Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BEAMTENSTATUT ART. 91

• EU-Kommission

  Van der Schueren / Kommission

  STATUT DER BEAMTEN, ARTIKEL 91
  BEAMTE - AUSEINANDERSETZUNGEN MIT DER VERWALTUNG - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF

• EU-Kommission

  Van der Schueren / Kommission

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  BEAMTENSTATUT ART. 91
  BEAMTE - AUSEINANDERSETZUNGEN MIT DER VERWALTUNG - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 56/72
• EuGH, 08.02.1973 - 56/72

Papierfundstellen

• Slg. 1973, 181

Wird zitiert von ... (13)

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• EuGH, 21.02.1974 - 15/73

  Kortner u.a. / Rat u.a.

  Sie verweisen insbesondere auf das Urteil vom 8. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72 (Goeth/Kommission - Slg. 1973, 181), in dem der Gerichtshof seine.
• EuGH, 09.03.1978 - 54/77

  Herpels / Kommission

  Außerdem richte sich die zweite Beschwer gegen einen lediglich bestätigenden Akt, der als solcher keine Beschwer enthalten und nicht Gegenstand einer Klage sein könne (Urteile des Gerichtshofes vom 14. April 1970 in der Rechtssache 24/69, Nebe/Kommission der EG - Slg. S. 152, Randnummer 8 -, vom 8. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72, Goeth-Van Der Schueren/Kommission der EG - Slg. S. 186 -, vom 8. Mai 1973 in der Rechtssache 33/72, Gunella/Kommission der EG - Slg. 481, Randnummer 10 -, und vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 1/76, Wack/Kommission der EG - S. 1024, Randnummer 7).
• EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  Gilberto Fiorani gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Versetzung/Änderung der …

  27 Vorab ist festzustellen, daß die Tatsache, daß die Parteien eine Maßnahme als Versetzung, Änderung der dienstlichen Verwendung oder Umsetzung bezeichnen, das Gericht nicht binden kann (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 8. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72, Göth-Van der Schüren/Kommission, Slg. 1973, 181, Randnrn.

• EuGH, 15.06.1976 - 1/76

  Wack / Kommission

  Nach einer gefestigten Rechtsprechung (Gunella, 33/72 - Slg. 1973, 475; Meganck, 36/72 - Slg. 1973, 527; Goeth-Van der Schueren, 56/72 - Slg. 1973, 181; Kortner und andere, 15 bis 33/73 usw. - Slg. 1974, 177) sei aus der Übermittlung dieser verschiedenen Unterlagen (Gehaltsabrechnung, persönlicher Fragebogen) an die Betroffene zu schließen, daß sie von der die Auslandszulage versagenden Verwaltungsentscheidung Kenntnis erlangt habe und diese Kenntnis jeweils wieder erneuert worden sei.
• EuG, 11.05.1992 - T-34/91

  Edward P. Whitehead gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Das Gericht ist der Auffassung, daß eine solche Maßnahme, die die finanzielle Lage des Bediensteten ändert, dessen Rechtsstellung berührt und eine beschwerende Verfügung darstellt (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72, Göth/Kommission, Slg. 1973, 181).
• EuGH, 11.10.1979 - 142/78

  Berghmans / Kommission

  Die Kommission stützt sich insoweit auf die Urteile in den Rechtssachen Goeth-Van der Schueren (56/72, Slg. 1973, 181), Gunnelia (33/72, Slg. 1973, 475) und Wack (1/76, Slg. 1976, 1017).
• EuG, 03.04.1990 - T-135/89

  Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit …

  Als beschwerend sind nach ständiger Rechtsprechung nur die Maßnahmen anzusehen, die geeignet sind, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen ( Urteile vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/Kommission, Slg. 1964, 737; vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 78/63, Huber/Kommission, Slg. 1964, 789; vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72, Göth-Van der Schüren/Kommission, Slg. 1973, 181, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82

  Nelly Kohler gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Unabhängig von dem allgemeinen Charakter einer Entscheidung, mit der ein Einstellungsverfahren aufgehoben wird, stellt diese notwendigerweise auch eine Verfügung dar; dies bestätigt der im Vorstehenden wiedergegebene Inhalt des Schreibens vom 14. September, nicht auf die Eignungsliste, in die nur Nelly Kohler aufgenommen wor- 1 - Urteil vom 8.2.1973 in der Rechtssache 56/72 (Goeth, Slg. 1973, 181, Randnummern 9 und 10 der Entscheidungsgründe).
• EuGH, 04.06.1981 - 167/80

  Curtis / Kommission und Parlament

  Denn offenkundig sie die Maßnahme, die der Kläger anfechten müsse, wenn das Schreiben, durch das ihm eine Entscheidung bekanntgegeben werde, zugleich mit dem Ruhegehaltsstreifen übersandt werde, die in dem Schreiben enthaltene Entscheidung (Urteil vom 8. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72, Goeth/Kommission, Slg. 1973, 181).
• EuG, 24.06.1993 - T-69/92

  Willy Seghers gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Modalitäten …

  So ist eine dienstliche Mitteilung, mit der einem Beamten die Streichung einer Vergütung angekündigt wird, die er bisher erhalten hat, eine beschwerende Maßnahme, die als solche mit einer Klage anfechtbar ist (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 8. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72, Göth-Van der Schüren/Kommission, Slg. 1973, 181).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1981 - 156/80

  Giorgio Morbelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 22.05.1980 - 142/79

  Fonti / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1973 - 51/72

  Marie Noé-Dannwerth gegen Europäisches Parlament.