Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EWG-VERTRAG ART. 93 ABS.2

• EU-Kommission

  Produits Bertrand / Kommission

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  Produits Bertrand / Kommission

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  EWG-VERTRAG ART. 93 ABS.2

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1975 - 40/75
• EuGH, 21.01.1976 - 40/75

Papierfundstellen

• Slg. 1976, 1

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 28.04.1971 - 4/69

  Lütticke / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.01.1976 - 40/75

  B - Zur Zulässigkeit der Klage Die Klägerin vertritt die Auffassung, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere auf das Urteil vom 28. April 1971 (Lütticke/Kommission, 4/69 - Slg. 1971, 325), könne eine Schadensersatzklage nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag mit der Verletzung der Artikel 93 Absatz 2, 155 und 169 EWG-Vertrag durch die Kommission begründet werden.
• EuGH, 19.06.1973 - 77/72

  Capolongo / Azienda Agricola Maya

  Auszug aus EuGH, 21.01.1976 - 40/75

  Ungeachtet der Frage, ob ein einzelner überhaupt die Kommission wegen Nichtgebrauch der dieser durch Artikel 169 übertragenen Befugnisse auf Schadensersatz verklagen könne, bestehe für die Klägerin keine Notwendigkeit, die vorliegende Klage auf diesen Artikel zu stützen: Die Frage der Anwendung dieser Bestimmung stelle sich nur, wenn ein Mitgliedstaat einer Entscheidung der Kommission nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag nicht nachkomme; diese Fallgestaltung könne aber hier nicht gegeben sein, da keine solche Entscheidung getroffen worden sei; wenn aber eine solche Entscheidung getroffen worden wäre, dann hätte sie die Bestimmungen des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag mit der Folge konkretisiert, daß aus ihnen vor den nationalen Gerichten Rechte hätten hergeleitet werden können, wie im Urteil vom 19. Juni 1973 ausgeführt (Capolongo, 77/72 - Slg. 1973, 611, 622).

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• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Vorlage an den Gerichtshof der …

  Denn der Europäische Gerichtshof erkennt die Funktion der Bestandskraft als Instrument der Rechtssicherheit grundsätzlich an (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1976, Rs. C-33/76 ( Rewe (, Slg. 1976, S. 1-1989, Rn. 5).
• EuG, 28.04.1998 - T-184/95

  Dorsch Consult / Rat und Kommission

  Selbst wenn der Erlaß der Verordnung Nr. 2340/90 durch den Rat als "willkürlicher Beschluß" "einiger Regierungen" im Sinne des Gesetzes Nr. 57 anzusehen wäre, ist der Klägerin, die die Beweislast trägt (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Januar 1976 in der Rechtssache 40/75, Produits Bertrand, Slg. 1976, 1, und des Gerichts vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93, Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101, Randnr. 69) rechtlich nicht der Beweis gelungen, daß der Erlaß dieses Gesetzes als Vergeltungsmaßnahme eine bei gewöhnlichem Geschehensablauf objektiv vorhersehbare Folge des Erlasses dieser Verordnung war.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 253/84

  Groupement agricole d'exploitation en commun (GAEC) de la Ségaude gegen Rat und …

  Aus Gründen der Prozeßökonomie fordert die Bundesrepublik den Gerichtshof auf, die Klage allein deswegen abzuweisen, weil sich aus der angegriffenen Handlung kein Schaden ergeben habe; als Beispiel für eine solche Vorgehensweise zitiert sie die Randnummern 9 bis 13 des Urteils in der Rechtssache 40/75 (Produits Bertrand/Kommission, Slg. 1976, 1, 8 und 9).

  Gerichtshof auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Entscheidung 84/361 nicht einzugehen braucht, weil der Kläger entweder das Vorliegen eines Schadens nicht bewiesen (wie in der Rechtssache 49/79, Pool/Rat, Slg. 1980, 569) oder einen Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Rechtswidrigkeit und dem Schaden nicht dargetan hat (wie in den Rechtssachen 40/75, Produits Bertrand, Slg. 1976, 1, und 26/81, Oleifici Mediterranei, Slg. 1982, 3057).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95

  Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …

  (13) - Neben den vom Gericht in Randnr. 40 des angefochtenen Urteils angeführten Urteilen vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 21. Januar 1976 in der Rechtssache 40/75 (Société des produits Bertrand SA, Slg. 1976, 1, Randnr. 14), vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80 (Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnrn. 51 bis 55) und vom 15. März 1984 in der Rechtssache 310/81 (EISS, Slg. 1984, 1341, Randnr. 16).