Rechtsprechung
| EuG, 29.09.1997 - T-70/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Staatliche Beihilfen - Beihilfe im Stahlsektor - Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Unzulässigkeit
- Judicialis
EGKS-Vertrag Art. 33; ; Entscheidung 97/271/EGKS
- Europäischer Gerichtshof
Région wallonne / Kommission
"Staatliche Beihilfen - Beihilfe im Stahlsektor - Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Unzulässigkeit"
- EU-Kommission
Région wallonne gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EGKS-Vertrag, Artikel 33; EG-Vertrag, Artikel 173
Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung - Klageerhebung durch eine regionale Stelle eines Gliedstaats - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Région wallonne gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen - Beihilfe im Sektor der Stahlindustrie - Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Unzulässigkeit.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Staatliche Beihilfen im Stahlsektor; Zulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 betreffend EGKS-Stahl - Forges de Clabecq; Abschließende Aufzählung der zur Nichtigkeitsklage befugten Rechtssubjekte in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Papierfundstellen
- Slg. 1997, II-1513
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 21.03.1997 - C-95/97
Région wallonne / Kommission
Auszug aus EuG, 29.09.1997 - T-70/97
Die Klage ist unter der Nummer C-95/97 eingetragen worden.Mit Beschluß vom 21. März 1997 hat sich der Gerichtshof für offensichtlich unzuständig erklärt, weil die Wallonische Region nicht mit einem Mitgliedstaat gleichgesetzt werden könne, und die Rechtssache an das Gericht verwiesen (Beschluß des Gerichtshofes vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-95/97, Wallonische Region/Kommission, Slg. 1997, I-1787).
- EuGH, 08.03.1988 - 62/87
Exécutif régional wallon / Kommission
Auszug aus EuG, 29.09.1997 - T-70/97
Zu diesem letzten Punkt trägt die Klägerin vor, daß ihre Klage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag unbestreitbar zulässig sei, da der Gerichtshof in einer anderen Rechtssache zwischen der Klägerin und der Kommission in bezug auf eine Entscheidung über staatliche Beihilfen bereits in diesem Sinne entschieden habe (Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 62/87 und 72/87, Exécutif régional wallon und SA Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573, Randnr. 8). - EuGH, 11.07.1984 - 222/83
Commune de Differdange / Kommission
Auszug aus EuG, 29.09.1997 - T-70/97
Diese Aufzählung ist nämlich im Licht des Artikels 33 EGKS-Vertrag auszulegen, der die Rechtssubjekte, die Nichtigkeitsklage erheben können, abschließend aufzählt (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1984, in der Rechtssache 222/83, Gemeinde Differdange u. a./Kommission, Slg. 1984, 2889, Randnr. 8). - EuGH, 15.12.1987 - 328/85
Deutsche Babcock / Hauptzollamt Lübeck-Ost
Auszug aus EuG, 29.09.1997 - T-70/97
Aus Artikel 232 EG-Vertrag folgt nämlich, daß seine Bestimmungen nicht die des EGKS-Vertrags ändern, die somit ihren eigenen Anwendungsbereich behalten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 24. September 1985 in der Rechtssache 239/84, Gerlach, Slg. 1985, 3507, Randnr. 9, und vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 328/85, Deutsche Babcock Handel, Slg. 1987, 5136, Randnr. 10). - EuGH, 24.10.1985 - 239/84
Gerlach / Minister van Economische Zaken
Auszug aus EuG, 29.09.1997 - T-70/97
Aus Artikel 232 EG-Vertrag folgt nämlich, daß seine Bestimmungen nicht die des EGKS-Vertrags ändern, die somit ihren eigenen Anwendungsbereich behalten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 24. September 1985 in der Rechtssache 239/84, Gerlach, Slg. 1985, 3507, Randnr. 9, und vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 328/85, Deutsche Babcock Handel, Slg. 1987, 5136, Randnr. 10).
- EuG, 08.07.2003 - T-374/00
Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung zählt diese Bestimmung die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend auf, so dass diejenigen, die darin nicht erwähnt sind, eine solche Klage nicht rechtswirksam erheben können (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 222/83, Commune de Differdange u. a./Kommission, Slg. 1984, 2889, Randnr. 8; Beschlüsse des Gerichts vom 29. September 1997 in der Rechtssache T-4/97, D'Orazio und Hublau/Kommission, Slg. 1997, II-1505, Randnr. 15, und in der Rechtssache T-70/97, Région wallonne/Kommission, Slg. 1997, II-1513, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
27: - Die Kommission verweist hierzu auf die Urteile vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 12/63 (Schlieker/Hohe Behörde, Slg. 1963, 187); vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 222/83 (Gemeinde Differdange/Kommission, Slg. 1984, 2889, Randnrn. 8 und 9) sowie den Beschluss des Gerichts vom 29. September 1997 in der Rechtssache T-70/97 (Région wallonne/Kommission, Slg. 1997, II-1513, Randnrn. 22 und 23). - Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
Das Gericht erklärte daraufhin die Klage mit Beschluss vom 29. September 1997 in der Rechtssache T-70/97 (Wallonische Region/Kommission, Slg. 1997, II-1513) für unzulässig. - EuG, 25.03.1999 - T-37/97
Forges de Clabecq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS - …
Dasselbe Ergebnis sei den Schriftsätzen der Région wallonne in der Rechtssache T-70/97, in der die Klage mit Beschluß des Gerichts vom 29. September 1997 als unzulässig abgewiesen worden sei, zu entnehmen. - EuG, 11.01.2002 - T-77/01
Diputación Foral de Álava u.a. / Kommission - "Nichtigkeitsklage - …
Was die von den Klägerinnen vorgeschlagene weite Auslegung dieser Vorschrift angeht, so ist bereits entschieden worden, dass Artikel 33 KS die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend aufzählt (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1984 in der Rechtsssache 222/83, Gemeinde Differdange/Kommission, Slg. 1984, 2889, Randnr. 8, Beschluss des Gerichts vom 29. September 1997 in der Rechtssache T-70/97, Wallonische Region/Kommission, Slg. 1997, II-1513, Randnr. 22).
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