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Rechtsprechung
   EuGH, 14.04.1970 - 24/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,922
EuGH, 14.04.1970 - 24/69 (https://dejure.org/1970,922)
EuGH, Entscheidung vom 14.04.1970 - 24/69 (https://dejure.org/1970,922)
EuGH, Entscheidung vom 14. April 1970 - 24/69 (https://dejure.org/1970,922)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG/EAG BeamtStat Art. 91

  • EU-Kommission PDF

    Nebe / Kommission

    BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91
    1 . BEAMTE - KLAGEN - FRISTEN - WESEN - VERLÄNGERUNG - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Nebe / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Rückwirkung einer Beförderung; Zweck der Frist in Art. 91 Beamtenstatut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG/EAG BeamtStat Art. 91
    1. BEAMTE - KLAGEN - FRISTEN - WESEN - VERLÄNGERUNG - UNZULÄSSIGKEIT

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1970, 145
  • DVBl 1970, 618
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 04.04.1968 - 27/67

    Fink-Frucht GmbH / Hauptzollamt München-Landsbergerstrasse

    Auszug aus EuGH, 14.04.1970 - 24/69
    Ferner enthalte Artikel 7 keine Verpflichtung für die Kommission, eine vorübergehende Verwendung anzuordnen (vgl. Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache 27/67 -.
  • EuG, 01.10.1991 - T-38/91

    Dimitrios Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die Urteile des Gerichtshofes vom 14. April 1970 in der Rechtssache 24/69 (Nebe/Kommission, Slg. 1970, 145) und vom 17. Februar 1972 (…Richez-Parise/Kommission, a. a. O.).

    Eine solche Antwort entfaltet keine Rechtswirkung und kann insbesondere nicht die Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts verlängern (Urteile des Gerichtshofes vom 14. April 1970 in der Rechtssache 24/69, Nebe/Kommission, …und vom 17. Februar 1972 in der Rechtssache 40/71, Richez-Parise/Kommission, a. a. O.;… siehe auch Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1987 in der Rechtssache 7/86, Vincent/Parlament, a. a. O.).

  • EuGH, 31.01.2019 - C-183/17

    International Management Group/ Kommission - Rechtsmittel - …

    Rn. 67 Ein Rechtsakt ist als rein bestätigend zu einem anderen Rechtsakt anzusehen, wenn er ihm gegenüber keinen neuen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt enthält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 1970, Nebe/Kommission, 24/69, EU:C:1970:22, Rn. 8, …und vom 3. April 2014, Kommission/Niederlande und ING Groep, C-224/12 P, EU:C:2014:213, Rn. 69).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1981 - 156/80

    Giorgio Morbelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Dieser Grundsatz ist in den Leitsätzen der Rechtssache 24/69 Theo Nebe/Kommission, Slg. 1970, 145, so formuliert: "Die nach Ablauf der Klagefrist gegen die stillschweigende Ablehnung erfolgende ausdrückliche Ablehnung eines Antrags oder einer Beschwerde ist eine lediglich bestätigende.

    Maßnahme und kann keine Beschwerde enthalten, wenn sie im Hinblick auf die rechtliche oder tatsächliche Lage, die im Zeitpunkt der stillschweigenden Ablehnung bestand, nichts Neues enthält." In den meisten Rechtssachen, auf die die Kommission sich beruft, hat der Gerichtshof bei der Feststellung, daß die Klage unzulässig war, auf eine frühere Entscheidung hingewiesen, die der Kläger nicht rechtzeitig angefochten hatte (vgl. verb. Rechtssachen 50, 51, 53, 54 und 57/64, Ralph Loebisch u. a.lRat, Slg. 1965, 1015, 1023 f.; Rechtssache 24/69, Theo Nebe/Kommission, a.a.O., 152; Rechtssache 58/69, Raymond Elz/Kommission, Slg. 1970, 507, 511; Rechtssache 79/70, Helmut Müllers/Wirtscbafis- und Sozialausschuß der EWG und EAG, Slg. 1971, 689, 698; Rechtssache 33/72, Monique Gunnella/Kommission, Slg. 1973, 475, 481; Rechtssache 56/71, Godelieve Goeth-Van der Schueren/Kommission, Slg. 1973, 181, 186; Rechtssache 1/76, Ute Wack/Kommission, Slg. 1976, 1017, 1023 f.; und Rechtssachen 33 und 75/79, Richard Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677, 1693 f.).

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