Rechtsprechung
| EuGH, 23.01.1986 - 39/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG Art. 95; ; Sechste Richtlinie 77/388 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteue... rsystem - Einheitliche Steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 11 Teil B
- EU-Kommission
Bergeres-Becque / Service interrégional des douanes
1 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON DURCH EINEN NICHTSTEUERPFLICHTIGEN GELIEFERTEN WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - KEINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LEISTUNGEN GEGEN ENTGELT UND UNENTGELTLICHEN LEISTUNGEN
- EU-Kommission
Bergeres-Becque / Service interrégional des douanes
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsersuchen über die Anwendung des Artikels 95 EWG in Abhängigkeit von der Unterscheidung von entgeltlich und unentgeltlich erbrachten Leistungen; Erhebung der Mehrwertsteuer auf ein aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführtes Fahrzeug durch die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON DURCH EINEN NICHTSTEUERPFLICHTIGEN GELIEFERTEN WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - KEINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LEISTUNGEN GEGEN ENTGELT UND UNENTGELTLICHEN LEISTUNGEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
G. Bergeres - Becque gegen Chef de service interrégional des douanes.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 39/85
- EuGH, 23.01.1986 - 39/85
Papierfundstellen
- Slg. 1986, 259
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 05.05.1982 - 15/81
Schul
Auszug aus EuGH, 23.01.1986 - 39/85
5 DIE ERSTE FRAGE GEHT VON DER FESTSTELLUNG DES GERICHTSHOFES IN SEINEM URTEIL VOM 5. MAI 1982 IN DER RECHTSSACHE 15/81 ( GASTON SCHUL , SLG. 1982, 1409 ) AUS , WONACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET , DIE EINFUHR VON DURCH EINE PRIVATPERSON GELIEFERTEN WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER MEHRWERTSTEUER ZU UNTERWERFEN , WENN EINE SOLCHE STEUER BEI DER LIEFERUNG VON GLEICHARTIGEN WAREN DURCH EINE PRIVATPERSON INNERHALB DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS NICHT ERHOBEN WIRD , SOWEIT DER RESTBETRAG DER IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ENTRICHTETEN MEHRWERTSTEUER , DER IN DEM WERT DER WARE IM ZEITPUNKT IHRER EINFUHR NOCH ENTHALTEN IST , NICHT BERÜCKSICHTIGT WIRD. - EuGH, 21.05.1985 - 47/84
Staatssecretaris van Financiën / Schul
Auszug aus EuGH, 23.01.1986 - 39/85
DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 21. MAI 1985 IN DER RECHTSSACHE 47/84 ( GASTON SCHUL , SLG. 1985, 1491 ) BEREITS FÜR RECHT ERKANNT , DASS BEI DER ERHEBUNG DER MEHRWERTSTEUER DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT AUF EINE VON EINEM NICHTSTEUERPFLICHTIGEN GELIEFERTE WARE BEI DER EINFUHR AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER BETRAG DER IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ENTRICHTETEN MEHRWERTSTEUER , DER ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR NOCH IM WERT DER WARE ENTHALTEN IST , NICHT ZUR BESTEUERUNGSGRUNDLAGE GEHÖRT.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1992 - C-52/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - …
(8) Urteil vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81 (Schul, Slg. 1982, 1409); Urteil vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84 (Schul, Slg. 1985, 1491); siehe auch die Urteile vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 39/85 (Bergeres-Becque, Slg. 1986, 259); vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 299/86 (Drexl, Slg. 1988, 1213); Urteile vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen. - Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-414/97
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
Diese Entscheidung wurde durch das Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 39/85 (Bergeres-Becque, Slg. 1986, 259, Randnr. 7) bestätigt. - BFH, 05.10.1993 - V B 58/93
Heranziehung zur Umsatzsteuer wegen Verkaufs von biblischen Veröffentlichungen …
Soweit die Versteuerung des Eigenverbrauchs im Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer unerlaubten Doppelbesteuerung führen würde, ist diese durch Anrechnung der deutschen Umsatzsteuer auf die Einfuhrumsatzsteuer des Bestimmungslandes zu vermeiden (vgl. für einen Fall einer unentgeltlichen grenzüberschreitenden Lieferung eines Gegenstandes durch einen Privaten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Januar 1986 Rs. 39/85, EuGHE 1986, 259, Recht der Internationalen Wirtschaft 1986, 402). - Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990 - 120/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
1 - Urteil vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81, Schul I, Slg. 1982, 1409; Urteil vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84, Schul II, Slg. 1985, 1491; Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 39/85, Bergeres-Becque, Slg. 1986, 259; Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 299/86, Drexl, Slg. 1988, 1213.2 - Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheidiche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (…ABl. L 145, S. 1). - Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 299/86
Strafverfahren gegen Rainer Drexl. - Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Waren durch …
3 Z 25/85|VG Kassel; 04.02.1986; L 39/85|AG Günzburg; 28.04.1986; F 39/85">39/85, Slg. 1986, 259.6.
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