Rechtsprechung
| EuGH, 30.09.1982 - 317/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177
- EU-Kommission
Howe & Bainbridge
1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN ' ' GEWEBE , . . . GETRÄNKT , BESTRICHEN ODER ÜBERZOGEN ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 59.08 - ' ' MIT BLOSSEM AUGE WAHRNEHMBARE ' ' BEHANDLUNG IM SINNE DER VORSCHRIFT 2 A A ZU KAPITEL 59 - BEGRIFF
- EU-Kommission
Howe & Bainbridge
- Wolters Kluwer
Auslegung und Gültigkeit der Vorschrift 2AA zu Kapitel 59 des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT); Einordnung von Ware (Gewebe aus synthetischen Spinnfäden) in eine Tarifstelle des GZT; Unmittelbar sichtbares Tränken, Bestreichen oder Überziehen von dem Gewebe bei einer ...
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EWG-Vertrag Art. 177
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN ' ' GEWEBE ,... GETRÄNKT , BESTRICHEN ODER ÜBERZOGEN ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 59.08 - ' ' MIT BLOSSEM AUGE WAHRNEHMBARE ' ' BEHANDLUNG IM SINNE DER VORSCHRIFT 2 A A ZU KAPITEL 59 - BEGRIFF
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
GZT - "Mit bloßem Auge wahrnehmbare" Behandlung.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1982, 3257
Wird zitiert von ... (16)
- FG Düsseldorf, 29.07.1998 - 4 K 3708/96
Einfuhr von Gartenpavillons aus China; Antrag auf Überführung in den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00
Tarifierung von Waren
Es kommt nach der Entscheidung des EuGH (vgl. Urteil vom 30. September 1982 Rs. 317/81, EuGHE 1982, 3257) lediglich auf die Wahrnehmungsfähigkeit der mit der Tarifierung befassten Personen an, ohne dass Sachverständige zur Entscheidung dieser Frage heranzuziehen wären. - BFH, 09.12.2010 - VII R 1/10
Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als "gewürztes" Fleisch - …
Rn. 9 2. Im Streitfall hat die visuelle Prüfung der entnommenen Probe keine ausreichende Würzung ergeben, wobei unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 30. September 1982 C-317/81 --Howe & Bainbridge-- (Slg. 1982, 3257) davon auszugehen ist, dass die in der zusätzl.
- FG Hamburg, 19.02.2016 - 4 K 58/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks …
Daran, dass derartige Angaben und Hinweise außer Betracht bleiben müssen, ändert auch der Hinweis des Beklagten darauf, dass die Erkennbarkeit im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVII nicht durch weitere einschränkende Vorgaben, wie z. B. bei Anmerkung 2 a) 3) zu Kapitel 59, wonach bestimmte Wareneigenschaften eines Gewebes "mit bloßem Auge wahrnehmbar" sein müssen, definiert wird, nichts (vgl. zum Merkmal der Wahrnehmbarkeit mit bloßem Auge EuGH, Urteil vom 30.09.1982, C-317/81; BFH, Urteil vom 26.07.1983, VII K 6/77, jeweils in: juris). - Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1983 - 175/82
Hans Dinter GmbH gegen Hauptzollamt Köln-Deutz. - Tarifierung: Gewürztes Fleisch.
Die Strenge dieses Grundsatzes ist nur in zwei Fällen gemildert worden: Wenn ein Erzeugnis sich aufgrund seiner objektiven Merkmale nicht von einem anderen Erzeugnis unterscheiden läßt (wie wildlebende Rentiere, die, sobald sie geschlachtet sind, nicht mehr von domestizierten Rentieren zu unterscheiden sind: Urteil vom 12. Dezember 1973, Rechtssache 149/73, Witt, Slg. 1973, 1587) und wenn der Rückgriff auf eine subjektive Methode im GZT selbst vorgeschrieben ist (mit bloßem Auge wahrnehmbare Behandlung: Urteil vom 30. September 1982, Rechtssache 317/81, Howe & Bainbridge, Slg. 1982, 3257).Es ist daher deren Sache, "die für die Tarifierung der Erzeugnisse zuständigen Behörden und Personen zu benennen und über die Ausbildung dieser Personen zu entscheiden, damit diese ihre Aufgabe korrekt erfüllen können" (Urteil vom 30. September 1982, Rechtssache 317/81, bereits zitiert, Randnummern 16 und 17 der Entscheidungsgründe).
- BFH, 24.03.2004 - VII B 234/03
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache aufgrund …
Die Worte "mit bloßem Auge wahrnehmbar" in der Anm. 2 Buchst. a Nr. 3 zu Kap. 59 KN sind in dem Sinne auszulegen, dass das Bestreichen oder Überziehen des Gewebes mit Kunststoff bei einer einfachen visuellen Überprüfung unmittelbar sichtbar sein muss, dass es insoweit auf die Wahrnehmungsfähigkeit der mit der Tarifierung befassten Person ankommt und Sachverständige zur Entscheidung dieser Frage nicht heranzuziehen sind und dass es nicht gestattet ist, aus anderen Eigenschaften des Gewebes, wie z.B. einem Glanz oder einer Steifigkeit, die Folgerung zu ziehen, dass es eine solche Kunststoffbehandlung erfahren hat (vgl. EuGH-Urteil vom 30. September 1982 Rs. 317/81, EuGHE 1982, 3257; Senatsurteile vom 26. Juli 1983 VII K 6/77, BFHE 139, 102;… vom 15. Dezember 1987 VII K 13-16/86, BFH/NV 1988, 609). - BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98
Gartenpavillons; Tarifierung
Es hat dem EuGH-Urteil vom 30. September 1982 Rs. 317/81 (EuGHE 1982, 3257) zu Recht entnommen, dass es bei der Anwendung der Anm. 2 Buchst. a) Nr. 3 zu Kap. 59 KN auf die Wahrnehmungsfähigkeit der mit der Tarifierung befassten Personen ankommt und dass Sachverständige zur Entscheidung dieser Frage nicht heranzuziehen sind. - FG Düsseldorf, 11.11.1998 - 4 K 5684/98
Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft; Anspruch auf Einreihung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 24.03.2004 - VII B 235/03
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache aufgrund …
Die Worte "mit bloßem Auge wahrnehmbar" in der Anm. 2 Buchst. a Nr. 3 zu Kap. 59 KN sind in dem Sinne auszulegen, dass das Bestreichen oder Überziehen des Gewebes mit Kunststoff bei einer einfachen visuellen Überprüfung unmittelbar sichtbar sein muss, dass es insoweit auf die Wahrnehmungsfähigkeit der mit der Tarifierung befassten Person ankommt und Sachverständige zur Entscheidung dieser Frage nicht heranzuziehen sind und dass es nicht gestattet ist, aus anderen Eigenschaften des Gewebes, wie z.B. einem Glanz oder einer Steifigkeit, die Folgerung zu ziehen, dass es eine solche Kunststoffbehandlung erfahren hat (vgl. EuGH-Urteil vom 30. September 1982 Rs. 317/81, EuGHE 1982, 3257; Senatsurteile vom 26. Juli 1983 VII K 6/77, BFHE 139, 102;… vom 15. Dezember 1987 VII K 13-16/86, BFH/NV 1988, 609). - Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88
Paul F. Weber (in Liquidation) gegen Milchwerke Paderborn-Rimbeck e. G. - …
Zur Relevanz dieses Gesichtspunkts ist auch daran zu erinnern, daß der Gerichtshof bereits anerkannt hat, daß die durch die Anwendung einer zollrechtlichen Bestimmung hervorgerufenen Schwierigkeiten - in unserem Fall haben wir es aber in Wirklichkeit mit Unmöglichkeit zu tun - zwar nicht geeignet sind, die Gültigkeit der Bestimmung in Frage zu stellen, jedoch für deren Auslegung von Bedeutung sein können (Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 317/81, Howe, Slg. 1982, 3257). - BFH, 13.10.1987 - VII K 13/87
Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für zu tarifierende Waren
- BFH, 28.11.1989 - VII K 9/88
Anforderungen an Tarifierung von Geweben
- FG Rheinland-Pfalz, 03.12.2008 - 6 K 2223/07
Einreihung einer Abdeckplane
- FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 1721/04
Einreihung von Freizeitjacken
- FG Hamburg, 23.03.2000 - IV 876/97
Erkennbarkeit eines Kunststoffüberzugs
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - C-9/89
Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
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