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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 17.01.1995 - C-93/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5900
EuGH, 17.01.1995 - C-93/94 (https://dejure.org/1995,5900)
EuGH, Entscheidung vom 17.01.1995 - C-93/94 (https://dejure.org/1995,5900)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - C-93/94 (https://dejure.org/1995,5900)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    Richtlinie 90/667/EWG Art. 21 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 189

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Niederlande

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten; Verpflichtungen; Durchführung der Richtlinien; Nicht bestrittene Vertragsverletzung

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ; Angleichung von Rechtsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-77
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 22.09.1976 - 10/76

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 17.01.1995 - C-93/94
    Wie sich insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1976 in der Rechtssache 10/76 (Kommission/Italien, Slg. 1976, 1359) ergebe, verpflichte diese verbindliche Wirkung die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien gesetzten Fristen.
  • FG Köln, 16.08.2005 - 9 K 2708/01

    Referententätigkeit für die Bundessteuerberaterkammer nach der 6. Richtlinie …

    Dabei lässt die - in den Streitjahren noch nicht vom deutschen Gesetzgeber transformierte - Vorschrift, auf die sich ein Steuerpflichtiger vor den nationalen Gerichten grundsätzlich unmittelbar berufen kann (BFH-Urteile vom 11. August 1994 XI R 99/92, BFHE 170, 70, BStBl. II 1995, 346, und vom 17. Juni 1998 XI R 68/97, BFH/NV 1999, 81, sowie EuGH-Urteil vom 6. Juli 1995 Rs. C-62/93 - Soupergaz - , Slg. 1995, I-77/388/EWG, UR 1995, 404, jeweils m.w.N.), die Umsatzsteuerbefreiung des von Privatlehrern gehaltenen Unterrichts nur zu, wenn dieser an einer Schule oder Hochschule erteilt wird, bzw. wenn er - gemessen an seinen Anforderungen - dem üblicherweise an einer Schule oder Hochschule erteilten Unterricht entspricht (…BFH in BFH/NV 1999, 81, und BFH-Urteil vom 27. August 1998 V R 73/97, BFHE 187, 60, BStBl. II 1999, 376).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-4/00

    Kommission / Frankreich

    7: - So der Gerichtshof hinsichtlich der Verpflichtung zur Umsetzung von Richtlinien im Urteil vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-323/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-4281, Randnr. 8); vgl. ferner das Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75 (Kommission/Italien, Slg. 1976, 277, Randnr. 14) sowie das Urteil vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-93/94 (Kommission/Niederlande, Slg. 1995, I-77, Randnr. 5).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-93/94   

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https://dejure.org/1994,21516
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-93/94 (https://dejure.org/1994,21516)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.11.1994 - C-93/94 (https://dejure.org/1994,21516)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. November 1994 - C-93/94 (https://dejure.org/1994,21516)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande.

    Vertragsverletzung - Richtlinie 90/667/EWG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-77
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 22.06.1993 - C-243/89

    Kommission / Dänemark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-93/94
    (2) ° Vgl. Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89 (Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 13).
  • EuGH, 28.09.1994 - C-65/94

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-93/94
    (3) ° Vgl. zuletzt Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-65/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1994, I-4627, Randnr. 5).
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