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Rechtsprechung
   EuGH, 13.03.1968 - 5/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,162
EuGH, 13.03.1968 - 5/67 (https://dejure.org/1968,162)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.1968 - 5/67 (https://dejure.org/1968,162)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 1968 - 5/67 (https://dejure.org/1968,162)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Beus GmbH / Hauptzollamt München

    VERORDNUNG NR . 23 DES RATES DER EWG VOM 4 . APRIL 1962, ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 6; VERORDNUNG NR . 65/65 DES RATES DER EWG VOM 13 . MAI 1965, ARTIKEL 1
    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST - UND GEMÜSESEKTOR - EINFUHRPREIS - VERMINDERUNG UM DIE EINGANGSABGABEN EINSCHLIESSLICH DER UMSATZAUSGLEICHSSTEUER - FESTSETZUNG - PFLICHTEN DER KOMMISSION

  • EU-Kommission

    Beus GmbH / Hauptzollamt München

  • Wolters Kluwer

    Rechtsgültigkeit der Verordnung 144/65/ Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von im Freien angebauten Tafeltrauben aus Bulgarien und Rumänien; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST - UND GEMÜSESEKTOR - EINFUHRPREIS - VERMINDERUNG UM DIE EINGANGSABGABEN EINSCHLIESSLICH DER UMSATZAUSGLEICHSSTEUER - FESTSETZUNG - PFLICHTEN DER KOMMISSION

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1968, 125
  • NJW 1968, 1589 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94

    Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …

    Rn. 50 Abschließend erweist sich also, daß die Verordnung Nr. 519/94 sowohl ihrem Wortlaut nach als auch mit Rücksicht auf die Begleitumstände ihrer Entstehung der im Urteil Beus festgestellten Mindestbegründungspflicht voll nachgekommen ist.

    Rn. 189 Der Rat hat somit die Begründungspflicht beachtet, die ihm nach dem Urteil Beus oblag.

    (14) - Urteil vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67 (Beus, Slg. 1968, 125, 143).

  • EuG, 14.09.1995 - T-480/93

    Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

    Die "Grundsätze dieses Vertrages" seien nicht nur die Grundsätze des Artikels 131 EWG-Vertrag, sondern auch die Grundsätze der Artikel 1 bis 7 EWG-Vertrag, die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik und die allgemeinen in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze wie der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz (Urteile des Gerichtshofes vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67, Beus, Slg. 1968, 125, 142, und vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-46/89, SICA und Sipefel/Kommission, Slg. 1990, I-3621, Randnr. 29).
  • BGH, 01.02.2000 - X ZR 237/98

    "Omeprazol"; Vorlage an den EuGH im Verfahren auf Erteilung eines …

    Es kann nicht verlangt werden, daß eine Verordnung die mitunter zahlreichen und weitverzweigten tatsächlichen Umstände im einzelnen anführt, auf deren Grundlage die Verordnung ergangen ist, und noch weniger, daß sie diese Umstände mehr oder weniger vollständig würdigt (EuGH, Urt. v. 13.3.1968 - Rs. 5/67, Slg. 1968, 128, 144;… Geiger, EG-Vertrag, 2. Aufl., Art. 190 Rdn. 4;… Grabitz/Grabitz, EUV/EGV, Art. 190 Rdn. 5).
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