Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.2005 - C-192/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Lagardère Active Broadcast

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Rundfunkübertragung von Tonträgern - Angemessene Vergütung

  • EU-Kommission

    Lagardère Active Broadcast

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion

    Geltung mitgliedstaatlichen Rechts bei der Vergütung für die öffentliche Rundfunkübertragung von Tonträgern; Rechtslage bei Leistungsschutzrechten im Falle der Ausstrahlung über Satellit und terrestrische Übertragungseinrichtungen; Begriff der "Öffentlichkeit" im Zusammenhang mit dem direkten Empfang von über Satellit ausgestrahltem Rundfunk; Anwendbarkeit der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheberrechtlicher und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung auf die terrestrische Ausstrahlung von Rundfunk

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 92/100/EWG; Richtlinie 93/83/EWG
    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Rundfunkübertragung von Tonträgern - Angemessene Vergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lagardère Active Broadcast

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Rundfunkübertragung von Tonträgern - Angemessene Vergütung

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Lagardère Active Broadcast gegen SPRE & GVL

  • beck.de (Kurzinformation)

    Lagardère - Zahlung einer urheberrechtlichen Vergütung für eine öffentliche Rundfunkübertragung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH entscheidet über Fragen zum anwendbaren Recht und zur angemessenen Vergütung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller im Falle von Satelliten- und grenzüberschreitenden erdgebundenen Rundfunksendungen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.07.2005, Az.: C-192/04 (Rundfunkübertragung von Tonträgern über Satellit und terrestrisch in Frankreich und Deutschland)" von RA Dr. Tilo Gerlach, original erschienen in: ZUM 2005, 725 - 731.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der französischen Cour de cassation, erster Zivilsenat, vom 17. Februar 2004 in der Rechtssache Lagardère Active Broadcast, Rechtsnachfolgerin von Europe 1 communication SA, gegen Société pour la perception de la rémunération équitable (SPRE) und Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL), Beteiligte: Compagnie européenne de radiodiffusion et de télévision (CERT) Europe 1 SA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation, Erster Zivilsenat - Auslegung von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61) - Auslegung von Artikel 4 der Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15) - Einzige angemessene Vergütung, die bei der öffentlichen Wiedergabe eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfätligungsstücks anfällt - Gesetz über die Gebühr, die von einem vom Gebiet eines Mitgliedsstaats aus sendenden Rundfunkunternehmen zu zahlen ist, wenn es einen in Grenznähe im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegenen Sender verwendet, für den eine Tochtergesellschaft des Rundfunkunternehmens, an der dieses mehrheitlich beteiligt ist, die Lizenz besitzt - Abziehbarkeit der von der Tochtergesellschaft entrichteten Beträge von der Gebühr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-7199
  • GRUR 2006, 50
  • GRUR Int. 2005, 758
  • GRUR Int. 2005, 819
  • EuZW 2005, 535
  • ZUM 2005, 725



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14  

    Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller:

    Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelte es sich, wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-89/04, Slg. 2005, I-4891 = ZUM 2005, 549 Rn. 30 - Mediakabel/Kommissariat für die Medien; Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04, Slg. 2005, I-7199 = GRUR 2006, 50 Rn. 31 - Lagardère/SPRE und GVL; EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 593 Rn. 85 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 34 - PPL/Irland).
  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14  

    Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für

    Eine Wiedergabe beschränkt sich auf "besondere Personen" und erfolgt nicht gegenüber "Personen allgemein", wenn sie für einen begrenzten Personenkreis vorgenommen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04, Slg. 2005, I-7199 = GRUR 2006, 50 Rn. 31 - Lagardère/SPRE und GVL).

    Der von der Revision herangezogenen Entscheidung "Lagardère/SPRE und GVL" ist lediglich zu entnehmen, dass ein begrenzter Personenkreis nicht als Öffentlichkeit betrachtet werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2006, 50 Rn. 31).

  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08  

    Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das

    Wie der 17. Erwägungsgrund der Satellitenrundfunkrichtlinie bestätigt, muss eine solche Vergütung im Fernsehbereich daher u. a. in einem vernünftigen Zusammenhang mit den Parametern der betreffenden Sendungen wie ihrer tatsächlichen und potenziellen Einschaltquote und der sprachlichen Fassung stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2005, Lagardère Active Broadcast, C-192/04, Slg. 2005, I-7199, Randnr. 51).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005 - C-192/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lagardère Active Broadcast

    Richtlinie 93/83/EWG - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Definition - Richtlinie 92/100/EWG - Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte - Rundfunksendungen in mehreren Mitgliedstaaten - Anwendbares Recht

  • EU-Kommission

    Lagardère Active Broadcast

    Richtlinie 93/83/EWG - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Definition - Richtlinie 92/100/EWG - Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte - Rundfunksendungen in mehreren Mitgliedstaaten - Anwendbares Recht

  • EU-Kommission

    Lagardère Active Broadcast

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur Zuständigkeit von EU-Staaten bzgl. der Gebührenerhebung für die Nutzung von Tonträgern durch Rundfunkübertragung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EU: Auslegung der Kabel- und Satellitenrichtlinie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-7199
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