Rechtsprechung
| EuGH, 12.03.1998 - C-344/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinien 93/62/EWG, 93/63/EWG, 93/64/EWG, 93/78/EWG, 93/79/EWG und 94/3/EG
- Judicialis
Richtlinie 93/62/EWG; ; Richtlinie 93/63/EWG; ; Richtlinie 93/64/EWG; ; Richtlinie 93/78/EWG; ; Richtlinie 93/79/EWG; ; Richtlinie 94/3/EWG
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinien 93/62/EWG, 93/63/EWG, 93/64/EWG, 93/78/EWG, 93/79/EWG und 94/3/EG
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
EG-Vertrag, Artikel 169
1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung - EU-Kommission
Kommission / Deutschland
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung Deutschlands wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 93/62/EWG ; Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169] 2 Verfahren - Kosten - Durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigte Klagerücknahme; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgemäße Umsetzung der Richtlinie 93/62/EWG der Kommission vom 5. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates über ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-344/96
- EuGH, 12.03.1998 - C-344/96
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-1165
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-327/98
Kommission / Frankreich
12: - Urteil vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-182/94 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-1465, Randnr. 6); siehe auch Urteil vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-344/96 Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-1165, Randnr. 9). - Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-135/01
Kommission / Deutschland
L 226, S. 16.3: - Urteil vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-344/96 (Slg. 1998, I-1165). - Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-316/99
Kommission / Deutschland
Vgl. in dem von mir im Text dargelegten Sinn auch die Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-344/96 (Urteil vom 12. März 1998, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-1165), in denen er meines Erachtens zu Recht festgestellt hat, dass sich anderenfalls "ein Mitgliedstaat ... unter Hinweis auf angebliche oder tatsächliche Auslegungszweifel der Verpflichtung zur fristgerechten Umsetzung einer Richtlinie leicht entziehen" könnte (Nr. 12).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-344/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Deutschland
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.
Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinien 93/62/EWG, 93/63/EWG, 93/64/EWG, 93/78/EWG, 93/79/EWG und 94/3/EG
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-344/96
- EuGH, 12.03.1998 - C-344/96
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-1165
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 13.11.1997 - C-236/96
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-344/96
(17) - Vgl. insbesondere vorgenanntes Urteil Kommission/Deutschland und Urteil vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-236/96 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-0000, Randnrn. 10 und 11).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-208/97
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. - …
(2) - Siehe analog Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-139/96 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-4845) und Nr. 12 meiner Schlussanträge vom 16. Dezember 1997 in der Rechtssache C-344/96 (Kommission/Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".