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Rechtsprechung
   EuGH, 18.02.1964 - 73/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,493
EuGH, 18.02.1964 - 73/63 (https://dejure.org/1964,493)
EuGH, Entscheidung vom 18.02.1964 - 73/63 (https://dejure.org/1964,493)
EuGH, Entscheidung vom 18. Februar 1964 - 73/63 (https://dejure.org/1964,493)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Internationale Crediet- en Handelsvereniging Rotterdam u.a. / Minister van Landbouw en Visserij

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226
    1 . ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN DER ANWENDUNG - AM WENIGSTEN STÖRENDE MASSNAHMEN - BEDINGTE ERMÄCHTIGUNG ZU BEANTRAGTEN MASSNAHMEN

  • EU-Kommission

    NV Internationale Crediet- en Handelsvereniging "Rotterdam" und De Coöperatieve Suikerfabriek en Raffinaderij G.A. "Puttershoek" gegen Minister für Landwirtschaft und Fischerei in Den Hag.

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Ausgleichsabgage bei der Einfuhr von Fondantmasse; Ermächtigung zu Schutzmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN DER ANWENDUNG - AM WENIGSTEN STÖRENDE MASSNAHMEN - BEDINGTE ERMÄCHTIGUNG ZU BEANTRAGTEN MASSNAHMEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226]

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1964, 3
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 05.02.1963 - 26/62

    Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht

    Auszug aus EuGH, 18.02.1964 - 73/63
    Deshalb sei vorläufig auch davon auszugehen, daß die Heffingsbeschikking mit Artikel 12 EWG-Vertrag unvereinbar sei, der nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Februar 1963 (Rechtssache 26/62) unmittelbare Wirkung habe und Rechte begründe, die vom niederländischen Richter zu beachten seien.

    Sie bemerkt, das College treffe Entscheidungen, die auf einer bestimmten (mit den Urteilen 26/62 und 28 bis 30/62 des Gerichtshofes übereinstimmenden) Auslegung von Artikel 12 EWG-Vertrag beruhten; im Anschluß hieran wirft sie die Frage auf, ob nicht zu wünschen wäre, daß der Gerichtshof, da in den Streitsachen, in denen präjudizielle Fragen vorgelegt sind, auch die Auslegung von Artikel 12 eine Rolle zu spielen scheine, sich nachdrücklich über die Auslegung dieses Artikels und ferner - zur genaueren Bestimmung der Tragweite von Artikel 177 Absatz 3 - über das Bestehen oder Nichtbestehen der Verpflichtung ausspreche, in einem Fall wie dem vorliegenden auch hinsichtlich des letzteren Artikels eine Vorabentscheidung einzuholen.

    A - ZUR ZULÄSSIGKEIT Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere nach dem Urteil in der Rechtssache 26/62, sei Voraussetzung für die Zulässigkeit von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes lediglich, daß die vorgelegten Fragen klar erkennbar einen der in Artikel 177 Absatz 1 genannten Punkte beträfen.

    Die Gründe seiner Urteile lassen aber erkennen, daß das genannte College Artikel 12 nicht selbständig ausgelegt, sondern sich an die Auslegung gehalten hat, die der Gerichtshof diesem Artikel in seinen früheren nach Artikel 177 ergangenen Urteilen (in den Rechtssachen 26/62 und 28 bis 30/62) hat zuteil werden lassen.

    auf Grund seiner Urteile in den Rechtssachen 26/62 und 28 bis 30/62.

  • EuGH, 18.02.1964 - 74/63
    Auszug aus EuGH, 18.02.1964 - 73/63
    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 73 UND 74/63 - URTEIL 7 In den verbundenen Rechtssachen betreffend zwei Anträge auf Vorabentscheidung gemäß Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, mit denen das College van Beroep voor het bedrijfsleven in den vor ihm anhängigen Streitsachen 1. der Aktiengesellschaft Internationale Crediet-en Handelsvereniging "Rotterdam".

    a) Rechtssache 74/63 Am 27. Juli 1960 erließ die EWG-Kommission auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland eine Entscheidung nach Artikel 226 EWG-Vertrag (den betroffenen Regierungen zugestellt, aber nicht im Amtsblatt veröffentlicht), mit der sie diesen Mitgliedstaat zunächst bis zum 31. Dezember 1960 ermächtigte, unter anderem auf Fondant (Tarifnummer ex 1704-C) bei der Einfuhr aus den Niederlanden eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 18, 25 hfl.

    In dieser Sache sind dem Gerichtshof die gleichen Fragen vorgelegt wie in der Rechtssache 74/63.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07

    Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …

    {FN:17} - Vgl. z. B. Urteil vom 18. Februar 1964, Rotterdam u. a. (73/63 und 74/63, Slg. 1964, 3, 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09

    E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …

    {FN:45} - Vgl. Urteil vom 18. Februar 1964, Rotterdam und Puttershoek (73/63 und 74/63, Slg. 1964, 1).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …

    102 und 104. Das Fehlen einer Veröffentlichung kann ebensowenig von den Adressaten einer Entscheidung gerügt werden, doch hält der Gerichtshof es für wünschenswert, Entscheidungen, welche Rechte und Interessen von Bewohnern mehrerer Mitgliedstaaten berühren, der Öffentlichkeit ebenso zur Kenntnis ... [zu geben, wie dies] in gleichgelagerten Fällen getan [wird] : Urteil vom 18. Februar 1964 in den verbundenen Rechtssachen 73/63 und 74/63 (Internationale Crediet- en Handelsvereniging Rotterdam , Slg. 1964, 1, 29).
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