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Rechtsprechung
   EuGH, 19.05.1982 - 84/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,2047
EuGH, 19.05.1982 - 84/81 (https://dejure.org/1982,2047)
EuGH, Entscheidung vom 19.05.1982 - 84/81 (https://dejure.org/1982,2047)
EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1982 - 84/81 (https://dejure.org/1982,2047)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 652/79 Art. 5

  • EU-Kommission PDF

    Staple Dairy Products

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Staple Dairy Products

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung von Art. 5 Verordnung Nr. 652/79 des Rates; Auswirkungen des europäischen Währungssystems im Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik; Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung Nr. 1011/80 sowie zur Gültigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177; Verordnung Nr. 652/79 Art. 5
    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1982, 1763
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 25.01.1979 - 98/78

    Racke / Hauptzollamt Mainz

    Auszug aus EuGH, 19.05.1982 - 84/81
    Dabei habe der Rat sich von der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere von den Urteilen vom 25. Januar 1975 (Racke, Rechtssache 98/78, Slg. 1979, 69; Decker, Rechtssache 99/78, Slg. 1979, 101) leiten lassen, nach denen die Rückwirkung einer Handlung der Gemeinschaften "ausnahmsweise ..., wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist", gerechtfertigt sein könne.

    2 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 25. Januar 1979 (Rechtssachen 98/78, Racke, Slg. S. 69, und 99/78, Decker, Slg. S. 101) entschieden, daß der Grundsatz der Rechtssicherheit es zwar im allgemeinen verbietet, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, daß dies aber ausnahmsweise dann anders sein kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.

  • EuGH, 25.01.1979 - 99/78

    Decker / Hauptzollamt Landau

    Auszug aus EuGH, 19.05.1982 - 84/81
    Dabei habe der Rat sich von der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere von den Urteilen vom 25. Januar 1975 (Racke, Rechtssache 98/78, Slg. 1979, 69; Decker, Rechtssache 99/78, Slg. 1979, 101) leiten lassen, nach denen die Rückwirkung einer Handlung der Gemeinschaften "ausnahmsweise ..., wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist", gerechtfertigt sein könne.

    2 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 25. Januar 1979 (Rechtssachen 98/78, Racke, Slg. S. 69, und 99/78, Decker, Slg. S. 101) entschieden, daß der Grundsatz der Rechtssicherheit es zwar im allgemeinen verbietet, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, daß dies aber ausnahmsweise dann anders sein kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.

  • EuGH, 13.02.1979 - 101/78

    Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

    Auszug aus EuGH, 19.05.1982 - 84/81
    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 13. Februar 1979 (Granaria, Rechtssache 101/78, Slg. 1979, 623) festgestellt habe, seien die Verordnungen der Gemeinschaft so lange als gültig anzusehen, als sie nicht von einem zuständigen Gericht für ungültig erklärt worden seien.
  • EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

    ISD Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …

    Rn. 71 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Slg. 1979, 69, und Weingut Decker, 99/78, Slg. 1979, 101, vom 19. Mai 1982, Staple Dairy Products, 84/81, Slg. 1982, 1763, und vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869) verbiete es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1989 - 337/88

    Società agricola fattoria alimentare SpA (SAFA) gegen Amministrazione delle …

    Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz liegt nur vor, wenn die Rechtsordnung plötzlich und unerwartet, also in der Weise geändert wird, daß gerade das Vertrauen des einzel- 6 - Siehe die Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 224/82, Meiko-Konservenfabrik, Slg. 1983, 2539, Randnr. 12; vom 30. September 1982 in der Rechtssache 114/81, Tunnel Refineries, Slg. 1982, 3189, Randnr. 4; vom 30. September 1982 in der Rechtssache 110/81, Roquette Frè- res, Slg. 1982, 3159, Randnr. 5; vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81, Amylum, Slg. 1982, 3107, Randnr. 4; vom 19. Mai 1982 in der Rechtssache 84/81, Stample Dairy Products, Slg. 1982, 1763, Randnr. 12; vom 12. November 1981 in den verbundenen Rechtssachen 212/80 und 217/80, Salumi, Slg. 1981, 2735, Randnr. 10; siehe schließlich die Randnrn.

    - Siehe insbesondere die Urteile vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81, Faust, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27; vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 245/81, Edeka, Slg. 1982, 2745, Randnr. 27; vom 13. Juni 1978 in der Rechtssache 146/77, British Bccf Company, Slg. 1978, 1347, Randnr. 13; vom I. Februar 1978 in der Rechtssache 78/77, LUlirs, Slg. 1978, 169, Randnr. 6; vom 8. Juni 1977 in der Rechtssache 97/76, Merkur, Slg. 1977, 1063, Randnr. 9; schließlich Randnr. 15 des Urteils in der Rechtssache 84/81, a. a. O.

  • EuGH, 10.07.1984 - 63/83

    Kirk

    Was das angestrebte Ziel angehe, so habe der Gerichtshof diesen Grundsatz unter ähnlichen Umständen wie den vorliegenden angewandt, um die Gültigkeit einer dreiwöchigen Rückwirkung einer Ratsverordnung zur Wiederanwendung der Regelung über die Einführung der ECU in die gemeinsame Agrarpolitik zu bestätigen (Urteil vom 19.5. 1982 in der Rechtssache 84/81, Staple Dairy Products, Slg. 1982, 1763).
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