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Rechtsprechung
   EuGH, 29.06.1978 - 77/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,585
EuGH, 29.06.1978 - 77/77 (https://dejure.org/1978,585)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.1978 - 77/77 (https://dejure.org/1978,585)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1978 - 77/77 (https://dejure.org/1978,585)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 86; ; Entscheidung Nr. 77/327/EWG

  • EU-Kommission PDF

    B.P. / Kommission

    1 . ANFECHTUNGSKLAGE - ENTSCHEIDUNG AUF FESTSTELLUNG EINES VERSTOSSES GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN - FINANZIELLE SANKTIONEN - FEHLEN - RECHTSSCHUTZINTERESSE

  • EU-Kommission

    B.P. / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 86; Entscheidung Nr. 77/327/EWG
    1. ANFECHTUNGSKLAGE - ENTSCHEIDUNG AUF FESTSTELLUNG EINES VERSTOSSES GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN - FINANZIELLE SANKTIONEN - FEHLEN - RECHTSSCHUTZINTERESSE

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 1513
  • NJW 1978, 2444
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 16.09.2008 - C-468/06

    Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

    Rn. 73 Unter diesen Umständen ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu bestimmen, ob diese Bestellungen in Anbetracht der früheren Geschäftsbeziehungen des Pharmaunternehmens in beherrschender Stellung mit den betroffenen Großhändlern und des Umfangs der Bestellungen im Verhältnis zum Bedarf des Marktes des betreffenden Mitgliedstaats normal sind (vgl. in diesem Sinne Urteil United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, Randnr. 182, sowie Urteil vom 29. Juni 1978, Benzine en Petroleum Handelsmaatschappij u. a./Kommission, 77/77, Slg. 1978, 1513, Randnrn. 30 bis 32).
  • EuGH, 02.03.1983 - 7/82

    GLV / Kommission

    Die Beklagte verweist auch auf das Urteil vom 29. Juni 1978 (Rechtssache 77/77, B.P./Kommission, Slg. S. 1513).
  • EuG, 19.05.1999 - T-175/95

    BASF / Kommission

    Die angeführte Verknappungssituation lasse den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen und ermögliche damit eine andere Erklärung des Sachverhalts als die, die in der angefochtenen Entscheidung gegeben werde (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 77/77, BP/Kommission, Slg. 1978, 1513, Randnrn.

    Jedenfalls seien die Schlußfolgerungen, die die Klägerin aus dem Urteil BP/Kommission und den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 1983/83 zu ziehen meine, unzutreffend.

    Somit kommt es im Rahmen der Prüfung der vorliegenden Rechtssache nicht auf die Argumente an, die die Klägerin zur Rechtfertigung ihres Verhaltens in einer Verknappungssituation insbesondere unter Berufung auf das Urteil BP/Kommission und die Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 1983/83 vorgetragen hat.

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