von Fußgängern lediglich mit Schrittgeschwindigkeit fahren durften (…dies stets bejahend OLG Schleswig Beschl. v. 14.11.2022 - 7 U 113/22, BeckRS 2022, 44128 Rn. 3, beck-online; AG Ludwigsburg…, Beschluss vom 16. Mai 2025 - 3 C 2052/24 -, Rn. 10, juris; Siegel SVR 2020, 220, 222; ders. SVR 2020, 265, 266;… Hentschel/König/König, 48. Aufl. 2025, StVO § 41 Rn. 248c, beck-online;… dies grds. ablehnend und nur bei Anwesenheit von Fußgängern und konkreter Notwendigkeit fordernd hingegen MüKoStVR/Kettler, 2016, StVO § 41 Rn. 38;… Siedler NZV 2023, 251, 253 Rn. 27, beck-online;… BeckOK StVR/Friedrich, 31. Ed. 15.4.2026, StVO § 41 Rn. 67, beck-online), nachdem nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen auch die Kollisionsgeschwindigkeit des Klägers entgegen seinen in der informatorischen Anhörung getätigten Angaben bei einer Fahrt gegen ein Verkehrsschild über 10 km/h gelegen haben muss, ohne dass aus technischer Sicht eine konkrete Aussage zu gefahrenen Geschwindigkeiten der Parteien anhand des Spurenbildes möglich war.