Rechtsprechung
| EuGH, 27.02.2002 - C-46/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abfallbewirtschaftung - Richtlinie 96/59/EG - Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle
- Judicialis
Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 ü... ber die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) Art. 1; ; Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) Art. 11
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Italien
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abfallbewirtschaftung - Richtlinie 96/59/EG - Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle"
- EU-Kommission
Kommission / Italien
Art. 226 EG
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung mit der angeblich fehlenden Bestimmtheit der Gemeinschaftsregelung - Nicht gegeben - EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung der Italienischen Republik durch Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 11 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) ; Nichterstellung des Plans, der Grundzüge ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung mit der angeblich fehlenden Bestimmtheit der Gemeinschaftsregelung - Nicht gegeben; [Art. 226 EG]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Italien
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 11 und 4 Absatz 1 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) - Versäumnis, die in diesen Vorschriften vorgesehenen ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-46/01
- EuGH, 27.02.2002 - C-46/01
Papierfundstellen
- Slg. 2002, I-2093
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2002 - C-174/01
Kommission / Luxemburg
Das Urteil vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-46/01(9), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass der beklagte Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59 nicht nachgekommen sei, da er den in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Plan innerhalb der Frist weder erstellt noch mitgeteilt habe, hat die Bedeutung dieses Planes im Regelungssystem der Richtlinie bestätigt.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-46/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Italien
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abfallbewirtschaftung - Richtlinie 96/59/EG - Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-46/01
- EuGH, 27.02.2002 - C-46/01
Papierfundstellen
- Slg. 2002, I-2093
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