Rechtsprechung
| EuGH, 13.12.1990 - C-240/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
RL 83/477 Art. 18 Abs. 1; ; RL 83/477 Art. 18 Abs. 2; ; EWGVtr Art. 169
- EU-Kommission
Kommission / Italien
EWG-Vertrag, Artikel 169
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit
- EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Nichtbeachtung von in den Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Pflichten und Fristen; Berufung um Umstände des nationalen Recht; Rechtsordnung der Mitgliedstaaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliedstaaten - Verpflichtung - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung einer Richtlinie.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-240/89
- EuGH, 13.12.1990 - C-240/89
Papierfundstellen
- Slg. 1990, I-4853
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-176/97
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien und …
(2) - Der Gerichtshof hat in zahlreichen Fällen (Urteile vom 11. April 1978 in der Rechtssache 100/77, Kommission/Italien, Slg. 1978, 879, vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 93/79, Kommission/Italien, Slg. 1979, 3837, vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80, Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393, vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 30/81, 31/81, 32/81, 33/81 und 34/81, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3379, vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 46/88, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 1133, vom 18. Januar 1990 in der Rechtssache C-287/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-125 und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-240/89, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-4853) festgestellt, daß Bestimmungen und Übungen der Verwaltung keine Rechtfertigung der beanstandeten Vertragsverletzung darstellen.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-240/89 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung einer Richtlinie
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-240/89
- EuGH, 13.12.1990 - C-240/89
Papierfundstellen
- Slg. 1990, I-4853
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