Rechtsprechung
| EuGH, 13.03.1968 - 5/67 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Beus GmbH / Hauptzollamt München
VERORDNUNG NR . 23 DES RATES DER EWG VOM 4 . APRIL 1962, ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 6; VERORDNUNG NR . 65/65 DES RATES DER EWG VOM 13 . MAI 1965, ARTIKEL 1
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST - UND GEMÜSESEKTOR - EINFUHRPREIS - VERMINDERUNG UM DIE EINGANGSABGABEN EINSCHLIESSLICH DER UMSATZAUSGLEICHSSTEUER - FESTSETZUNG - PFLICHTEN DER KOMMISSION - EU-Kommission
Beus GmbH / Hauptzollamt München
- Wolters Kluwer
Rechtsgültigkeit der Verordnung 144/65/ Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von im Freien angebauten Tafeltrauben aus Bulgarien und Rumänien; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST - UND GEMÜSESEKTOR - EINFUHRPREIS - VERMINDERUNG UM DIE EINGANGSABGABEN EINSCHLIESSLICH DER UMSATZAUSGLEICHSSTEUER - FESTSETZUNG - PFLICHTEN DER KOMMISSION
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1967 - 5/67
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1967 - 5/67
- EuGH, 13.03.1968 - 5/67
Papierfundstellen
- Slg. 1968, 125
- NJW 1968, 1589 (Ls.)
Wird zitiert von ... (37)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94
Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
Rn. 50 Abschließend erweist sich also, daß die Verordnung Nr. 519/94 sowohl ihrem Wortlaut nach als auch mit Rücksicht auf die Begleitumstände ihrer Entstehung der im Urteil Beus festgestellten Mindestbegründungspflicht voll nachgekommen ist.Rn. 189 Der Rat hat somit die Begründungspflicht beachtet, die ihm nach dem Urteil Beus oblag.
(14) - Urteil vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67 (Beus, Slg. 1968, 125, 143).
- EuG, 14.09.1995 - T-480/93
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
Die "Grundsätze dieses Vertrages" seien nicht nur die Grundsätze des Artikels 131 EWG-Vertrag, sondern auch die Grundsätze der Artikel 1 bis 7 EWG-Vertrag, die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik und die allgemeinen in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze wie der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz (Urteile des Gerichtshofes vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67, Beus, Slg. 1968, 125, 142, und vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-46/89, SICA und Sipefel/Kommission, Slg. 1990, I-3621, Randnr. 29). - BGH, 01.02.2000 - X ZR 237/98
"Omeprazol"; Vorlage an den EuGH im Verfahren auf Erteilung eines …
Es kann nicht verlangt werden, daß eine Verordnung die mitunter zahlreichen und weitverzweigten tatsächlichen Umstände im einzelnen anführt, auf deren Grundlage die Verordnung ergangen ist, und noch weniger, daß sie diese Umstände mehr oder weniger vollständig würdigt (EuGH, Urt. v. 13.3.1968 - Rs. 5/67, Slg. 1968, 128, 144;… Geiger, EG-Vertrag, 2. Aufl., Art. 190 Rdn. 4;… Grabitz/Grabitz, EUV/EGV, Art. 190 Rdn. 5).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-687/13
Fliesen-Zentrum Deutschland - Antidumpingzoll - Gültigkeit der …
{FN:14} - Vgl. z. B. Urteile Beus (5/67, EU:C:1968:13, zu einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren) und Spanien/Rat (…C-284/94, EU:C:1998:548, Rn. 28, zu Einfuhrkontingenten).{FN:47} - Urteil Beus (5/67, EU:C:1968:13).
- EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
Vereinigtes Königreich / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Handelspolitik - …
Bevor die verschiedenen Rügen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der zu seiner Unterstützung beigetretenen deutschen Regierung untersucht werden, ist daran zu erinnern, daß, wie der Rat zutreffend festgestellt hat, nach ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67 (Beus, Slg. 1968, 127) der Umfang der Begründungspflicht von der Rechtsnatur der betreffenden Maßnahme abhängt und sich die Begründung bei Rechtsakten mit allgemeiner Geltung darauf beschränken kann, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlaß der Maßnahme geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen. - Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2003 - C-304/01
Spanien / Kommission
{FN:22} - Urteil vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67 (Beus, Slg. 1968, 125).{FN:25} - Urteil Beus (zitiert in Fußnote 22).
- EuGH, 10.09.2015 - C-687/13
Fliesen-Zentrum Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - …
Daher kann nicht verlangt werden, dass die Unionsorgane die mitunter sehr zahlreichen und weitverzweigten tatsächlichen Umstände im Einzelnen anführen, auf deren Grundlage die Verordnung ergangen ist, und noch weniger, dass sie diese Umstände mehr oder weniger vollständig würdigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Beus, 5/67, EU:C:1968:13, Rn. 4). - EuG, 20.11.2008 - T-185/05
Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der …
Rn. 123 Drittens ist zu dem Vorbringen, die Entscheidung sei unzureichend begründet - eine Frage, die das Königreich Spanien aufgeworfen hat, die jedoch vom Gericht auch von Amts wegen zu prüfen ist -, daran zu erinnern, dass der Umfang der Begründungspflicht von der Rechtsnatur der betreffenden Maßnahme abhängt und dass sich bei Rechtsakten mit allgemeiner Geltung die Begründung darauf beschränken kann, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlass der Maßnahme geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen (Urteile des Gerichtshofs vom 13. März 1968, Beus, 5/67, Slg. 1968, 125, 143, und vom 19. November 1998, Spanien/Rat, C-284/94, Slg. 1998, I-7309, Randnr. 28). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-344/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND …
{FN:21} - Vgl. Urteil vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67 (Beul, Slg. 1968, 127). - EuG, 15.12.1994 - T-489/93
Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
So hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67 (Beus, Slg. 1968, 127, 147) entschieden, daß die Ziele des Artikels 39 des Vertrages, da sie "den Schutz der Interessen sowohl der Landwirte als auch der Verbraucher bezwecken,... nicht alle gleichzeitig in vollem Umfang erreicht werden [können]. - Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-15/00
Kommission / EIB
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-76/00
Petrotub und Republica / Rat
- EuGH, 19.11.1998 - C-284/94
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Handelspolitik - Verordnungen (EG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
Omega Air
- EuG, 07.11.1995 - T-168/95
Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95
Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance. - Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97
Niederlande / Rat
- EuGH, 05.12.1979 - 116/77
Amylum / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13
Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-361/01
Kik / HABM
- EuGH, 05.07.2001 - C-100/99
Italien / Rat und Kommission - "Gemeinsame Agrarpolitik - Agromonetäre Regelung …
- EuGH, 17.09.1998 - C-372/96
Pontillo / Donatab - "Gemeinsame Marktorganisation Rohtabak Preis- und …
- EuG, 22.01.2008 - T-298/04
Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98
ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 333/85
Mannesmann-Röhrenwerke AG und Paderwerk Gebr. Benteler GmbH & Co. gegen Rat der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-310/04
Spanien / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-342/03
Spanien / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
Empresa Nacional de Urânio SA (ENU) gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 30.09.1998 - T-121/97
Richie Ryan gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1979 - 154/78
SpA Ferriera Valsabbia und andere gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 30.11.1978 - 87/78
Welding
- EuGH, 05.07.1977 - 116/76
Granaria
- EuGH, 05.04.1979 - 95/78
Dulciora
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1987 - 128/86
Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 194/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1977 - 114/76
Bela-Mühle Josef Bergmann KG gegen Grows-Farm GmbH & CO. KG. - Magermilchpulver.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1978 - 87/78
Welding & Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-Waltershof. - Maltrine.
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