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  Vistosi / Kommission

  1 . GEMEINSCHAFTSORGANE - VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN - PLANSTELLE - ÜBERTRAGUNG - ERMESSENSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - KEINE SCHAFFUNG EINER NEUEN STELLE - VERSETZUNG DES BEAMTEN MIT DER PLANSTELLE - KEIN FREIWERDEN EINER PLANSTELLE

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  Vistosi / Kommission

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  1. GEMEINSCHAFTSORGANE - VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN - PLANSTELLE - ÜBERTRAGUNG - ERMESSENSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - KEINE SCHAFFUNG EINER NEUEN STELLE - VERSETZUNG DES BEAMTEN MIT DER PLANSTELLE - KEIN FREIWERDEN EINER PLANSTELLE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1971 - 61/70
• EuGH, 16.06.1971 - 61/70

Papierfundstellen

• Slg. 1971, 535

Wird zitiert von ... (12)

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• EuG, 18.06.1992 - T-49/91

  Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  31 Die Kommission erhebt zunächst mehrere Einreden der Unzulässigkeit und trägt dann vor, daß es nach ständiger Rechtsprechung Sache des Organs sei, die interne Organisation seiner Dienststellen festzulegen, und daß es hierbei über ein "weites Ermessen" verfüge (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1970 in der Rechtssache 5/70, Prelle/Kommission, Slg. 1970, 1075; vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 14/79, Löbisch/Rat, Slg. 1979, 3679; vom 16. Juni 1971 in der Rechtssache 61/70, Vistosi/Kommission, Slg. 1971, 535; Urteile des Gerichts vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-108/89, Scheuer/Kommission, Slg. 1990, II-411, und vom 23. Oktober 1990 in der Rechtssache T-46/89, Pitrone/Kommission, Slg. 1990, II-577).

  34 Wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, verfügen die Organe der Gemeinschaften nach ständiger Rechtsprechung bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben über ein weites Ermessen, vorausgesetzt jedoch, daß diese Verwendung im dienstlichen Interesse geschieht und die Gleichwertigkeit der Dienstposten berücksichtigt wird (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 23. März 1988 in der Rechtssache 19/87, Hecq/Kommission, Slg. 1988, 1681, vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82, Nebe/Kommission, Slg. 1983, 2475, vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 60/80, Kindermann/Kommission, Slg. 1981, 1329, und vom 16. Juni 1971 in der Rechtssache 61/70, a. a. O.).

• EuGH, 24.02.1981 - 161/80

  Carbognani u.a. / Kommission

  Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß die Organe der Gemeinschaft frei sind in der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und in der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben (vgl. die Urteile vom 11. Juli 1968, Labeyrie, Rechtssache 16/67, Slg. 1968, 436; 16. Juni 1971, Vistosi, Rechtssache 61/70, Slg. 1971, 535; 14. Juli 1977, Geist, Rechtssache 61/76, Slg. 1977, 1419).
• EuGH, 14.07.1977 - 61/76

  Geist / Kommission

  Die Beklagte entgegnete, das Unterlassen der Bekanntgabe rechtfertige sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Vistosi, Urteil vom 16. Juni 1971, Rechtssache 61/70) deswegen, weil der Beamte hier mit seiner Planstelle versetzt und somit keine freie Planstelle vorhanden gewesen sei.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 19/87

  Andre Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  ; der Gerichtshof hat ebenfalls für Recht erkannt, daß die besonders in Artikel 7 des Statuts zum Ausdruck kommende Regel, nach der die Planstelle der Besoldungsgruppe entsprechen muß, bei der Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten nicht einen Vergleich zwischen seinem derzeitigen und seinem früheren Aufgabenbereich, sondern zwischen seinem der- 1 - Urteil vom 16. Juni 1971 in der Rechtssache 61/70, G. Vistosi/Kommission, Slg. 1971, 535, Randnr. 14; siehe m diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, C. Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 17.
• EuGH, 21.05.1981 - 60/80

  Kindermann / Kommission

  Dies ergebe sich aus der Entscheidung in der Rechtssache 61/70 (Vistosi, Slg. 1971, 535), wonach "mit der Übertragung der Planstelle ohne wesentliche Änderung der mit ihr verbundenen Tätigkeiten .
• EuG, 12.07.1990 - T-108/89

  Hans Scheuer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  37 Insoweit ist, wie dies die Kommission zu Recht getan hat, darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung die Organe der Gemeinschaften bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben über ein weites Ermessen verfügen, vorausgesetzt jedoch, daß diese Verwendung im dienstlichen Interesse geschieht und die Gleichwertigkeit der Dienstposten berücksichtigt wird ( siehe Urteile des Gerichtshofes vom 23. März 1988 in der Rechtssache 19/87, Hecq/Kommission, Slg. 1988, 1681, vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82, Nebe/Kommission, Slg. 1983, 2471, vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 60/80, Kindermann/Kommission, Slg. 1981, 1329, und vom 16. Juni 1971 in der Rechtssache 61/70, Vistosi/Kommission, Slg. 1971, 535 ).
• EuG, 06.11.1991 - T-33/90

  Charlotte von Bonkewitz-Lindner gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …

  74 Die angefochtene Entscheidung könne somit - objektiv - nicht als beschwerende Maßnahme angesehen werden; da die Klägerin sie jedoch als eine solche Maßnahme ansehe, akzeptiere das Parlament, daß sich die Frage ihrer Begründung gemäß Artikel 25 des Statuts stellen könne (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juni 1971 in der Rechtssache 61/70, Vistosi/Kommission, Slg. 1971, 535, und vom 21. Oktober 1986 in den verbundenen Rechtssachen 269/84 und 292/84, Fabbro/Kommission, Slg. 1986, 2983).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 173/84

  Lars Bo Rasmussen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Dienstliche …

  Die Dienstbezüge wurden ihm weiterhin gezahlt, und entgegen seinem Vorbringen stellt es sich so dar, daß die ihm übertragenen Aufgaben im wesentlichen mit seiner Besoldungsgruppe und mit seinen Fachkenntnissen vereinbar waren (Urteil vom 16. Juni 1971 in der Rechtssache 61/70, Vistosi/Kommission, Slg. 1971, 535, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1983 - 252/81

  Margherita Macevicius, verehelichte Hebrant, gegen Europäisches Parlament. - …

  Die einzige Garantie für den Schutz der Beschäftigten betrifft die Maßnahmen, mit denen die Anstellungsbehörde ihre Ermessensbefugnis ausgeübt hat (Urteil vom 16. Juni 1971, Rechtssache 61/70, Vistosi/ Kommission, Slg. 1971, 535; Beschluß vom 15. Juli 1976, Rechtssache 61/76 R, Slg. 1976, 1349).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1981 - 60/80

  Jacobus Kindermann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Einerseits ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 11. Juli 1968, Labeyrie/Kommission, Rechtssache 16/67, Slg. 1968, 436; Urteil vom 16. Juni 1971, Vistosi/ Kommission, Rechtssache 61/70, Slg. 1971, 535; Urteil vom 14. Juli 1977, Geist/Kommission, Rechtssache 61/76, Slg. 1977, 1419; Urteil vom 24. Februar 1981, Carbognani und Coda Zabetta/ Kommission, verbundene Rechtssachen 161 und 162/80), daß "die Organe der Gemeinschaft frei sind in der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und in der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben".
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1981 - 178/80

  Amedeo Bellardi-Ricci und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1982 - 263/81

  Harald List gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Aufgaben …