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Rechtsprechung
   EuGH, 10.03.1983 - 172/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,1157
EuGH, 10.03.1983 - 172/82 (https://dejure.org/1983,1157)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.1983 - 172/82 (https://dejure.org/1983,1157)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 1983 - 172/82 (https://dejure.org/1983,1157)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 34; ; RL Nr. 75/439/EWG Art. 2; ; RL Nr. 75/439/EWG Art. 5; ; RL Nr. 75/439/EWG Art. 6

  • EU-Kommission PDF

    Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE DAS NATIONALE GERICHT IN DIE LAGE VERSETZT , DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT NATIONALER VORSCHRIFTEN ZU BEURTEILEN - MÖGLICHKEIT DER KOMMISSION , HINSICHTLICH ...

  • EU-Kommission

    Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE DAS NATIONALE GERICHT IN DIE LAGE VERSETZT , DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT NATIONALER VORSCHRIFTEN ZU BEURTEILEN - MÖGLICHKEIT DER KOMMISSION , HINSICHTLICH DERSELBEN ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1983, 555
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 14.07.1971 - 10/71

    Muller

    Auszug aus EuGH, 10.03.1983 - 172/82
    Was Artikel 90 Absatz 2 angeht, hat der Gerichtshof bereits bestätigt, daß dieser Absatz beim gegenwärtigen Stande nicht geeignet ist, individuelle Rechte zu begründen, welche die nationalen Gerichte zu beachten haben (Urteil vom 14.7. 1971, Rechtssache 10/71, Hein, Slg. 1971, 723).
  • EuGH, 07.02.1985 - 240/83

    Procureur de la République / ADBHU

    Dazu weist die Kommission darauf hin, daß der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 (Inter-Huiles) die Vereinbarkeit von Artikel 5 der Richtlinie mit den Bestimmungen des EWG-Vertrages über den freien Warenverkehr anerkannt habe.

    Die italienische Regierung bemerkt zur ersten Frage, das Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 habe das in der Richtlinie festgelegte System, was die Mittel zur Sicherstellung einer zufriedenstellenden Altölbehandlung angehe, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Energieverwertung als auch unter dem des Umweltschutzes in seinen Grundzügen für gültig erklärt.

    Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 (Inter-Huiles, Slg. 1983, 555) zu eben diesem Bezirkssystem festgestellt hat, ergibt sich aus einem solchen ausschließlichen Recht nicht notwendig, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Errichtung von Ausfuhrschranken ermächtigt sind.

  • EuGH, 23.05.2000 - C-209/98

    Sydhavnens Sten & Grus - "Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verbietet Artikel 34 EG-Vertrag nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so daß die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt (vgl. Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82, Inter-Huiles u. a., Slg. 1983, 555, Randnr. 12).

    Die Tatsache allein, daß das ausschließliche Recht der Behandlung von Bauabfällen aus einer Gemeinde einer begrenzten Anzahl von Unternehmen eingeräumt worden ist, muß nicht unbedingt zu einem gegen Artikel 34 EG-Vertrag verstoßenden Ausfuhrhindernis führen, sofern die Abfallerzeuger weiterhin die Möglichkeit der Ausfuhr von Abfällen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Inter-Huiles u. a., Randnr. 11).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1984 - 173/83

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …

    "In Fällen, in denen die in den Artikeln 2, 3 und 4 festgelegten Ziele nicht anders erreicht werden können, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß ein oder mehrere Unternehmen die ihnen von den Besitzern angebote- 1 - Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 - Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere/Groupement d'intérêt économique "Inter- Huiles" und andere - Slg. 1983, 555.2 - Urteil vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 295/82 - Groupement d'intérêt économique "Rhône-Alpes Huiles" und andere/Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere - Slg. 1984, 575.

    Abgesehen davon, daß sich dies schlecht vereinbaren läßt mit dem Standpunkt der 1 - Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 - Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere/Grouperaent d'intérêt économique "Inter- Huiles" und andere - Slg. 1983, 555.2 - Urteil vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 295/82 - Groupement d'intérêt économique "Rhône-Alpes Huiles" und andere/Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere - Sig.

    Wenn hier nämlich nur von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Beseitigungs- oder Aufbereitungsunternehmen gesprochen wird, so erklärt sich dies allein aus der limitierten Fragestellung, in der nur von der Behinderung gesprochen wird, Öle an ein Beseitigungs- oder Aufbereitungsunter- 1 - Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 - Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere/Groupement d'intérêt économique "Inter- Huiles" und andere - Slg. 1983, 555.

    Deshalb könnte man an ihrer Wirksamkeit als Kon- 1 - Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 - Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere/Groupement d'intérêt économique "Inter- Huiles" und andere - Slg. 1983, 555.4 - Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch das Tribunal de grande instance Créteil in der Rechtssache 240/83 - Procureur de la République/Association de défense des brûleurs d'huiles usagées, Slg. 1985, 531.

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