Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 169; ; Verordnung Nr. 259/68 Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII

• EU-Kommission

  Kommission / Luxemburg

  BEAMTENSTATUT, ANHANG VIII, ARTIKEL 11 ABSATZ*2
  BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN - MODALITÄTEN - VERSICHERUNGSMATHEMATISCHER GEGENWERT ODER PAUSCHALER RÜCKKAUFWERT - WAHLMÖGLICHKEIT - ...

• EU-Kommission

  Kommission / Luxemburg

• Wolters Kluwer

  Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes von Ruhegehaltsansprüchen eines Beamten; Wechsel von einem beitragsgebundenen in ein beitragsfreies Versorgungssystem; Zweck der Einführung eines Systems zur Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN - MODALITÄTEN - VERSICHERUNGSMATHEMATISCHER GEGENWERT ODER PAUSCHALER RÜCKKAUFWERT - WAHLMÖGLICHKEIT - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen auf die Gemeinschaften.

Verfahrensgang

• EuGH, 11.11.1986 - 315/85
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1987 - 315/85
• EuGH, 17.12.1987 - 315/85

Papierfundstellen

• Slg. 1987, 5391

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 20.10.1981 - 137/80

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 17.12.1987 - 315/85

  17 ZUR FRAGE, OB ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET, DEN GEMEINSCHAFTSBEAMTEN DAS RECHT EINZURÄUMEN, SICH IN ALLEN FÄLLEN FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ZU ENTSCHEIDEN, IST ZUNÄCHST AUF DIE FESTSTELLUNG DES GERICHTSHOFES IN SEINEM URTEIL VOM 20. OKTOBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 137/80 ( KOMMISSION/BELGIEN, SLG. 1981, 2393 ) HINZUWEISEN, DASS DER ZWECK DER EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS DER ÜBERTRAGUNG VON VERSORGUNGSANSPRÜCHEN DURCH DAS BEAMTENSTATUT DARIN BESTAND, DAS ÜBERWECHSELN VON TÄTIGKEITEN IM ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN NATIONALEN BEREICH ZUR GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG ZU ERLEICHTERN UND SO DEN GEMEINSCHAFTEN MÖGLICHST GUTE MÖGLICHKEITEN ZU ERÖFFNEN, QUALIFIZIERTES UND BEREITS AUSREICHEND BERUFSERFAHRENES PERSONAL EINZUSTELLEN.
• EuGH, 23.01.1986 - 171/84

  Soma / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.12.1987 - 315/85

  WIE NÄMLICH DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 23. JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 171/84 ( SOMA/KOMMISSION, SLG. 1986, 173 ) ENTSCHIEDEN HAT, SOLL MIT ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS DER ÜBERGANG VON EINEM NATIONALEN VERSICHERUNGSSYSTEM ZUM GEMEINSCHAFTSSYSTEM IN EINER DER BEIDEN IN DIESER BESTIMMUNG ERWÄHNTEN FORMEN GEWÄHRLEISTET WERDEN.
• EuGH, 18.03.1982 - 212/81

  Bodson / Caisse de pensions des employés privés

  Auszug aus EuGH, 17.12.1987 - 315/85

  25 IN DIESER HINSICHT IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS DIE LUXEMBURGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN PERSONEN, DIE EINEM BEITRAGSGEBUNDENEN VERSORGUNGSSYSTEM ANGESCHLOSSEN SIND, IN KEINEM FALL DIE MÖGLICHKEIT EINRÄUMEN, DEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT - SO WIE DIESER IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 212/81 ( CAISSE DE PENSION DES EMPLOYES PRIVES/LEON BODSON, SLG. 1982, 1019 ) NÄHER BESTIMMT WURDE - AUF EIN ANDERES LUXEMBURGISCHES VERSORGUNGSSYSTEM ZU ÜBERTRAGEN.

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• OVG Saarland, 15.07.2003 - 1 R 2/02

  Europarecht, Beamtenstatus, Versorgung, Übertragbarkeit, Verordnung, Hinkende, …

  Weniger aussagekräftig in diesem Zusammenhang sind die Urteile vom 17.12.1987 - Rechtssache 315/85-, Slg. 1989, 5391 ff., und vom 4.5.1988 - 64/85 -, Slg. 1988, 2435, Watgen gegen Caisse de pension des employés privés, Großherzogtum Luxemburg, wonach die Beamten eine Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts ihrer innerhalb des nationalen Systems erworbenen Ansprüche (nur) verlangen können, wenn diese Möglichkeit nach dem für den nationalen Versicherungsträger geltenden innerstaatlichen Recht besteht.
• EuGH, 05.12.2013 - C-166/12

  Časta - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des …

  Daher waren die Mitgliedstaaten nicht gehalten, den Beamten die Möglichkeit der Wahl zwischen der Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts und derjenigen des pauschalen Rückkaufswerts einzuräumen, und es stand ihnen somit frei, eine dieser beiden Berechnungsmethoden anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1987, Kommission/Luxemburg, 315/85, Slg. 1987, 5391, Randnrn. 20 bis 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-408/14

  Wojciechowski - Ruhestandsbeamter der Europäischen Union - Ruhegehaltsanspruch - …

  Rn. 53 Drittens haben, wie der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Luxemburg (315/85, EU:C:1987:569, Rn. 21) und Časta (…C-166/12, EU:C:2013:792, Rn. 30) zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts ausgeführt hat, die Bestimmungen des Statuts weder eine Harmonisierung noch eine Koordinierung der verschiedenen nationalen Bestimmungen auf dem Gebiet der Ruhegehälter zum Ziel.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-404/21

  INPS und Repubblica italiana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Personal der EZB - …

  {FN:15} Vgl. Urteil vom 17. Dezember 1987, Kommission/Luxemburg (315/85, EU:C:1987:569, Rn. 19).
• EuGH, 04.05.1988 - 64/85

  Watgen / Caisse de pension des employés privés

  7 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß das mit den beiden Vorlagefragen angesprochene Problem - ob und inwieweit die erwähnte Bestimmung den Beamten das Recht verleiht, zwischen den beiden dort vorgesehenen Arten der Übertragung zu wählen - Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 315/85 ( Kommission/Großherzogtum Luxemburg, Slg. 1987, 5391 ) war.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-166/12

  Časta - Beamte der Europäischen Union - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des …

  {FN:18}- Urteile vom 17. Dezember 1987, Kommission/Luxemburg (315/85, Slg. 1987, 5391, Randnr. 22), und vom 4. Mai 1988, Watgen (64/85, Slg. 1988, 2435, Randnr. 9).
• EuG, 14.12.1993 - T-29/93

  Antonio Calvo Alonso-Cortès gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Der Umstand, daß die Mitgliedstaaten nicht die erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Durchführung des Artikels 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts getroffen haben, hat im übrigen die Kommission mehrfach veranlasst, gegen die Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsklagen gemäß Artikel 169 des Vertrages zu erheben, in deren Rahmen entschieden worden ist, daß die vorgenannten Bestimmungen des Statuts in allen ihren Teilen verbindlich sind und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gelten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80, Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393, vom 3. Oktober 1989 in der Rechtssache 383/85, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 3069, vom 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85, Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219, und vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 315/85, Kommission/Luxemburg, Slg. 1987, 5391).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1988 - 64/85

  Fernand Watgen gegen Caisse de pension des employés privés. - Übertragung von …

  Das mit den beiden Fragen aufgeworfene Problem - ob Artikel 11 den EWG-Beamten ein echtes Wahlrecht zwischen den beiden darin vorgesehenen Arten der Übertragung verleiht - ist von Ihnen nämlich unlängst mit Urteil vom 17. Dezember 1987 in einer Rechtssache (315/85, Kommission/Großherzogtum Luxemburg, Slg. 1987, 5391) entschieden worden, in der ich als Generalanwalt fungiert habe.
• VG Köln, 19.04.2007 - 15 K 281/06

  Anspruch eines Beamten auf ergänzende Nachversicherung im Versorgungssystem der …

  Rn. 58 vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.1987, Rechtssache 315/85, Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg, Slg. 1987, 5391 und Urteil vom 04.05.1988, Rechtssache 64/85, Watgen gegen Caisse de pension des employés privés, Slg. 1988 S. 2435.